Staatliche Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege.
By (author) Philipp Laurenz Rogge
Paperback (Published)
(October 2001)
ISBN: 9783428104680
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Auf der Suche nach Wirtschaftlichkeitsreserven prüfen der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zunehmend Zuwendungsempfänger, darunter nicht zuletzt die freie Wohlfahrtspflege. Im Zuge der Kontrollen kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen. Die Wohlfahrtsverbände wehrten sich gegen rufgefährdende Prüfungsergebnisse und bestritten staatliche Prüfungsrechte unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und auf ein Recht auf Hilfe ohne gängelnde Wirtschaftlichkeitsdirektiven.
In der vorliegenden Arbeit untersucht Philipp Laurenz Rogge sowohl den verfassungsrechtlichen Rahmen der Auseinandersetzungen als auch die einzelnen haushaltsrechtlichen Prüfungsbefugnisse. Anhand der Stellung der Finanzkontrolle in der Verfassung, ihrer Funktion sowie der Prüfungsmaßstäbe werden die immanenten Grenzen der Finanzkontrolle entwickelt. Die Finanzkontrolle Privater erweist sich als notwendige Konsequenz der staatlichen Steuerung durch Geld. Sie mutiert – trotz des vagen Wirtschaftlichkeitsmaßstabes – nicht zur Aufsicht “durch die Hintertür”. Bei der Prüfung der Abwehrrechte geht der Verfasser vertieft auf die Frage ein, inwiefern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im weitgehend säkularisierten Wohlfahrtsmarkt noch eine Sonderbehandlung konfessioneller Träger rechtfertigt. Kontrollbedürfnisse und Freiheitsrechte der Träger werden in praktischer Konkordanz zum Ausgleich gebracht.
Auf der Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüft der Autor die einzelnen haushaltsrechtlichen Befugnisse. Er zeigt auf, daß Zuwendungsempfänger selbst Adressaten der Finanzkontrolle sind und legt dar, welche Bereiche der Kontrolle der Rechnungshöfe unterworfen und welche ausgenommen sind. Im Zuge der Erörterung der Prüfungsmaßstäbe werden typische zuwendungsrechtliche Verstöße und Wirtschaftlichkeitsdefizite aufgezeigt. Abschließend geht der Autor auf Verfahrensfragen ein.
- By (author) Philipp Laurenz Rogge
Review - German Rogges Buch leuchtet ein schwieriges und streitbefangenes Thema in allen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Facetten aus. [...] Die Sorgfalt im verwaltungsverfahrens- und haushaltsrechtlichen Detail macht das Buch zu einer Art Leitfaden in Sachen Zuwendungsrecht und Wohlfahrtspflege, der in die Handbibliothek eines jeden Verbandsjuristen und in die Bibliotheken der Rechnungshofe gehort. Vor allem ist das Buch eine rundum uberzeugende rechtswissenschaftliche Leistung. Die Argumentation folgt einer prazisen Gedankenfuhrung, zeugt von analytischer Kraft und baut auf solidem Wissen sowohl im Verwaltungs- als auch im Verfassungsrecht auf, wobei die vertieften Kenntnisse des Staatskirchenrechts besonders beeindrucken. [...] Alles in allem: Dogmatik vom Feinsten! Volker Neumann, in: Beitrage zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen, Heft 52/2003
—
»Rogges Buch leuchtet ein schwieriges und streitbefangenes Thema in allen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Facetten aus. […] Die Sorgfalt im verwaltungsverfahrens- und haushaltsrechtlichen Detail macht das Buch zu einer Art Leitfaden in Sachen Zuwendungsrecht und Wohlfahrtspflege, der in die Handbibliothek eines jeden Verbandsjuristen und in die Bibliotheken der Rechnungshöfe gehört. Vor allem ist das Buch eine rundum überzeugende rechtswissenschaftliche Leistung. Die Argumentation folgt einer präzisen Gedankenführung, zeugt von analytischer Kraft und baut auf solidem Wissen sowohl im Verwaltungs- als auch im Verfassungsrecht auf, wobei die vertieften Kenntnisse des Staatskirchenrechts besonders beeindrucken. […] Alles in allem: Dogmatik vom Feinsten!«
Volker Neumann, in: Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen, Heft 52/2003
—
Other Titles in this Series
Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich.
Die Entwicklung einer Norm zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug.
Volume 620
Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung.
Das Verbot nazistischer Meinungen in Deutschland und den USA.
Volume 1288
Die Kompatibilität des säkularen Staates mit dem Islam.
Am Beispiel der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Religionsverfassungsrechts.
Volume 1250
Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Aufgabenzuständigkeit und Verwaltungsverantwortung nach dem Grundgesetz und dem SGB II.
Volume 1202
Einheit aus Erkenntnis?
Die Unzulässigkeit der verfassungskonformen Gesetzesauslegung als Methode der Normkompatibilisierung durch Interpretation.
Volume 1118
Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität.
Volume 1005
Fiat iustitia.
Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag.
Volume 1035
Der Genehmigungsanspruch.
Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis.
Volume 832
Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt.
Probleme der Überschneidung von Verwaltungsakten und Verwaltungsverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Verfügungsvertrages.
Volume 865
Verwaltungsrechtsschutz in Frankreich.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfen des Bürgers gegenüber der Verwaltung.
Volume 744
EIGENTUM.
Schriften zu Eigentumsgrundrecht und Wirtschaftsverfassung 1970 - 1996. Hrsg. von Josef Isensee.
Volume 712
Grundrechtsdogmatik im Vertragsrecht.
Spezifische Mechanismen des Grundrechtsschutzes gegenüber der gerichtlichen Anwendung von Zivilvertragsrecht.
Volume 804
Berufsgenossenschaftliches Wissensmanagement
Unternehmenswissen als Grundlage der unfallversicherungsrechtlichen Prävention
Volume 1554
Anspruch, Kapazität und Auswahl.
Verfassungsrechtliche Fragen der Zulassung zu öffentlichen Hochschulen – Ein Beitrag zum freiheitsrechtlichen Verständnis des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 S.1 Var. 3 GG.
Volume 1500
Die Gewährleistung der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen.
Am Beispiel der Pflichten des IT-Sicherheitsgesetzes und der RL (EU) 2016-1148.
Volume 1388
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
