Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts.
By (author) Gert Armin Neuhäuser
Paperback (Published)
(March 2012)
ISBN: 9783428137107
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Ein großer Teil der Berufungszulassungsanträge im Verwaltungsprozess scheitert bereits an der Erfüllung formeller Kriterien. Verfassungs- und Unionsrecht erfordern indes eine Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung: Die Rechtsschutzintensität des Berufungszulassungsverfahrens ist unions- und verfassungsrechtlich zu steigern; dem materiell richtigen Ergebnis muss im Einzelfall eine höhere Bedeutung als bislang zukommen. Schnittstellen zwischen nationalem Verwaltungsprozessrecht und Unionsrecht müssen als solche wahrgenommen werden.
Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen.
Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten.
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung
II. Fallgruppen der unionsrechtlichen Rechtsanwendungsfehler durch die Verwaltungsgerichte und Probleme in dem Spannungsfeld zwischen Ergebnisrichtigkeit und Beschleunigungsfunktion des Berufungszulassungsverfahrens
III. Das Berufungszulassungsverfahren
IV. Die Rechtsmittelzulassung wegen nicht dargelegter unionsrechtlicher Rechtsanwendungsfehler in Literatur und Rechtsprechung
V. Unionsrechtliche Vorgaben
VI. Folgerungen aus den unionsrechtlichen Vorgaben für das Berufungszulassungsverfahren
VII. Unionsrechtliche Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses
VIII. Folgerungen für die Frage des gesetzlichen Richters
IX. Gesetzgeberische Folgerungen
X. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Der Autor gehört der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1994 an; nach mehrjährigen Abordnungen in das Niedersächsische Justizministerium – Landesjustizprüfungsamt – und zum Niedersächsischen Landtag – dort als Referent für Innen- und Rechtspolitik – war er von 2006 bis 2009 Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. 2009 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück ernannt. Seit 1999 ist er als Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Leibniz-Universität Hannover tätig.
- By (author) Gert Armin Neuhäuser
»Die breit angelegte Arbeit Neuhäusers sei allen empfohlen, die sich über die Einzelheiten des Berufungszulassungsverfahrens einerseits und über – weit verstandene – Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Verwaltungsprozessrecht informieren wollen.« Prof. Dr. Jürgen Held, in: Die Öffentliche Verwaltung, 8/2013
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