Die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform.
Eine freiheits- und gleichheitsrechtliche Analyse.
By (author) Jan Winkler
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783428190591
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit untersucht die an das Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) anschliessende Grundsteuerreform verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- und freiheitsrechtlicher Sicht. Es wird herausgearbeitet, dass die Bewertungsverfahren verfassungsrechtlichen Anforderungen weitestgehend genugen, die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Landerebene mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind.
English summary: The Constitutionality of the Real Estate Tax Reform: The thesis examines the real estate tax reform following the BVerfG ruling of 10.04.2018 (1 BvL 11/14) from a constitutional law perspective. The focus is on the evaluation of the federal property tax law from an equality and freedom perspective. It is elaborated that the valuation procedures largely meet constitutional requirements, the tax rate reductions and the so-called property tax C at the federal and state level are fraught with not insignificant constitutional problems. German description: Mit Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermogens fur Zwecke der Grundsteuer fur verfassungswidrig erklart. Die Arbeit untersucht die daran anschliessende Grundsteuerreform auf Bundes- und Landerebene formell und materiell verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- (Art. 3 Abs. 1 GG) und freiheitsrechtlicher (Art 14 Abs. 1 GG) Sicht. Gewurdigt werden die verschiedenen Bewertungsverfahren, die Steuermesszahlreduktionen als auch die sog. Grundsteuer C. Es wird herausgearbeitet, dass zwar Ertragswert- ( 252 ff. BewG), Vergleichswert- ( 247 BewG) und Sachwertverfahren ( 258 ff. BewG) – anders als auf Landerebene – verfassungsrechtlichen Anforderungen genugen, gerade die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Landerebene jedoch mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind.
Einfuhrung in die Problemstellung Erster Teil: Hintergrunde der Grundsteuerreform und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuer und deren Bewertungsrecht Reformausgangspunkt: Historische Bedeutung der Einheitswerte und Grunde ihrer Verfassungswidrigkeit - Reformkonsequenz: Grundkonzeptionen des Bundes- und der Landesgesetzgeber - Formell verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuerreformgesetzgeber - Die materiell verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform - Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein verfassungsmassiges Grundsteuerrecht auf Bundes- oder Landerebene Zweiter Teil: Das neue Grundsteuerrecht auf Bundesebene - verfassungsgemasse Konkretisierung steuerverfassungsrechtlicher Anforderungen? Uberblick: Die Verfassungsrechtsfragen des Bundesgrundsteuerrechts - Verfassungsrechtlich zulassige objektiv leistungsfahigkeitsorientierte Belastungsentscheidung des Bundesgesetzgebers (sog. Sollertragskonzept) - Gleichheitsrechtlich zulassige Ausrichtung der Bemessungsgrundlage am Verkehrswert durch die Bewertungsverfahren als solche - Hauptfeststellungen im Sieben-Jahres-Turnus ( 221 BewG) - Die Verfassungsmassigkeit der Bewertung des Grundvermogens ( 243 ff. BewG) - Vermeidung struktureller Vollzugsdefizite durch Mitwirkungs- und Aufklarungspflichten - Die Steuermesszahldifferenzierungen als Gleichheitsproblem? - Gleichheitswidrigkeit der Grundsteuer C ( 25 Abs. 5 GrStG) - Die freiheitsrechtliche Perspektive des 25 Abs. 5 GrStG - Zulassigkeit der Durchbrechung der Sollertragsgrenze? Resumee, Einführung in die Problemstellung
Erster Teil: Hintergründe der Grundsteuerreform und verfassungsrechtliche
Anforderungen an die Grundsteuer und deren Bewertungsrecht
Reformausgangspunkt: Historische Bedeutung der Einheitswerte und Gründe ihrer
Verfassungswidrigkeit – Reformkonsequenz: Grundkonzeptionen des Bundes- und der
Landesgesetzgeber – Formell verfassungsrechtliche Anforderungen an die
Grundsteuerreformgesetzgeber – Die materiell verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
der Grundsteuerreform – Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein
verfassungsmäßiges Grundsteuerrecht auf Bundes- oder Länderebene
Zweiter Teil: Das »neue« Grundsteuerrecht auf Bundesebene – verfassungsgemäße
Konkretisierung steuerverfassungsrechtlicher Anforderungen?
Überblick: Die Verfassungsrechtsfragen des Bundesgrundsteuerrechts –
Verfassungsrechtlich zulässige objektiv leistungsfähigkeitsorientierte
Belastungsentscheidung des Bundesgesetzgebers (sog. Sollertragskonzept) –
Gleichheitsrechtlich zulässige Ausrichtung der Bemessungsgrundlage am Verkehrswert
durch die Bewertungsverfahren als solche – Hauptfeststellungen im
Sieben-Jahres-Turnus (§ 221 BewG) – Die Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des
Grundvermögens (§§ 243 ff. BewG) – Vermeidung struktureller Vollzugsdefizite durch
Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten – Die Steuermesszahldifferenzierungen als
Gleichheitsproblem? – Gleichheitswidrigkeit der Grundsteuer C (§ 25 Abs. 5 GrStG) –
Die freiheitsrechtliche Perspektive des § 25 Abs. 5 GrStG – Zulässigkeit der
Durchbrechung der Sollertragsgrenze?
Resümee
- By (author) Jan Winkler
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