Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen?
Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen.
By (author) Ann-Christin Wolf
Paperback (Published)
(December 2023)
ISBN: 9783428189281
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Grundsatzlich hat die Finanzbehorde den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen fur die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmassig in der Sphare des Steuerpflichtigen, weshalb dieser zur Mitwirkung verpflichtet ist. Die Arbeit untersucht, inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten internen steuerlichen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umstanden zur Einschrankung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen fuhrt.
English summary: Tax Procedural Internum of the Taxpayer? Scope of the Taxpayer’s Obligation to Cooperate with Regard to Internal Tax Documents Prepared Without Legal Obligation: In principle, the tax authority has to determine the tax-relevant facts of each individual taxpayer. However, the respective information relevant for taxation regularly materializes in the sphere of the taxpayer, which is why he is obliged to cooperate. The thesis examines the extent to which the tax authorities can demand the submission of internal tax documents from the taxpayer that have been prepared without a legal obligation. For this purpose, it develops the institute of the tax procedural internum, which, as a movable system, leads under certain circumstances to the restriction of the taxpayer’s obligation to submit documents. German description: Das deutsche Besteuerungsverfahren ist durch das Deklarations- sowie Verifikationsprinzip gepragt. Grundsatzlich obliegt es der Finanzbehorde nach 88 Abs. 1 AO, den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen fur die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmassig in der Sphare des Steuerpflichtigen. Zur Sicherstellung einer gleichmassigen Besteuerung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG ist der Staat aber auf diese Informationen des Steuerpflichtigen angewiesen. Der Steuerpflichtige ist daher nach den 90 ff. AO zur Mitwirkung verpflichtet. Inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten, internen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, ist seit jeher ungeklart. Diese Forschungslucke schliesst die Autorin mit ihrer Arbeit. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umstanden zur Einschrankung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen fuhrt.
1. Einleitung
2. Grundlagen
Besteuerungsverfahren – Gegenüberstehende Interessen – Relevante Informationen – Entstehungsorte der Daten
3. Ermächtigungsnormen für Zugriffsrechte
Zugriffsrechte gegenüber dem Steuerpflichtigen – Zugriffsrechte gegenüber Dritten – Allgemeine Frage der Abgrenzung von Sachverhalt und Rechtswürdigungen
4. Vergleich mit der Reichweite anderer Vorlagepflichten
Steuerrecht – Strafrecht – Zivilrecht – Öffentliches Recht
5. Rechtspositionen
Einzelunternehmer – Kapitalgesellschaften – Personengesellschaften
6. Steuerverfahrensrechtliches Internum
Dogmatische Herleitung – Inhalt und Grenzen
7. Rechtfertigungsebene (de lege lata)
Rechtsprechung – Ermessenskriterien
8. Vorlagepflicht de lege ferenda
Handeln durch den Gesetzgeber – Abgeleitete Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung – Vorlage auf freiwilliger Basis
9. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis, Rechtsprechungsübersicht und Sachwortverzeichnis
- By (author) Ann-Christin Wolf
»Wolf hat eine anregende Arbeit vorgelegt. Die Formulierung eines steuerverfahrensrechtlichen Internums, welches eine schutzwürdige Interessensphäre des Unternehmens beschreibt, ist eine bedenkenswerte Innovation, die sicherlich noch der weiteren Verfeinerung bedarf, ihr aber auch zugänglich ist.« Stefan Daniel Littnanski, in: Die steuerliche Betriebsprüfung, 9/2024
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