Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung.
Eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte.
By (author) Tim Alexander Textor
Paperback (Published)
(July 2020)
ISBN: 9783428180165
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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»Gleichheit der Besteuerung« ist ein ambivalenter Grundsatz. Er kann den Abzug von Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage ebenso wie ihren Nichtabzug – Stichwort »Nachbargleichheit« (Hensel) – gebieten. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit, inwieweit Kosten, die der Bürger zur Durchsetzung seiner Rechte aufwendet, als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen sind. Der Autor erarbeitet hierzu einen neuen Ansatz und veranschaulicht diesen anhand von Fallgruppen.
Mochte der Burger seine Rechte durchsetzen, hat er im Staat des Grundgesetzes vor die Gerichte zu ziehen; das Rechtstaatsprinzip verbietet es ihm, seine Anspruche eigenmachtig durchzusetzen. Diese Uberlegung veranlasste den Bundesfinanzhof im Jahr 2011, seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der Abziehbarkeit von Prozesskosten nach 33 EStG neu zu justieren derartige Aufwendungen sollten nunmehr pauschal aus rechtlichen Grunden zwangslaufig sein. Hierauf reagierte der Gesetzgeber mit 33 Abs. 2 S. 4 EStG: Die Norm sieht seit dem Veranlagungszeitraum 2013 vor, dass Kosten fur die Fuhrung eines Rechtsstreits nur noch im Ausnahmefall abziehbar sind. Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang ein Abzug von Kosten der Rechtsverfolgung als auaergewohnliche Belastung de lege lata in Betracht kommt. Der Autor entwickelt hierzu ein am Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung orientiertes Normverstandnis und veranschaulicht seine Ergebnisse anhand von Fallgruppen.
1. Einleitung: Gleichheit der Besteuerung. Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung – Relevanz der Thematik jenseits des Steuerrechts – Begrenzung der Fragestellung – Gang der Untersuchung
2. Abzugstatbestand und Abzugsgegenstand: Einkommensteuer und außergewöhnliche Belastungen – Kosten der Verteidigung subjektiver Rechte – Abgrenzung des privaten vom beruflichen Rechtsverfolgungsaufwand
3. Rechtsverfolgungskosten in der Praxis: Rechtsprechung bis ins Jahr 2011 – Änderung der Rechtsprechung am 12.5.2011 – Erwiderung des Gesetzgebers: § 33 Abs. 2 S. 4 EStG – »Rolle rückwärts«. Abermalige Änderung der Rechtsprechung des BFH am 18.6.2015
4. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als »Status quo« – Der Meinungsstand zum Normverständnis: Divergenzen in der Frage der Abziehbarkeit von Scheidungskosten – Divergenzen im Verständnis der Normbestandteile
5. Die Methodik der Auslegung als Ausgangspunkt: Bedeutung der Auslegung — Verfassungsrechtliche Einflüsse – Ziel der Auslegung – Auslegungskriterien
6. Bestimmung des zutreffenden Inhalts von § 33 Abs. 2 S. 4 EStG – »Rechtserkenntnis«: Wortlaut – Vorgaben der Verfassung – Vorgaben des Unionsrechts — Vorgaben der EMRK –Entstehungsgeschichte – Übrige Systematik — Teleologie
7. Abziehbarkeit nach Fallgruppen – »Rechtsetzung«: Allgemeines – Streitigkeiten aus dem Bereich des Zivilrechts – Familienrechtliche Verfahren – Strafprozess – Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
8. Zusammenfassende Thesen und Schlussbetrachtung: Thesen – Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Tim Alexander Textor
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