Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung.
Eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte.
By (author) Tim Alexander Textor
Paperback (Published)
(July 2020)
ISBN: 9783428180165
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
»Gleichheit der Besteuerung« ist ein ambivalenter Grundsatz. Er kann den Abzug von Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage ebenso wie ihren Nichtabzug – Stichwort »Nachbargleichheit« (Hensel) – gebieten. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit, inwieweit Kosten, die der Bürger zur Durchsetzung seiner Rechte aufwendet, als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen sind. Der Autor erarbeitet hierzu einen neuen Ansatz und veranschaulicht diesen anhand von Fallgruppen.
Mochte der Burger seine Rechte durchsetzen, hat er im Staat des Grundgesetzes vor die Gerichte zu ziehen; das Rechtstaatsprinzip verbietet es ihm, seine Anspruche eigenmachtig durchzusetzen. Diese Uberlegung veranlasste den Bundesfinanzhof im Jahr 2011, seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der Abziehbarkeit von Prozesskosten nach 33 EStG neu zu justieren derartige Aufwendungen sollten nunmehr pauschal aus rechtlichen Grunden zwangslaufig sein. Hierauf reagierte der Gesetzgeber mit 33 Abs. 2 S. 4 EStG: Die Norm sieht seit dem Veranlagungszeitraum 2013 vor, dass Kosten fur die Fuhrung eines Rechtsstreits nur noch im Ausnahmefall abziehbar sind. Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang ein Abzug von Kosten der Rechtsverfolgung als auaergewohnliche Belastung de lege lata in Betracht kommt. Der Autor entwickelt hierzu ein am Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung orientiertes Normverstandnis und veranschaulicht seine Ergebnisse anhand von Fallgruppen.
1. Einleitung: Gleichheit der Besteuerung. Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung – Relevanz der Thematik jenseits des Steuerrechts – Begrenzung der Fragestellung – Gang der Untersuchung
2. Abzugstatbestand und Abzugsgegenstand: Einkommensteuer und außergewöhnliche Belastungen – Kosten der Verteidigung subjektiver Rechte – Abgrenzung des privaten vom beruflichen Rechtsverfolgungsaufwand
3. Rechtsverfolgungskosten in der Praxis: Rechtsprechung bis ins Jahr 2011 – Änderung der Rechtsprechung am 12.5.2011 – Erwiderung des Gesetzgebers: § 33 Abs. 2 S. 4 EStG – »Rolle rückwärts«. Abermalige Änderung der Rechtsprechung des BFH am 18.6.2015
4. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als »Status quo« – Der Meinungsstand zum Normverständnis: Divergenzen in der Frage der Abziehbarkeit von Scheidungskosten – Divergenzen im Verständnis der Normbestandteile
5. Die Methodik der Auslegung als Ausgangspunkt: Bedeutung der Auslegung — Verfassungsrechtliche Einflüsse – Ziel der Auslegung – Auslegungskriterien
6. Bestimmung des zutreffenden Inhalts von § 33 Abs. 2 S. 4 EStG – »Rechtserkenntnis«: Wortlaut – Vorgaben der Verfassung – Vorgaben des Unionsrechts — Vorgaben der EMRK –Entstehungsgeschichte – Übrige Systematik — Teleologie
7. Abziehbarkeit nach Fallgruppen – »Rechtsetzung«: Allgemeines – Streitigkeiten aus dem Bereich des Zivilrechts – Familienrechtliche Verfahren – Strafprozess – Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
8. Zusammenfassende Thesen und Schlussbetrachtung: Thesen – Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Tim Alexander Textor
Other Titles in this Series
Die grenzüberschreitende Organschaftsbesteuerung in Deutschland.
Das Verlustabzugsverbot in § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 KStG.
Volume 96
Einkünfte versus Income.
Eine systemvergleichende und wertende Betrachtung des deutschen Einkünftebegriffs und dessen US-amerikanischen Synonyms, insbesondere dargestellt am Beispiel der Vermietung und Verpachtung von Wohnimmobilien.
Volume 66
Die Stellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung.
Reformbedarf im Lichte der spanischen Ley General Tributaria?
Volume 138
Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten.
Ein Beitrag zur Kumulation und Kaskadenwirkung der Umsatz- und der Verbrauchsteuer.
Volume 36
Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten.
Mitwirkungs- und Ausgleichspflichten zwischen nach § 26 EStG gemeinsam veranlagten Eheleuten.
Volume 102
Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Im Spannungsfeld von nationalem Recht, Völkerrecht und Unionsrecht
Volume 209
Abschreibungen zwischen Aufwands- und Subventionstatbestand.
Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen von Abschreibungstatbeständen.
Volume 86
Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht.
Eine Untersuchung im Fokus des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO unter Berücksichtigung von Entwicklungen wie Cloud-Computing, Künstlicher Intelligenz und Compliance-Maßnahmen für Internationalisierungsstrategien.
Volume 182
Erbschaftsteuer und Unternehmung.
Eine steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Untersuchung unter Berücksichtigung des britischen, französischen und schweizerischen Rechts.
Volume 5
Einheitswert oder Verkehrswert für Grundbesitz im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht?
Theoretische und praktische Argumente.
Volume 26
Funktionsverlagerungen zwischen nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 AStG.
Theoretische Grundlagen und empirische Analyse.
Volume 113
Besteuerung von Einkommen.
Rechtsvergleich Italien, Deutschland und Spanien als Beitrag zur Harmonisierung des Steuerrechts in Europa.
Volume 67
Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen?
Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen.
Volume 193
Normbehauptung im Steuerrecht durch das europäische Missbrauchsverbot.
Von den Anfängen der Missbrauchsverhinderung bis zum allgemeinen Missbrauchsverbot in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken.
Volume 139
Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug.
Ein Beitrag zur Trennung von Arbeitsrecht und Steuerrecht.
Volume 37
Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen.
Besteuerungsaufschub für investierte Reinvermögensmehrungen.
Volume 78
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
