Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst.
Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.
By (author) Christian Rink
Paperback (Published)
(August 2020)
ISBN: 9783428180493
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
On back order
Die Arbeit stellt eine verfassungsrechtliche Analyse der Teilnahmepflicht der Ärzte am Bereitschaftsdienst einschließlich ihrer untergesetzlichen Normierung dar. Eine Teilnahmepflicht erweist sich hierbei zwar per se als verfassungsrechtlich zulässig, begegnet aber in ihrer momentanen Ausgestaltung Bedenken, welche durch abschließend unterbreitete Vorschläge für die Regelung der Teilnahmepflicht durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen behoben werden können.
Die Teilnahmepflicht der Arzte am Bereitschaftsdienst findet trotz ihrer Bedeutung fur das deutsche Gesundheitssystem in der Rechtswissenschaft bislang kaum Beachtung. Dabei zeigen bereits unzahlige diesbezuglich ergangene sozial- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, dass sich auch aus rechtlicher Sicht eine genauere Betrachtung lohnt. Daher unterzieht die Arbeit die Teilnahmepflicht einer detaillierten verfassungsrechtlichen Analyse. Hierbei wird auch deren einfachgesetzliche Regelung durch die Arztekammern und Kassenarztlichen Vereinigungen untersucht. Dabei lasst sich feststellen, dass eine Teilnahmepflicht zwar per se verfassungsrechtlich zulassig ist, jedoch in ihrer momentanen Ausgestaltung teils erheblichen Bedenken begegnet. Daher werden abschlieaend Vorschlage fur die Regelung der Teilnahmepflicht durch die Arztekammern und Kassenarztlichen Vereinigungen unterbreitet, welche sowohl ihre rechtliche Zulassigkeit als auch ihre Praktikabilitat gewahrleisten sollen.
1. Grundlegendes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst: Der Begriff des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – Die rechtliche Ausgestaltung und Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
2. Die Pflicht des Arztes zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst: Rechtsgrundlagen der Teilnahmepflicht – Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit den Grundrechten des Arztes – Adressaten der Teilnahmepflicht – Umfang der Teilnahmepflicht – Die Ausgestaltung der Teilnahmepflicht – Die Heranziehung des Arztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst – Rechtsschutz gegen die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst – Abschließendes Fazit zur Teilnahmepflicht
3. Die Regelung der Teilnahmepflicht am ärztlichen Bereitschaftsdienst in den Bereitschaftsdienstordnungen der Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen: Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Hamburg – Hessen – Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein – Westfalen-Lippe – Rheinland-Pfalz – Saarland – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein – Thüringen – Abschließendes Fazit der Umsetzung der Teilnahmepflicht
4. Vorschlag für die Normierung der Teilnahmepflicht: Für jeweils getrennte Bereitschaftsdienstordnungen – Für eine gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung – Für eine alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung – Für eine alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer
5. Zusammenfassung in Thesen: Allgemeine Thesen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst – Thesen zur Teilnahmepflicht am ärztlichen Bereitschaftsdienst
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Christian Rink
»Die Zusammenfassung des Werkes (Kapitel 5, S. 419—428) eignet sich gut, einen Eindruck von der Vielfalt der behandelten Fragen zu vermitteln. Es ist ein umfangreiches, gelungenes und bereicherndes Werk, dessen Wert nicht dadurch geschmälert wird, dass die Rechtsentwicklung nur bis Februar 2020 berücksichtigt werden konnte.« Dr. Horst Bartels, in: Medizinrecht, Bd. 39, 7/2021
»Die Arbeit von Christian Rink ist für Wissenschaftler und Praktiker absolut lesenswert. Sie sollte nicht nur in den Rechtsabteilungen der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften genutzt werden, sondern im Rahmen der geplanten Reform der Notfallversorgung sorgfältig studiert werden.[...]« Franz Knieps, in: Gesundheits- und Sozialpolitik, 6/2020
—
Other Titles in this Series
Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht.
Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten.
Volume 17
Therapiefreiheit und Selbstbestimmungsrecht: Die Arzt-Patienten-Beziehung im Wandel der Zeit.
Volume 68
“Systemwettbewerb” zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.
Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen.
Volume 39
Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe.
Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung.
Volume 8
Kindeswohl im Fortpflanzungsmedizinrecht
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zum Verbot der heterologen Eizellspende, der Leihmutterschaft und der postmortalen Befruchtung
Volume 77
Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken und zu Forschungszwecken an nicht einwilligungsfähigen Personen.
Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gendiagnostikgesetzes und besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Aspekte.
Volume 42
Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts.
Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sozialrechtlicher Regelungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele.
Volume 18
Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes.
Volume 69
Der Wandel genetischer Information.
Personalisierte Medizin zwischen Informations- und Verschwiegenheitsinteressen.
Volume 40
Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007.
Verfassungs- und europarechtliche Probleme des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes.
Volume 5
Versicherte und Steuerzahler.
Zu den Voraussetzungen und den Grenzen einer hybriden Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsspezifischer Aufgaben in der Kranken- und in der Pflegeversicherung.
Volume 65
Staatliches Gebührenrecht für Zahnärzte als Verfassungsproblem.
Die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte auf dem Prüfstand des Grundgesetzes.
Volume 27
Die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Rechtsmaßstäbe und gerichtliche Kontrolldichte
Volume 78
Sozialversicherung und Privatversicherung im Kompetenzengefüge des Grundgesetzes.
Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung.
Volume 19
Die flächendeckende vertragsärztliche Versorgung.
Begriff, Inhalt und Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit vertragsärztlichen Leistungen.
Volume 28
Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung.
Zum Spannungsfeld von Patientenautonomie und ärztlichem Berufsethos.
Volume 66
Patientenpflichten und -lasten.
Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.
Volume 9
Daten teilen – besser heilen
Vorschläge für einen forschungsfreundlichen Rechtsrahmen der Gesundheitsdatenforschung
Volume 79
Der Ausschluss von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Inhalt und Reichweite des § 34 SGB V.
Volume 45
Medizinprodukterecht.
Nationale Maßstabsbildung im Lichte der europäischen Harmonisierung. Zugleich eine Untersuchung praxisrelevanter Rechtsfragen aus dem MPG resp. der MPBetreibV für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten.
Volume 20
Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Einhaltung formaler und inhaltlicher Vorgaben als Vergütungsvoraussetzung?
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Grundrechte der Leistungserbringer
Volume 88
Ethik, Recht und Politik der postmortalen Organtransplantation.
Ein Beitrag zur Novellierung des Transplantationsrechts.
Volume 51
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Schloss – Gefängnis – Inferno
Historischer Abriss und ethische Aufarbeitung der NS-Krankenmorde in Erlangen
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung