Die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Rechtsmaßstäbe und gerichtliche Kontrolldichte
By (author) Christoph Patrick Goller
Paperback (Published)
(December 2024)
ISBN: 9783428193653
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Der Autor entwickelt eine umfassende Dogmatik zu den Preisbemessungsmassstaben fur Schiedspersonen nach 127 Abs. 1a SGB V und zur fachgerichtlichen Kontrolle solcher Entscheidungen. Er zeigt auf, wie materiell-rechtliche Massstabe die Preisfestsetzung und deren gerichtliche Uberprufung pragen. Die Arbeit liefert Ansatze fur eine methodengerechte Bestimmung von Entscheidungs- und Kontrollmassstaben sozialrechtlicher Schiedsentscheidungen.
English summary: Price Determination by Arbitrators under 127(1a) SGB V. Legal Standards and the Scope of Judicial Review: Goller presents a comprehensive framework for price determination standards for arbitrators under 127(1a) SGB V and their judicial review. He illustrates how substantive legal principles shape pricing decisions and their scrutiny. The thesis provides a methodical approach to identifying decision-making and review standards in social law arbitration. German description: Christoph Goller prasentiert eine umfassende Dogmatik zu den Preisbemessungsmassstaben fur Schiedspersonen in der GKV-Hilfsmittelversorgung nach 127 Abs. 1a SGB V und zur Dichte fachgerichtlicher Kontrolle solcher Entscheidungen. Er beleuchtet, wie Parlamentsgesetze und die verfassungsmassige Rechtsordnung die Preisfestsetzung und deren gerichtliche Uberprufung pragen. Die Untersuchung bietet eine methodengerechte Herangehensweise fur die Anwendung relevanter Entscheidungsmassstabe in sozialrechtlichen Schiedsverfahren im Allgemeinen und liefert Anknupfungspunkte fur eine allgemeine Dogmatik zur gerichtlichen Kontrolle solcher Entscheidungen. Die Arbeit vereint wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Relevanz, indem sie Schiedspersonen, Parteien, Rechtsanwalten und Gerichten mehr Rechtssicherheit in Fragen der Vergutungsbemessung und gerichtlicher Kontrolle verschafft. Sie ist fur alle von Interesse, die sich mit sozialrechtlichem Schiedswesen und Leistungserbringervergutung befassen.
1. Einleitung
Problemstellung – Untersuchungsgegenstand und -ziel – Methodik – Gang der Darstellung
2. Dogmatische Grundlagen zum sozialrechtlichen Schiedspersonenwesen und zum Leistungserbringungsrecht der Hilfsmittelversorgung
Die Schiedspersonen im sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht – Beziehungen der Krankenkassen zu Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung – Leistungserbringungsrecht
3. Rechtsmaßstäbe für die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Rechtsfindung oder Schlichtung auf Grundlage außerrechtlicher Zweckmäßigkeitserwägungen? – Die Berufsausübungsfreiheit der Leistungserbringer aus Art. 12 Abs. 1 GG – Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot – Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG – Das Wirtschaftlichkeitsgebot i. w. S. als Preisbemessungsmaßstab nach § 127 Abs. 1a Satz 6 SGB V – Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1, 2 SGB V – Festbeträge nach § 36 SGB V als Preisobergrenze gem. § 127 Abs. 4 SGB V – Berücksichtigung der Kalkulationsgrundlagen und der marktüblichen Preise nach § 127 Abs. 1a Satz 7 SGB V
4. Gerichtliche Kontrolldichte bei Klagen gegen die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen im Kontext sozialrechtlicher Schiedspersonenentscheidungen – Anspruch auf gerichtliche Kontrolle aus Art. 19 Abs. 4 GG – Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund freiwilligen Verzichts – Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund normativer Ermächtigung – Gerichtliche Kontrolle nicht abschließend rechtlich determinierten Entscheidungsverhaltens
- By (author) Christoph Patrick Goller
»Die Dissertation leistet damit wertvolle Grundlagenarbeit für die Debatte um die Preisfestlegung im Hilfsmittelbereich. Künftige Arbeiten könnten auf den Erkenntnissen aufbauen und sie um eine noch präzisere Differenzierung der rechtlichen Maßstäbe erweitern.« Katharina Vogtmeier, in: Medizinrecht, Bd. 43, 5/2025
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