Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Einhaltung formaler und inhaltlicher Vorgaben als Vergütungsvoraussetzung?
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Grundrechte der Leistungserbringer
By (author) Pia Koller
Paperback (Published)
(February 2026)
ISBN: 9783428197071
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
Out of stock
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen des
Vergütungsanspruchs von Vertragsärzten und Apotheken gegenüber den gesetzlichen
Krankenkassen und die Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung. Im
Zentrum steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vergütungsausschluss.
Die Autorin kritisiert die Rechtsprechung als verfassungswidrig, vor allem
hinsichtlich der Berufsfreiheit der Leistungserbringer, und fordert die Schaffung
eines gestuften Haftungssystems im SGB V.
»Remuneration in Statutory Health Insurance –
Compliance with Formal and Substantive Requirements as a Prerequisite for
Remuneration? An Analysis of the Case Law of the Federal Social Court, Taking into
Account the Fundamental rights of Service Providers«: The thesis examines the
conditions for contract doctors and pharmacies to claim remuneration from statutory
health insurance funds and the legal consequences of improper service provision. It
focuses on the case law of the Federal Social Court on the exclusion of remuneration.
The author criticizes the case law as unconstitutional, especially with regard to the
professional freedom of service providers, and calls for the creation of a tiered
liability system in SGB V.
A. Leistungserbringung in der gesetzlichen
Krankenversicherung
Grundsätze der Leistungserbringung – Leistungserbringung durch Vertragsärzte –
Leistungserbringung durch Apotheken
B. Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der vertragsärztliche Honoraranspruch – Der Vergütungsanspruch von Apotheken für die
Arzneimittelabgabe – Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung
C. Rechtsprechungsanalyse
Begriff der formalen und inhaltlichen Vorgaben – Der Verstoß gegen inhaltliche und
formale Bestimmungen – Begründung des Vergütungsausschlusses
D. Verfassungsrechtliche Fragen
Grundrechtsfähigkeit von Leistungserbringern – Fachgerichtliche Entscheidungen als
Grundrechtseingriff – Gesetzliche Grundlage der Rechtsprechung der
Sozialgerichtsbarkeit? – Vergütungsausschluss als richterliche Rechtsfortbildung? –
Vereinbarkeit des Vergütungsausschlusses mit dem Rechtsstaatsprinzip –
Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG – Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG –
Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Der Vergütungsausschluss als Strafe
i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG?
E. Zusammenspiel von BSG-Rechtsprechung und BGH-Rechtsprechung zur
Betrugsstrafbarkeit
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Betrugsstrafbarkeit – Ultima-Ratio-Funktion
des Strafrechts – Verschleifungsverbot – Überdehnung des Betrugstatbestandes – Verbot
der Doppelbestrafung – Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei »doppelter
Sanktionierung« des Leistungserbringerverhaltens
F. Gesetzgebungsvorschlag
- By (author) Pia Koller
Other Titles in this Series
Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes.
Volume 69
Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts.
Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sozialrechtlicher Regelungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele.
Volume 18
Der Wandel genetischer Information.
Personalisierte Medizin zwischen Informations- und Verschwiegenheitsinteressen.
Volume 40
Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007.
Verfassungs- und europarechtliche Probleme des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes.
Volume 5
Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken und zu Forschungszwecken an nicht einwilligungsfähigen Personen.
Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gendiagnostikgesetzes und besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Aspekte.
Volume 42
Staatliches Gebührenrecht für Zahnärzte als Verfassungsproblem.
Die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte auf dem Prüfstand des Grundgesetzes.
Volume 27
Sozialversicherung und Privatversicherung im Kompetenzengefüge des Grundgesetzes.
Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung.
Volume 19
Versicherte und Steuerzahler.
Zu den Voraussetzungen und den Grenzen einer hybriden Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsspezifischer Aufgaben in der Kranken- und in der Pflegeversicherung.
Volume 65
Die flächendeckende vertragsärztliche Versorgung.
Begriff, Inhalt und Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit vertragsärztlichen Leistungen.
Volume 28
Patientenpflichten und -lasten.
Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.
Volume 9
Medizinprodukterecht.
Nationale Maßstabsbildung im Lichte der europäischen Harmonisierung. Zugleich eine Untersuchung praxisrelevanter Rechtsfragen aus dem MPG resp. der MPBetreibV für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten.
Volume 20
Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung.
Zum Spannungsfeld von Patientenautonomie und ärztlichem Berufsethos.
Volume 66
Zahnärztliches Approbationsrecht.
Verfassungs-, verwaltungs- und europarechtliche Grundlagen und Perspektiven.
Volume 73
Der Ausschluss von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Inhalt und Reichweite des § 34 SGB V.
Volume 45
Das Verbot kollektiven Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung als Verfassungsproblem.
Volume 21
Ethik, Recht und Politik der postmortalen Organtransplantation.
Ein Beitrag zur Novellierung des Transplantationsrechts.
Volume 51
Die medizinrechtlichen Ordnungsstrukturen.
Legitimationsverantwortung des Staates beim Zusammentreffen privater Expertise und staatlicher Regulierung.
Volume 30
Digital Health und Recht
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung des Gesundheitswesens
Volume 76
Grenzen des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung.
Volume 44
Triage und Recht.
Patientenauswahl beim Massenanfall Hilfebedürftiger in der Katastrophenmedizin. Ein Beitrag zur Gerechtigkeitsdebatte im Gesundheitswesen.
Volume 11
Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst.
Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Volume 57