Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Einhaltung formaler und inhaltlicher Vorgaben als Vergütungsvoraussetzung?
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Grundrechte der Leistungserbringer
By (author) Pia Koller
Paperback (Published)
(February 2026)
ISBN: 9783428197071
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs von Vertragsärzten und Apotheken gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und die Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung. Im Zentrum steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vergütungsausschluss. Die Autorin kritisiert die Rechtsprechung als verfassungswidrig, vor allem hinsichtlich der Berufsfreiheit der Leistungserbringer, und fordert die Schaffung eines gestuften Haftungssystems im SGB V.
»Remuneration in Statutory Health Insurance – Compliance with Formal and Substantive Requirements as a Prerequisite for Remuneration? An Analysis of the Case Law of the Federal Social Court, Taking into Account the Fundamental rights of Service Providers«: The thesis examines the conditions for contract doctors and pharmacies to claim remuneration from statutory health insurance funds and the legal consequences of improper service provision. It focuses on the case law of the Federal Social Court on the exclusion of remuneration. The author criticizes the case law as unconstitutional, especially with regard to the professional freedom of service providers, and calls for the creation of a tiered liability system in SGB V.
A. Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Grundsätze der Leistungserbringung – Leistungserbringung durch Vertragsärzte – Leistungserbringung durch Apotheken
B. Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der vertragsärztliche Honoraranspruch – Der Vergütungsanspruch von Apotheken für die Arzneimittelabgabe – Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung
C. Rechtsprechungsanalyse
Begriff der formalen und inhaltlichen Vorgaben – Der Verstoß gegen inhaltliche und formale Bestimmungen – Begründung des Vergütungsausschlusses
D. Verfassungsrechtliche Fragen
Grundrechtsfähigkeit von Leistungserbringern – Fachgerichtliche Entscheidungen als Grundrechtseingriff – Gesetzliche Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit? – Vergütungsausschluss als richterliche Rechtsfortbildung? – Vereinbarkeit des Vergütungsausschlusses mit dem Rechtsstaatsprinzip – Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG – Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Der Vergütungsausschluss als Strafe i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG?
E. Zusammenspiel von BSG-Rechtsprechung und BGH-Rechtsprechung zur Betrugsstrafbarkeit
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Betrugsstrafbarkeit – Ultima-Ratio-Funktion des Strafrechts – Verschleifungsverbot – Überdehnung des Betrugstatbestandes – Verbot der Doppelbestrafung – Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei »doppelter Sanktionierung« des Leistungserbringerverhaltens
F. Gesetzgebungsvorschlag
Pia Koller studied law with a focus on medical law in Heidelberg and passed her first bar exam in 2020. She completed her legal clerkship at the Stuttgart Regional Court. Since 2023, Pia Koller has been working as a lawyer in a commercial law firm in Stuttgart in the field of health law.
- By (author) Pia Koller
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