Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes.
By (author) Bernhard Hadank
Hardback (Published)
(July 2022)
ISBN: 9783428185252
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert. Dies gibt Anlass zur Untersuchung und Einordnung der Reformgesetzgebung in das Spannungsverhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden Vorschläge gemacht, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung bereits mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingt.
Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht stehen in einem Spannungsverhaltnis zueinander. Konstitutiv fur die Selbstverwaltung ist die Betroffenenpartizipation sowie die dezentralisierte Organisationsstruktur. Staatsaufsicht bezweckt dagegen die Kontrolle der Beaufsichtigten, wobei im modernen Staat praventive Kontrollinstrumente zunehmend an Bedeutung gewinnen. Anderungen im Verhaltnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich durch die jungere Gesetzgebung und insbesondere durch das GKV-Selbstverwaltungsstarkungsgesetz ergeben, mit dem die Aufsichtsbefugnisse uber die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spurbar erweitert worden sind. Dies gibt Anlass zur Untersuchung des Spannungsverhaltnisses und zur Einordnung der jungeren Gesetzgebung. Daruber hinaus bietet die Arbeit Vorschlage, wie eine Starkung der funktionalen Selbstverwaltung auch mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingen kann.
Einführung
1. Zum Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht
2. Konzeptidee für die wechselseitige Regulierung von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht
3. Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung
4. Analyse des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes
Vorüberlegungen — Analyse der umgesetzten und in Kraft getretenen Reformen — Verworfene Reformvorhaben — Auswertung des GKV-Selbstverwaltungsgesetzes
5. Vorschlag für die schonende Regulierung des Spannungsverhältnisses
6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
“Contributor Biography – English Bernhard Hadank studied law at Freie Universitat Berlin with a focus on Constitutional and Administrative Law from 2011 to 2016. Since 2016 to 2022 he has been a research and teaching assistant at Freie Universitat Berlin, Chair of Constitutional and Administrative Law, Public Economic Law and Social Law (Professor Dr. Helge Sodan). Guest lectureship at the University of Wroclaw (Breslau) and at the Aristotle University of Thessaloniki (both in 2019). He received his PhD in 2021 with a thesis on functional self-government in German Health Law (summa cum laude). He has been absolving his Legal clerkship in the district of the Higher Court of Berlin (Kammergericht) with stations at the Federal Ministry of Health, at Gemeinsamer Bundesausschuss and at the law firm D+B Rechtsanwalte. Since 2022, he has been an in-house counsel in the legal department of Gemeinsamer Bundesausschuss. Contributor Biography – German Bernhard Hadank studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universitat Berlin. Von 2016 bis 2022 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fur Staats- und Verwaltungsrecht, Offentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht von Professor Dr. Helge Sodan an der Freien Universitat Berlin mit Gastlehraufenthalten an der Universitat Wroclaw (Breslau) und an der Aristoteles-Universitat Thessaloniki (beide 2019). Im Jahr 2021 wurde er mit einer Arbeit zum Verhaltnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht promoviert (summa cum laude). Von 2020 bis 2022 war er Rechtsreferendar im Bezirk des Kammergerichts mit Stationen unter anderem im Bundesministerium fur Gesundheit, im Gemeinsamen Bundesausschuss und bei D+B Rechtsanwalte. Seit 2022 ist er Referent in der Gemeinsamen Selbstverwaltung. ”
- By (author) Bernhard Hadank
»Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Hadank eine gelungene Analyse des Verhältnisses von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen vorgelegt hat. Die lesenswerte Arbeit beschränkt sich dabei nicht auf eine Bestandsaufnahme, sondern führt die Diskussion weiter und bereichert sie — sowohl mit der geübten Kritik wie auch mit den Lösungsvorschlägen.« Christoph Altmiks, in: Medizinrecht, Bd. 41, 1/2023
»Eine strukturierte, gründliche Arbeit zu einem hochkomplex-theoretischen Thema, der in gut sortierten Bibliotheken ein Platz gebührt.« Michael Schaunz, in: Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen, Jg. 20, Heft 3/2023
»Die gedankenreiche, inhaltlich, aber auch sprachlich und in der Breite der Literaturauswertungbeeindruckende, als Hardcover erschienene Untersuchung ist – das dürfte die Schilderung ihres Gedankengangs deutlich gemacht haben – höchst anregend und zweifelsohne nicht nur eine große Bereicherung für das Recht der GKV-Selbstverwaltung, sondern auch für die zuletzt vor 25 Jahren durch Winfried Kluth (1997) und Wolfgang Kahl (2000) in ihren Habilitationsschriften umfassend behandelte Dogmatik der funktionalen Selbstverwaltung im Allgemeinen. Hadank gibt nicht nur dem SGBV-Gesetzgeber Denkanstöße zur Selbstkorrektur. Auch die Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft bekommt mit ihr einen Anstoß darüber nachzudenken, inwieweit Hadanks Überlegungen und Ergebnisse auf die soziale Selbstverwaltung jenseits der GKV und – noch weiter blickend – auf berufsständische und zivile oder auch auf kulturelle Selbstverwaltungseinheiten wie z. B. Hochschulen oder – zuletzt ja sehr ins Gerede gekommen – öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übertragbar sind.« Prof. Dr. Hermann Butzer, in: Die Verwaltung, Bd. 56, 1/2023
»Die Arbeit setzt wichtige Anstöße für die weitere Diskussion um die Selbstverwaltung. Sie wird diese bereichern.« Dr. Philipp Weiß, in: Gesundheitsrecht, 8/2023
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