Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung.
Steuerautonomie der Länder ohne Reform?
By (author) Anja Korte
Paperback (Published)
(April 2008)
ISBN: 9783428126965
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein “erforderliches” Maß beschränkt.
Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein “erforderliches” Maß beschränkt.
Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.
- By (author) Anja Korte
»Verf. hat eine inhaltlich konsistent und in sich geschlossene, gut strukturierte Arbeit zu der wichtigen Frage nach den Gestaltungsräumen vorgelegt, die Art. 105 Abs. 2 GG eröffnet. Das Werk setzt übergreifend an und überzeugt zugleich durch die Heranziehung konkreter materieller Bundesregelungen, die zur Prüfung gestellt und – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 GG – beurteilt werden. In manchen Abschnitten drängen sich interessante Vergleiche mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven des Steuerwettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auf.« Hanno Kube, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 134, 2/2009
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