Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand.
By (author) Johanna Thieme
Paperback (Published)
(February 2022)
ISBN: 9783428185306
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand und damit verbundene Abgrenzungsschwierigkeiten. Es werden verfassungs- und beihilferechtliche Probleme der konkreten Ausgestaltung de lege lata erörtert und die Prämisse des Gesetzgebers, die Nachbelastung der Gewinne sei aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit erforderlich, einer kritischen Prüfung unterzogen. Im Ergebnis wird die Gebotenheit der beschränkten Steuerplicht in Frage gestellt.
Der Staat besteuert sich im wettbewerbsrelevanten Bereich mit Kapitalertragsteuer selbst. Es wird zwischen der unbeschrankten und der beschrankten Steuerpflicht unterschieden, wobei die Anknupfung und Abgrenzung uber den steuerrechtlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art erfolgt. Gestutzt wird die Kapitalertragsteuer bei der offentlichen Hand im Wesentlichen auf das Ziel, Wettbewerbsgleichheit zwischen Privaten und dem erwerbswirtschaftlich tatigen Staat herzustellen. Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen der Besteuerung sowie damit verbundene Abgrenzungsschwierigkeiten und erortert verfassungs- und beihilferechtliche Probleme der konkreten Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer bei der offentlichen Hand. Daruber hinaus wird die gesetzgeberische Wertung, die Kapitalertragsteuer bei der offentlichen Hand sei aus Grunden der Wettbewerbsgleichheit erforderlich, einer kritischen Prufung unterzogen, deren Ergebnis die Gebotenheit der beschrankten Steuerplicht in Frage stellt.
A. Einführung: These – Gang der Untersuchung
B. Die öffentliche Hand: Unmittelbare Staatsverwaltung – Mittelbare Staatsverwaltung – Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
C. Grundsätzliches zur Besteuerung der öffentlichen Hand: Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Besteuerung der öffentlichen Hand – Zielsetzung der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand
D. Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand: Geschichtliche Entwicklung der Kapitalertragsbesteuerung – Unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 20 EStG – Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 KStG i.V.m. §§ 20 Abs. 1, 43 Abs. 1 EStG
E. Drittrechtsschutz bei fehlerhafter Kapitalertragsbesteuerung: Einfachgesetzliche Konkurrentenklage – Konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG – Verfassungsbeschwerde
F. Kritik und Lösungsansätze auf Grundlage der gesetzgeberischen Wertung: Lenkungsfunktion und -fähigkeit des Steuerrechts – Konkrete Ausgestaltung der Besteuerung
G. Kritik an der gesetzgeberischen Wertung: Wettbewerbsgleichheit – Effizienzsteigerung – Finanzausgleich
H. Fazit
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Berichte und Verwaltungsschreiben
Verzeichnis der Gesetzesmaterialien
Sachregister
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