Der neue Rechtsrahmen der Arbeitnehmerüberlassung: Verfassungs- und unionsrechtliche Fragen.
By (author) Jörn Axel Kämmerer
Paperback (Published)
(March 2017)
ISBN: 9783428151189
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Mit der AÜG-Novelle vom 21.2.2017 wird die Arbeitnehmerüberlassung weiter beschränkt: Die Überlassungsdauer darf 18 Monate nur übersteigen, wenn Tarifparteien der Einsatzbranche dies beschließen, von Equal Pay darf nach neun Monaten i.d.R. überhaupt nicht abgewichen werden. Ob diese Regelungen vor Grundgesetz und EU-Recht Bestand haben können, ob sie je für sich und gemeinsam noch verhältnismäßig sind, ist die Leitfrage des Buchs, das auch auf die Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten eingeht.
The 2017 amendment of the German Agency Work Act (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) imposes new restrictions on agency work insofar as the duration of an assignment may not exceed 18 months and as even collective agreements cannot usually waive equal pay after 9 months. The author assesses whether these rules are compatible with the German Constitution and EU Law and whether, separately or jointly, they are proportionate. To this end, agency work laws of other EU States are also taken account of.
A. Einführung
B. Empirische Befunde
Die Koalitionsvereinbarungen über eine AÜG-Novelle und ihre Umsetzung – Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung in anderen europäischen Staaten
C. Rechtmäßigkeit der AÜG-Neuregelung: Prüfungsgegenstand und -maßstab
D. Die zeitliche Begrenzung der Tarifdispositivität von Equal Pay
Bisheriger Rechtsstand – Neuer Rechtsstand – Rechtsprobleme – Alternativbetrachtung: Tarifdispositivität von Equal Pay nach Maßgabe der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses
E. Beschränkung der Überlassungsdauer von Leiharbeitnehmern
Nicht-arbeitsplatzbezogene Befristung – Rechtsprobleme
F. »Übersicherung« durch Kumulation von Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer?
Widersprüchliche Regelungsziele – »Erdrosselung« durch Übersicherung
G. Ergebnis und Ausblick
Leiharbeit in Europa – Zwingendes Equal Pay nach neun (bzw. fünfzehn) Monaten – Befristung der Überlassung auf maximal 18 Monate – Kumulation von Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer
Literaturverzeichnis
Jörn Axel Kämmerer hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, in Hamburg inne. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Aix-en-Provence wurde er 1993 promoviert und habilitierte sich 2000. Der Schwerpunkt seiner Forschung liegt auf dem Verfassungs- und Europarecht, v.a. ihren wirtschaftlichen Bezügen (Marktregulierung, Privatisierung, öffentlich-rechtliche Fragen der Ordnung des Berufs- und Arbeitslebens). Er ist Generalsekretär der Societas Iuris Publici Europaei sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis Berufsrecht bei der Bundessteuerberaterkammer und im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim BMF.
- By (author) Jörn Axel Kämmerer
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