Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder–Stellvertreterwahlrechts.

Müssen Kinder wahlberechtigt sein und Eltern als gesetzliche Vertreter für diese wählen? Die Spaltung der Wahlbevölkerung verläuft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit einem Kind auf der einen Seite, und Kinderhabenden mit zwei oder mehr Kindern auf der anderen Seite. Letztere sind zahlenmäßig nicht mehr in der Lage verfassungswidrige Ungleichbehandlungen politisch abzuschaffen. Bereits heute, aber auch nach Einführung eines Kinderwahlrechts, muss für diese endlich effektiver rechtlicher Minderheitenschutz praktisch werden.

»Principle Questions about State and Society Using the Example of the Voting Right for Children/Proxy Model«

Must children in Germany have a right to vote? Should parents as legal representatives vote for them? The electorate does not split up into the old and the young, but into the childless and those who have one child on the one hand, and those who have two or more children on the other hand. The latter are in terms of numbers not in the position to politically abolish anti-constitutional discrimination. Legal protection of this minority has to become effective despite a voting right for children.

I. Einleitung

Die klassischen drei Elemente des Staates – Mögliche Kategorien von Argumenten für oder gegen ein aktives Kinderwahlrecht – Die vier diskutierten Modelle eines möglichen »Kinderwahlrechts«

II. Rechtliche Überlegungen zur Beurteilung des »Stellvertretermodells«

Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG – Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG – Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl – Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit eines Kinderwahlrechts gem. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie)

III. Fragen im Zusammenhang mit der Demographie in Deutschland und Europa

Allgemeines – Verfügbares Einkommen zur Familiengründung – Umsetzbarkeit verschiedener Lebensentwürfe – Umlagefinanzierte Sozialversicherung – Staatsverschuldung – Zuwanderung ist keine Lösung – Vorbild Frankreich – Fazit

IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Mögliche Fragestellungen – Notwendige Fragestellungen – Rechtlich interessierende Zusammenhänge

V. Hinweise aus der Psychologie

VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

Der Status des Wahlrechts – Gleichheit – Beweislast bei Vorenthaltung des Wahlrechts

VII. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie

Zurück zum Anfang – Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium – Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen

VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

Bundesrecht. Homogenitätsprinzip – Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung und Landeswahlgesetz – Grenzen einer Änderung der Bayerischen Verfassung – Demographie bzw. Demoskopie in Bayern – Exkurs: Demographie in den anderen Bundesländern – Ergebnis

IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Einleitung – Rechtliche Fragen – Demographie – Wahlforschung und Demoskopie – Psychologie – Hinweise aus der praktischen Philosophie – Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie – Exkurs: Wahlrecht zum bayerischen Landtag – Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

XI. Resumé of Findings (»Proxy Model«)

Introduction – Questions of law – Demography – Electoral research and demoscopy – Psychology – Conclusions which are to be derived from the practical philosophy point of view – Annotations based on the principles of theoretical philosophy and theory of science – An excursion to suffrage for the Bavarian »Landtag«, i.e. the Parliament of the State of Bavaria – An excursion to the right to vote for the European Parliament

Anhang

Literaturverzeichnis

Personenverzeichnis

Sachwortverzeichnis

• By (author) Axel Adrian