Das Untermaßverbot in der Diskussion.
Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur.
By (author) Lars Peter Störring
Paperback (Published)
(October 2009)
ISBN: 9783428130429
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
Out of stock
Seit der 2. Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich das Untermaßverbot, das sich gegen staatliche Untätigkeit wendet, kontinuierlich seinen Weg durch Literatur und Rechtsprechung. Die neue Rechtsfigur ist jedoch bis heute äußerst umstritten, da mit ihr justitiable Verpflichtungen des Staates eingefordert werden können, für einen besseren Schutz auf nahezu allen politischen Feldern zu sorgen.
Noch ungeklärt ist insbesondere der dogmatische Gehalt des Untermaßverbotes und sein Standort im Verfassungsgefüge. Hier setzt Lars Störring an, indem er das im einzelnen umstrittene Verhältnis des Untermaßverbotes zur objektiven Wertordnung der Grundrechte, den Schutzpflichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie diskutiert. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass dem Untermaßverbot jedenfalls ein geringerer Gewährleistungsgehalt als dem Übermaßverbot zukommt, da eine mit der Abwehrdimension vergleichbare Verpflichtung des Staates eine zu starke Einschränkung des politischen Gestaltungsspielraums bedeuten würde.
1. Teil: Die Grundkoordinaten des Untermaßverbotes
Einleitung und Gang der Untersuchung – Entwicklung, Akzeptanz und Verbreitung des Untermaßverbotes – Blick auf die Schutzpflichtenlehre – Von der Schutzpflicht zum Untermaßverbot: Begriffsklärung und Begriffsschärfung – Adressaten von Schutzpflicht und Untermaßverbot – Die zwei Grundprobleme des Untermaßverbotes – Exkurs: Subjektives Recht auf Einhaltung des grundrechtlichen Untermaßverbotes?
2. Teil: Die rechtspolitische Dimension des Untermaßverbotes. Zur Diskussion konkreter Verstöße der Verletzungsgrenze in Rechtsprechung und Literatur
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Verletzungsgrenze von Schutzpflichten und zum Untermaßverbot – Konkrete Diskussionsfelder des Untermaßverbotes in der Literatur
3. Teil: Der Gewährleistungsgehalt des Untermaßverbotes
Untermaßverbot integraler Bestandteil des Übermaßverbotes? – Ergebnis – Unmöglichkeit der Kollision von Unter- und Übermaßverbot – Engerer Spielraum in zugespitzten Konfliktlagen möglich – Fazit: Entweder Unter- oder Übermaßproblematik – Streit über die Eigenbedeutung des Untermaßverbotes – Zur Symmetriefrage von Untermaß- und Übermaßverbot – Untermaßverbot als absolutes oder variables Mindestmaß? – Untermaßverbot und Prinzipientheorie – Das Untermaßverbot als Mittel zum Ausgleich von Grundrechtskollisionen?
4. Teil: Zur Bildung eines Prüfungsmaßstabes für das Untermaßverbot
Die Doppelfunktion von Prüfungsmaßstäben – Problem der Vereinbarkeit von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und geringem Gewährleistungsgehalt – Negativabgrenzungen – Konkrete Vorschläge für ein Prüfprogramm des Untermaßverbotes – Entwicklung eines eigenen Prüfungsvorschlages zur Bestimmung des Untermaßverbots – Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Lars Peter Störring
Other Titles in this Series
Sachenrecht des Öffentlichen Rechts.
Probleme und Grundlagen eines Allgemeinen Teils des Öffentlichen Sachenrechts.
Volume 493
Öffentlich-rechtliche Probleme beim Auftreten einer neuen übertragbaren Krankheit am Beispiel AIDS.
Volume 565
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung.
Entscheidungsteilhabe Privater an der öffentlichen Verwaltung auf dem Prüfstand des Verfassungsprinzips Demokratie.
Volume 635
Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.
Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag.
Volume 1300
Tradition und Verfassungsrecht
zwischen Fortschrittshemmung und Überzeugungskraft. Vergangenheit als Zukunft?
Volume 1234
Der demografische Wandel als Herausforderung für das Raumordnungsrecht und das Baurecht.
Volume 1263
Eigentum, Enteignung und das Wohl der Allgemeinheit.
Zur Ausgestaltungsgarantie der Eigentumsgewährleistung, zum Enteignungsbegriff und zur Gemeinwohlbindung der Enteignung.
Volume 1220
Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
Einordnung und Ausgestaltung des kommunalaufsichtsrechtlichen Instruments der Beauftragtenbestellung nach § 124 und § 75 Abs. 5 S. 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.
Volume 1135
Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG.
Volume 1168
Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip.
Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes.
Volume 1023
Naturschutzrecht und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland.
Volume 1054
Vom wohlerworbenen Recht zur verrechtlichten Freiheit.
Forderungen an das Öffentliche Recht der Gegenwart aus der geschichtlichen Entwicklung des Staatsabwehranspruchs.
Volume 915
Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln.
Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen.
Volume 949
Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung.
Ein Beitrag zu Geschichte und Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts.
Volume 661
Verfassungsrichterwahlen.
Die Besetzung der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts und die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Gerichtshofes mit deutschen Kandidaten.
Volume 762
Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst.
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT.
Volume 786
Rechtsschutz in der Pandemie
Eine Analyse der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Coronamaßnahmen
Volume 1591
Kontinuität und Wandel
Die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit deutscher Länder von der Weimarer Republik bis zur Gegenwart
Volume 1544
Rechtliche Herausforderungen der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit emotional-sozialem Förderbedarf
Zwischen Inklusion, Separation und Exklusion
Volume 1576
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe