Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa.

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift. Sie sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus und bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am Œuvre Hans-Jürgen Papiers.

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat.

Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl August Bettermanns durch seine von der Freien Universität Berlin als Dissertation und als Habilitationsschrift angenommenen Werke »Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht« und »Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip«. Bereits 1974 erhielt er seine erste Professur in Bielefeld. Zum 1. Januar 1992 wechselte er an die Ludwig- Maximilians-Universität in München und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2011.

Neben seinem Amt als Universitätsprofessor übte der Jubilar eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten aus. Höhepunkt war das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, zunächst als Vizepräsident, ab dem 10. April 2002 als Präsident. Jetzt ist er in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig, insbesondere für die evangelische Kirche.

In ca. 45 Jahren hat Hans-Jürgen Papier ein gewaltiges wissenschaftliches Werk erarbeitet: 29 Monographien bzw. lange wissenschaftliche Kommentierungen und über 400 Aufsätze oder Abhandlungen in Sammelwerken liegen vor.

Der Jubilar hat höchste Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Diese Festschrift ist ein weiteres Zeichen der Bewunderung und Dankbarkeit für sein erfolgreiches Wirken. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am Œuvre Hans-Jürgen Papiers.

A. Europäische Einigung und deutscher Föderalismus

Ulrich Becker
Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat

Wolfgang Durner
Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zur Debatte um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes

Dieter Grimm
Subsidiarität und Föderalismus

Matthias Herdegen
Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: der verfassungs- und europarechtliche Rahmen

Roman Herzog
Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration!

Jens Hofmann
Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU

Jens Kersten
»System verflochtener Demokratie«. Verfassungsrechtliche Theoriebildung gegen die politische Laufrichtung

Hans Hugo Klein
Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit

Stefan Korioth
Der deutsche Föderalismus – auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat?

Norbert Lammert
Das Prinzip Repräsentation

Rupert Scholz
Wege zu mehr europäischer Demokratie

Vassilios Skouris
Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union

Rudolf Streinz
Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU

Andreas Voßkuhle
Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess

B. Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit

Peter Badura
Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung. Ein Grundriss der Fragestellungen

Martin Burgi
Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr

Winfried Hassemer
Über Transparenz

Andreas Heusch
Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen

Wolfgang Hoffmann-Riem
Standards für die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit in Europa

Dieter Hömig
»Das Leben ist wie ein Fahrrad« oder: Die Sicherungsverwahrung im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit

Peter M. Huber
Freiheit braucht Mut

Hans D. Jarass
Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Ferdinand Kirchhof
Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Michael Kloepfer
Kann Recht Naturkatastrophen verhindern?

Johannes Masing
Unionsbürgerliche Kernrechte? Zur Zambrano-Rechtsprechung des EuGH

Detlef Merten
Verfassungsklippen einer »Lebensleistungsrente«

Udo Steiner
Sozialstaatsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Christian Waldhoff
Bepreisung der Wassernutzung als Freiheitsproblem – am Beispiel der Einführung eines umfassenden bundeseinheitlichen Wassernutzungsentgelts

Christian Walter
Freiheit und Verpflichtung zugleich: Die Elternverantwortung als der zentrale Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelung zur Beschneidung

Hans F. Zacher
Annäherungen an eine Phänomenologie des Sozialrechts

C. Eigentum und Staatshaftung

Michael Brenner
Amtshaftung und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Rüdiger Breuer
Überlegungen zum Baurecht auf Zeit

Brun-Otto Bryde
Obiter Dicta

Udo Di Fabio
Grenzfälle des Eigentums

Paul Kirchhof
Erbrecht und juristische Person

Moris Lehner
Besteuerung und Eigentum im Kontext des innerstaatlichen und des Internationalen Steuerrechts

Lerke Osterloh
Der enteignende Eingriff – ein Relikt auf vorverfassungsrechtlicher Grundlage

Andreas Paulus
Die Immaterialgüterrechte im Zeitalter der Neuen Medien

Franz-Joseph Peine
Inhalt und Schranken des Eigentums. Die Ausgestaltungsgarantie und die Beschränkung der Bodennutzung

Meinhard Schröder
Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Genehmigungen

Foroud Shirvani
Abbau von Umweltsubventionen und Grundrechte. Verfassungsrechtliche Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des Eigentums- und Vertrauensschutzes

Anhang

Anhang 1: Publikationen von Hans-Jürgen Papier

Anhang 2: Zentrale Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier

• Edited by Foroud Shirvani
• Edited by Wolfgang Durner
• Edited by Franz-Joseph Peine

»Die Festschrift legt beeindruckendes Zeugnis von der Vielfalt an Themen ab, welche führende Staatsrechtslehrer im Jahr des 70. Geburtstags des Jubliars beschäftigt haben.« Prof. Dr. Markus Möstl, Bayerische Verwaltungsblätter, 23/2014

»Die hier angesprochenen wie die weiteren Beiträge der Festschrift lesen sich durchgängig als überzeugende Würdigungen der vielfältigen dogmatischen Leistungen des Jubilars. Es erweist sich als weise Entscheidung der Herausgeber, den Keis der Mitwirkenden auf Papier Nahestehende einzugrenzen, die aufgrund ihrer persönlichen Bekanntschaft Themen anschlagen, die in engem Bezug zum Werk des Jubilars stehen. Auf diese Weise ist die - in bewährter ›Duncker & Humblot-Qualität‹ vorliegende - Festschrift zu einem wirklichen ›Liber amicorum‹ geworden, wie dieses Genre gerne genannt wird.« Thomas Oppermann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 139, 3/2014
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