Das Untermaßverbot in der Diskussion.
Untersuchung einer umstrittenen Rechtsfigur.
By (author) Lars Peter Störring
Paperback (Published)
(October 2009)
ISBN: 9783428130429
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Seit der 2. Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich das Untermaßverbot, das sich gegen staatliche Untätigkeit wendet, kontinuierlich seinen Weg durch Literatur und Rechtsprechung. Die neue Rechtsfigur ist jedoch bis heute äußerst umstritten, da mit ihr justitiable Verpflichtungen des Staates eingefordert werden können, für einen besseren Schutz auf nahezu allen politischen Feldern zu sorgen.
Noch ungeklärt ist insbesondere der dogmatische Gehalt des Untermaßverbotes und sein Standort im Verfassungsgefüge. Hier setzt Lars Störring an, indem er das im einzelnen umstrittene Verhältnis des Untermaßverbotes zur objektiven Wertordnung der Grundrechte, den Schutzpflichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie diskutiert. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass dem Untermaßverbot jedenfalls ein geringerer Gewährleistungsgehalt als dem Übermaßverbot zukommt, da eine mit der Abwehrdimension vergleichbare Verpflichtung des Staates eine zu starke Einschränkung des politischen Gestaltungsspielraums bedeuten würde.
1. Teil: Die Grundkoordinaten des Untermaßverbotes
Einleitung und Gang der Untersuchung – Entwicklung, Akzeptanz und Verbreitung des Untermaßverbotes – Blick auf die Schutzpflichtenlehre – Von der Schutzpflicht zum Untermaßverbot: Begriffsklärung und Begriffsschärfung – Adressaten von Schutzpflicht und Untermaßverbot – Die zwei Grundprobleme des Untermaßverbotes – Exkurs: Subjektives Recht auf Einhaltung des grundrechtlichen Untermaßverbotes?
2. Teil: Die rechtspolitische Dimension des Untermaßverbotes. Zur Diskussion konkreter Verstöße der Verletzungsgrenze in Rechtsprechung und Literatur
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Verletzungsgrenze von Schutzpflichten und zum Untermaßverbot – Konkrete Diskussionsfelder des Untermaßverbotes in der Literatur
3. Teil: Der Gewährleistungsgehalt des Untermaßverbotes
Untermaßverbot integraler Bestandteil des Übermaßverbotes? – Ergebnis – Unmöglichkeit der Kollision von Unter- und Übermaßverbot – Engerer Spielraum in zugespitzten Konfliktlagen möglich – Fazit: Entweder Unter- oder Übermaßproblematik – Streit über die Eigenbedeutung des Untermaßverbotes – Zur Symmetriefrage von Untermaß- und Übermaßverbot – Untermaßverbot als absolutes oder variables Mindestmaß? – Untermaßverbot und Prinzipientheorie – Das Untermaßverbot als Mittel zum Ausgleich von Grundrechtskollisionen?
4. Teil: Zur Bildung eines Prüfungsmaßstabes für das Untermaßverbot
Die Doppelfunktion von Prüfungsmaßstäben – Problem der Vereinbarkeit von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und geringem Gewährleistungsgehalt – Negativabgrenzungen – Konkrete Vorschläge für ein Prüfprogramm des Untermaßverbotes – Entwicklung eines eigenen Prüfungsvorschlages zur Bestimmung des Untermaßverbots – Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Lars Peter Störring
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