Parteiausschluß und Verfassung.
By (author) Karl Albrecht Schachtschneider
Paperback (Published)
(December 2020)
ISBN: 9783428180868
6.18 x 9.17 inches
Price: $87.00
Out of stock
Die Bürger sind weitestgehend auf die Parteien angewiesen, wenn sie ihrer Pflicht genügen und in Erkenntnis dessen, was für das Gemeinwohl gut ist, an der politischen Willensbildung ihres Staates mitwirken wollen. Die Parteien gehören zum Staat und sind den Grundrechten verpflichtet. Parteiausschlüsse sind ein Machtmittel der Parteioligarchien, dessen Voraussetzungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen und mit den grundrechtlich geschützten politischen Freiheiten schwerlich vereinbar sind.
Die Parteien sind Vereinigungen von Burgern, die an der politischen Willensbildung des Volkes teilhaben. Ihre innere Ordnung mua demokratischen Grundsatzen entsprechen. Ihrer Staatlichkeit zuwider praktizieren die Parteien die Grundrechte nicht als verbindliche Maximen. Parteimitgliedern droht der Parteiausschlua, wenn ihr Gebrauch der burgerlichen Freiheiten, zumal ihre Meinungs-auaerungen, gegen die Grundsatze oder Ordnung der Partei verstoat und der Partei schweren Schaden zufugt. Die Geschlossenheit ist das wichtigste Gut der parteilichen Parteien, nicht die bestmoglichen Erkenntnisse von Sein und Sollen. Parteifuhrer wollen Macht, Parteimitglieder wollen Mandate und Posten. Burger, die um des Gemeinwohls willen auf Wahrheit und Richtigkeit bedacht sind, konnen in den oligarchischen Parteien nur schwer Wirkung entfalten. Der Rechtsschutz in den Parteien leidet Not. Die staatlichen Gerichte lassen den Schiedsgerichten der Parteien einen ubermaaigen Spielraum fur Parteiausschlusse.
Einleitung
A. Freiheitliche demokratische Grundordnung: Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Begriff des Staates – Demokratisches Prinzip – Rechtsstaat
B. Grundirrtümer der liberalistischen Freiheits- und Staatsdogmatik: Herrschaft – Freiheit – Moralität – Liberalistischer Begriff der Freiheit – Gemeinwesen
C. Parteien: Art. 21 Abs. 1 S. 1 bis 3 GG – Staatlicher Status der Parteien – Staatlichkeit der Bürger und Parteien
D. Grundrechtsverpflichtetheit der Parteien: Grundrechtsverpflichtetheit des Staates im engeren und im weiteren Sinne – Grundrechtsgebundenheit der inneren Ordnung der Parteien
E. Parteiausschluß: Ausschlußregelungen in Gesetzen und Satzungen – Satzungen als Rechtsgrundlagen des Parteiausschlusses – Unzureichende Bestimmtheit der Ausschlußregelungen – Wahrheits- und Richtigkeitsprinzip in Parteien – Parteischiedsgerichtsbarkeit kein staatlicher Rechtsschutz – Justizgewähr für Parteimitglieder – Parteigewalt – Politische Parteien keine Vereine – Macht durch Ungewißheit von Sanktionen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Karl Albrecht Schachtschneider
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Methodik – Ordnung – Umwelt.
Festschrift für Hans-Joachim Koch aus Anlass seines siebzigsten Geburtstags.
Volume 1279
Großprojekte der Stadtentwicklung in der Krise.
Der Abschluss städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen am Beispiel Berlins.
Volume 1117
Vorverständnis als Methode.
Eine Methodik der Verfassungsinterpretation unter besonderer Berücksichtigung U.S.-amerikanischen Rechtsdenkens.
Volume 972
Öffentliches Schulwesen und religiöse Vielfalt.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität.
Volume 1005
Fiat iustitia.
Recht als Aufgabe der Vernunft. Festschrift für Peter Krause zum 70. Geburtstag.
Volume 1035
Der Genehmigungsanspruch.
Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis.
Volume 832
Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt.
Probleme der Überschneidung von Verwaltungsakten und Verwaltungsverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Verfügungsvertrages.
Volume 865
Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung.
Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem.
Volume 896
Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen.
Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO.
Volume 930
Zwangskontrakt und Güterdefinition.
Zur Klärung der Begriffe "Enteignung" und "Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums".
Volume 679
Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes.
Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag.
Volume 710
Die Übertragung von Hoheitsrechten.
Zur Auslegung der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 1 GG.
Volume 770
Rechtsfindung im Verwaltungsrecht.
Grundlegung einer Prinzipientheorie des Verwaltungsrechts als Methode der Verwaltungsrechtsdogmatik.
Volume 805
Die Landesgesetze zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Kontextualisierung eines reaktivierten Rechtsgebiets.
Volume 1524
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
