Parteiausschluß und Verfassung.
By (author) Karl Albrecht Schachtschneider
Paperback (Published)
(December 2020)
ISBN: 9783428180868
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
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Die Bürger sind weitestgehend auf die Parteien angewiesen, wenn sie ihrer Pflicht genügen und in Erkenntnis dessen, was für das Gemeinwohl gut ist, an der politischen Willensbildung ihres Staates mitwirken wollen. Die Parteien gehören zum Staat und sind den Grundrechten verpflichtet. Parteiausschlüsse sind ein Machtmittel der Parteioligarchien, dessen Voraussetzungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen und mit den grundrechtlich geschützten politischen Freiheiten schwerlich vereinbar sind.
Die Parteien sind Vereinigungen von Burgern, die an der politischen Willensbildung des Volkes teilhaben. Ihre innere Ordnung mua demokratischen Grundsatzen entsprechen. Ihrer Staatlichkeit zuwider praktizieren die Parteien die Grundrechte nicht als verbindliche Maximen. Parteimitgliedern droht der Parteiausschlua, wenn ihr Gebrauch der burgerlichen Freiheiten, zumal ihre Meinungs-auaerungen, gegen die Grundsatze oder Ordnung der Partei verstoat und der Partei schweren Schaden zufugt. Die Geschlossenheit ist das wichtigste Gut der parteilichen Parteien, nicht die bestmoglichen Erkenntnisse von Sein und Sollen. Parteifuhrer wollen Macht, Parteimitglieder wollen Mandate und Posten. Burger, die um des Gemeinwohls willen auf Wahrheit und Richtigkeit bedacht sind, konnen in den oligarchischen Parteien nur schwer Wirkung entfalten. Der Rechtsschutz in den Parteien leidet Not. Die staatlichen Gerichte lassen den Schiedsgerichten der Parteien einen ubermaaigen Spielraum fur Parteiausschlusse.
Einleitung
A. Freiheitliche demokratische Grundordnung: Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Begriff des Staates – Demokratisches Prinzip – Rechtsstaat
B. Grundirrtümer der liberalistischen Freiheits- und Staatsdogmatik: Herrschaft – Freiheit – Moralität – Liberalistischer Begriff der Freiheit – Gemeinwesen
C. Parteien: Art. 21 Abs. 1 S. 1 bis 3 GG – Staatlicher Status der Parteien – Staatlichkeit der Bürger und Parteien
D. Grundrechtsverpflichtetheit der Parteien: Grundrechtsverpflichtetheit des Staates im engeren und im weiteren Sinne – Grundrechtsgebundenheit der inneren Ordnung der Parteien
E. Parteiausschluß: Ausschlußregelungen in Gesetzen und Satzungen – Satzungen als Rechtsgrundlagen des Parteiausschlusses – Unzureichende Bestimmtheit der Ausschlußregelungen – Wahrheits- und Richtigkeitsprinzip in Parteien – Parteischiedsgerichtsbarkeit kein staatlicher Rechtsschutz – Justizgewähr für Parteimitglieder – Parteigewalt – Politische Parteien keine Vereine – Macht durch Ungewißheit von Sanktionen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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