Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien
Eine vorrangig finanzverfassungsrechtliche Betrachtung
By (author) Martin Kment
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783428192731
6.18 x 9.17 inches
Price: $47.00
Out of stock
Die zugige Durchfuhrung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, steht und fallt massgeblich mit dem Ruckhalt der Betroffenen. Der Ausgleichsanspruch nach 6 EEG 2023 hat die Akzeptanzforderung mittels finanzieller Beteiligung zum Gegenstand. Kment untersucht die finanzverfassungsrechtliche Zulassigkeit der Fortentwicklung dieser Regelung sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf die Lander, wobei der Schwerpunkt auf Abgabepflichten und Entschadigungsregelungen liegt.
English summary: Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View: The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations. German description: Die zugige Durchfuhrung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hangt massgeblich vom Ruckhalt der Betroffenen ab. Daher wahlt die Publikation den Ausgleichsanspruch gem. 6 EEG 2023 zum Ausgangspunkt der Untersuchung, da er mittels finanzieller Beteiligung fur eine Akzeptanzforderung sorgen will.Die rechtliche Analyse des Themas erfolgt unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zum BuGembeteilG MV (2022). Angelehnt an das hochstgerichtliche Judikat betrachtet sie denkbare Modifikationen und Erweiterungen des bestehenden 6 EEG 2023. Dabei werden zunachst finanzverfassungsrechtliche Vorbehalte gegenuber einer bundesrechtlichen Zahlungspflicht von Anlagenbetreibern (selbst unter dem Vorbehalt einer Entschadigung) aufgedeckt. Demgegenuber erweisen sich gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle, die qualifizierte Gemeinden an den wirtschaftlichen Erfolgen erneuerbarer Energien partizipieren lassen, als rechtlich zulassige, potenzielle Legislativprojekte des Bundes. Auf der Landerebene gilt dies ebenfalls fur die Einfuhrung einer Abgabepflicht von Vorhabentragern, die mit und ohne eine korrespondierende Entschadigung im Einklang mit dem Finanzverfassungsrecht konzipiert werden kann. Zuletzt diskutiert die Untersuchung bundesrechtliche Offnungsklauseln zugunsten der Lander, mit denen verbindliche Zahlungspflichten auf Seiten von Vorhabentragern eingefuhrt werden konnen.
A. Einleitung
Ringen um mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie – Zukunftsfragen
B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen
Steuern und nicht-steuerliche Abgaben – Verfassungsrechtliche Ausgabenkompetenz und Steuerertragsaufteilung – Gestaltung des staatlichen Außenkontakts zum Bürger – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
C. Varianten bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien
Vorbemerkung – Einführung einer bundesrechtlichen Zweckvorgabe bzgl. der Verwendung des Mittelzuflusses – Verpflichtende finanzielle Beteiligung – Einführung eines gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodells
D. Landesrechtliche Regelungskonzepte
Vorgaben zur Zweckverwendung – Verbindliche finanzielle Beteiligung
E. Kombination von Bundes- und Landesrecht
Ausgestaltungsmerkmale – Finanzverfassungsrechtliche Beurteilung
F. Kontext des Gutachtens und Fazit
Kontext des Gutachtens – Änderungsaktivitäten des Bundes – Änderungsaktivitäten auf Ebene der Länder – Kombination von Bundes- und Landesrecht
- By (author) Martin Kment
»Wer sich zu dem Thema Beteiligung von Kommunen bei erneuerbaren Projekten einlesen und eine solide Grundlage für weitere Diskussionen erarbeiten will, ist mit dem Beitrag von Kment gut bedient.« Dr. Christoph Riese, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2025
»Dies zeigt, wie komplex letztlich die Thematik des Ausbaus der erneuerbaren Energie in den letzten Jahren geworden ist – vor diesem Hintergrund ist die von Kment vorgenommene finanzverfassungsrechtliche Grundlagenarbeit ein wertvoller Beitrag zur aktuellen rechtlichen und politischen Diskussion.« Emanuel Bauer, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 2/2025
»Kments Werk ist eine wertvolle und weiterführende Lektüre für alle, die an der Schnittstelle von Recht, Energiepolitik und Gesellschaft arbeiten. Es zeigt auf, wie rechtlichen fundierte und sozial akzeptierte Lösungen für die Herausforderungen der Energiewende gestaltet werden können.« Lars Martin Kliebe, in: der gemeindehaushalt, 1/2025
—
Other Titles in this Series
Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast.
Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit.
Volume 775
Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht.
Eine rechtsökonomische Untersuchung zum Recht des Landes Baden-Württemberg.
Volume 1507
Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland.
Eine verfassungsrechtliche und verfassungsgeschichtliche Kritik.
Volume 1453
Außergerichtliche Vorverfahren im Verwaltungsrecht.
Das Widerspruchsverfahren im allgemeinen Verwaltungsrecht, das Einspruchsverfahren im Steuerrecht und das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht.
Volume 1395
Zum Sammeln alter Kleider.
Die Altkleidersammlung im Spannungsverhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Straßenrecht.
Volume 1358
Übertragener Wirkungskreis, Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben nach Weisung.
Die Durchführung staatlicher Aufgaben durch die Gemeinden - Grundlagen und Wandlungen.
Volume 113
Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution.
Eine Untersuchung zur Pressefreiheit nach dem Bonner Grundgesetz.
Volume 145
Die “dissenting opinion” in der Verwaltung.
Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge.
Volume 178
Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall.
Funktion, rechtliche Stellung und Befugnisse der Vollzugskräfte von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei den vom Grundgesetz vorgesehenen Einsätzen im Notstand.
Volume 217
Sozialversicherung und Privatversicherung.
Dargestellt am Beispiel der Krankenversicherung.
Volume 248
Das Verwaltungsrecht der Binnenhäfen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Einrichtungen.
Volume 281
Das Koalitionsgesetz.
Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Volume 313
Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht.
Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der "Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes".
Volume 347
Das System und die Prinzipien der Einkünfte im werdenden Staat der Neuzeit,
dargestellt anhand der kameralwissenschaftlichen Literatur (1600 - 1835).
Volume 421
“Kooperationsverträge” zwischen Hochschulen und gesellschaftlichen Verbänden.
Die Abkommen der Hochschulen mit Arbeitnehmerorganisationen in Bremen, Oldenburg, Bochum und Saarbrücken.
Volume 454
Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten.
Die regelmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltungsbehörden und die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Volume 481
Umweltschutz durch Eigentümer, unter besonderer Berücksichtigung des Agrarrechts.
Zur Lehre von der Eigentümerverantwortung.
Volume 519
Öffentliche Kunstsubventionierung.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme, insbesondere bei Einschaltung nicht-staatlicher Instanzen in das Subventionsverfahren.
Volume 559
Die Reform des Föderalismus im Wasserhaushaltsrecht.
Zugleich ein Beitrag zur Funktionsbeschreibung und Bewertung der Abweichungsgesetzgebung.
Volume 1328
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
