Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen.
By (author) Jörg Geerlings
Paperback (Published)
(February 2003)
ISBN: 9783428110025
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.
Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.
Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.
- By (author) Jörg Geerlings
»Die Grundgedanken möglicher Schwierigkeiten [der Neubewertung der parteinahen Stiftungen] hat Jörg Geerlings sämtlich aufgeführt, und wer sich mit Attac, Syrien und weiteren Zweifelsfällen des Gemeinwohls beschäftigt, sollte auch bei Geerlings hineinschauen.« Ulrich Brömmling, in: StiftungsManager, Nachlieferung, 41/2015
—
Other Titles in this Series
Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen.
Volume 513
Die (finanz-)verfassungsrechtliche Problematik des BSHG-Vollzugs durch kommunale Gebietskörperschaften,
dargestellt am Beispiel der Rechtslage im Freistaat Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Volume 617
Entgeltregulierung im Eisenbahnsektor.
Bestandsaufnahme und systemgerechte Fortentwicklung.
Volume 1287
Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.
Volume 1247
Mehrheit entscheidet.
Ausgestaltung und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder.
Volume 1280
Verfassung und Arbeitskampfrecht.
Verfassungsrechtliche Grenzen arbeitsgerichtlicher Arbeitskampfjudikatur.
Volume 1084
Die Region.
Versuch einer strukturellen Rückkopplung im Zeichen von Europäisierung und Globalisierung am Beispiel des Flächenlandes Niedersachsen.
Volume 1116
Rechtspflichten im Verfassungsstaat.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater.
Volume 1003
Die Duldung als Verfassungsproblem.
Unrechtmäßiger, nicht sanktionierter Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 1036
Judikatives Unrecht.
Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter.
Volume 1065
Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG.
Volume 833
Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem.
Volume 864
Feststellender Verwaltungsakt und konkretisierende Verfügung.
Verwaltungsakte zur präventiven Regelung, Konkretisierung und Durchsetzung gesetzlicher Rechte und Pflichten.
Volume 898
Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen.
Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO.
Volume 930
Zwangskontrakt und Güterdefinition.
Zur Klärung der Begriffe "Enteignung" und "Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums".
Volume 679
Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes.
Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag.
Volume 710
Die Übertragung von Hoheitsrechten.
Zur Auslegung der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 1 GG.
Volume 770
Rechtsfindung im Verwaltungsrecht.
Grundlegung einer Prinzipientheorie des Verwaltungsrechts als Methode der Verwaltungsrechtsdogmatik.
Volume 805
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität
Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze
Volume 1551
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
