Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.
By (author) Nadine Katharina Preuß
Paperback (Published)
(January 2020)
ISBN: 9783428158492
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus der politisch viel diskutierten Problematik der Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder resultieren. Besteht ein Anspruch auf Einreise für diese Personen und welche Bedeutung kommt den Grundrechten bei einer Wahlkampfveranstaltung zu? Unter verfassungs-, unions- sowie völkerrechtlichen Aspekten wird das Thema, das zentral durch das Versammlungsrecht und die Außenpolitik bestimmt wird, untersucht.
Wahlkampfauftritte auslandischer Staatsoberhaupter und Regierungsmitglieder fuhrten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise fur auslandische Staatsoberhaupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung auslandischer Staatsoberhaupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und volkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Moglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Auaenpolitik.
§ 1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in Deutschland
Einleitung – Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor – Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes – Resümee
§ 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die Problematik
Wesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes – Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes – Kritik durch die Literatur – Zusammenfassung
§ 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive
Die Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts – Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? – Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung – Ergebnis zu § 3
§ 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder
Grundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte – Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter – Ergebnis zu § 4
§ 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des Wahlkampfauftritts
Grundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? – Relevante Grundrechte – Ergebnis zu § 5
§ 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern
Ausgangslage – Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts – Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle – Bewertung – Zusammenfassung der wesentlichen Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Nadine Katharina Preuß
»Verf. [sic!] hat eine gründlich recherchierte und gut geschriebene Qualifikationsarbeit vorgelegt, die ein praktisch relevantes Thema im Schnittfeld von Verfassungs- und Völkerrecht umfassend behandelt. Die Ergebnisse sind durchweg plausibel begründet, die Argumentation auf dem Weg dorthin ist umsichtig und gut nachvollziehbar. Besonders erfreulich ist, dass im verfassungsrechtlichen Teil die Einflüsse von Unionsrecht und EMRK durchgängig mitbedacht werden, sie sind als Test oder Leitlinie für die Auslegung des deutschen Verfassungsrechts stets präsent. Entstanden ist so eine schöne Arbeit zum Recht des integrierten Verfassungsstaates.« Prof. Dr. Oliver Dörr, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 7/2022
»Die kluge Arbeit analysiert in überzeugender Weise und unter verschiedenen Blickwinkeln ein spezielles und hochaktuelles
versammlungsrechtliches Sujet. Die zwischenstaatliche Dimension evoziert ein seltenes Gebilde des außenpolitischen Freiraums der Regierung einerseits und des innerstaatlichen Geltungsvorranges der Versammlungsfreiheit andererseits.Es bleibt abzuwarten, ob sich dessen ungeachtet ein Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung entschließt.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2020»Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das das besondere Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Außenpolitik tiefgehend auslotet.« Dr. Wilfried Peters, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2020
»Die Komplexität der Ausführungen mit zahlreichen subtilen Verästelungen, die hier nur angedeutet werden konnten, wird dokumentiert mit 23 Thesen, die die Arbeit abschließen. Alles in allem: Eine gründliche respektable Schrift, die unter beeindruckender Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung zu überzeugenden Ergebnissen kommt.« Dr. Dr. h. c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2020
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