Die Verfassungskonformität der BGH-Anwaltschaft unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung sowie Rechtsschutzmöglichkeiten

By (author) Tino Wäscher

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Extent: 711 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Schriften zum Öffentlichen Recht

Series volume number: 1569

Language: German

Hardback (Published)

(July 2025)

ISBN: 9783428193783

6.18 x 9.17 inches

Price: $139.00

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Die Arbeit untersucht die Verfassungskonformitat der Regelungen zur BGH-Anwaltschaft. Diese spezielle Anwaltschaft soll die Qualitat der Rechtspflege sichern. Trotz Kritik bestatigte das Bundesverfassungsgericht 2017 die Verfassungskonformitat. Die Arbeit analysiert die historischen und rechtlichen Grundlagen dieser Anwaltschaft, untersucht die Auswirkungen auf die Berufsfreiheit der Anwalte und Rechte der Rechtssuchenden, liefert neue Erkenntnisse und stellt Reformvorschlage vor.


English summary: The Constitutionality of the Federal Court of Justice’s Advocacy, Taking into Account the Historical Development and Legal Protection Options: The thesis analyses the constitutionality of the regulations of the Federal Court of Justice’s advocacy. This advocacy is intended to ensure the quality of the judiciary. Despite criticism, the Federal Constitutional Court confirmed its constitutionality in 2017. The thesis analyses the historical and legal foundations of this advocacy, examines the effects on the professional freedom of lawyers and the rights of those seeking justice, provides new findings and presents reform proposals. German description: Die Arbeit pruft die Verfassungskonformitat der Regelungen zur BGH-Anwaltschaft. Diese spezielle Anwaltschaft wurde 1879 eingefuhrt, um die Qualitat der Rechtspflege zu sichern. Kritiker argumentieren, dass die Beschrankung der Anwaltschaft vor dem BGH der Rechtspflege abtraglich sein konnte. Trotz dieser Kritik bestatigte das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 die Verfassungskonformitat der Regelungen. Dennoch gibt es weiterhin Bedenken gegen das Wahlsystem und das System der BGH-Anwaltschaft selbst. Reformvorschlage wurden mehrfach unterbreitet, jedoch nicht umgesetzt. Die Arbeit fokussiert die Prufung der Verfassungskonformitat des besonderen Zulassungserfordernisses und des Wahlverfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Anwalte und Rechte der Rechtssuchenden, und liefert neue Erkenntnisse. Abschliessend werden Reformvorschlage und die Rechtsschutzmoglichkeiten abgelehnter Bewerber erortert.

1. Einleitung und Problemdarstellung

2. Das (heutige) anwaltliche Berufsbild in Deutschland und seine geschichtliche
Entwicklung

3. Das (zivilprozessuale) Revisionsverfahren

4. Rechtsvergleich bzgl. der Vertretung vor dem höchsten Gericht

5. Verfassungsrechtliche Würdigung des Erfordernisses einer besonderen Zulassung in
zivilrechtlichen Revisionsverfahren sowie der besonderen Zulassung vor dem BGH

6. Das Wahlverfahren gem. §§ 164 ff. BRAO

7. Weitere verfassungsrechtliche Prüfungen

8. Rechtsschutzmöglichkeiten der abgelehnten/gescheiterten Bewerber

9. Gesamtergebnis

10. Anhang

  • By (author) Tino Wäscher