Der Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt.
By (author) Carl-Wendelin Neubert
Paperback (Published)
(October 2016)
ISBN: 9783428150915
5.87 x 8.86 inches
Price: $60.00
On back order
Der Einsatz tödlicher Waffengewalt ist seit jeher eine Selbstverständlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen. Angesichts zunehmender Konfrontation vor allem westlicher Streitkräfte mit asymmetrischer und terroristischer Kriegsführung und umstrittener militärischer Reaktionen wie der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen rückt der Einsatz tödlicher Waffengewalt in extraterritorialen Einsätzen jedoch immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies gilt für Deutschland spätestens seit dem von Bundeswehroberst Klein angeordneten Luftangriff von Kunduz vom 4. September 2009.
Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen deutsche Hoheitsträger im Ausland – die deutsche auswärtige Gewalt – zu tödlichem Waffeneinsatz berechtigt sind. Er untersucht einerseits die Rechtmäßigkeit der Entsendung militärischer und polizeilicher Operationen ins Ausland und andererseits die Rechtmäßigkeit des im Ausland erfolgenden konkreten Waffeneinsatzes – und zwar jeweils sowohl nach Maßgabe des Völkerrechts als auch nach Maßgabe des deutschen Verfassungsrechts.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Analyse der Rechtmäßigkeit des konkreten Waffeneinsatzes. Auf der Ebene des Völkerrechts werden insbesondere aktuelle Entwicklungslinien im Recht der bewaffneten Konflikte vertieft beleuchtet. Kernstück der Untersuchung ist eine umfassende verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit der Frage, in welchem Umfang deutsche Hoheitsträger in Auslandssachverhalten an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind und welchen Anforderungen Rechtsgrundlagen zum extraterritorialen Grundrechtseingriff genügen müssen.
Die Arbeit wurde mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet.
Einleitung
I. Forschungsgegenstand: Der Wandel des Einsatzes tödlicher Waffengewalt – Der Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt – Annäherung an den Forschungsgegenstand – II. Forschungsziel und Forschungsfrage – III. Forschungsmethode: Grundlegende Differenzierung nach Sachfragen – Differenzierung nach anwendbaren Rechtsregimen – Beziehungen zwischen den verschiedenen Rechtmäßigkeitsurteilen – Konkrete methodische Herangehensweise – IV. Über den Forschungsgegenstand hinausgehender Forschungsertrag – V. Gang der Darstellung
1. Teil: Rechtmäßigkeit militärischer oder polizeilicher Operationen der deutschen auswärtigen Gewalt
1. Kapitel: Völkerrecht: I. Das völkerrechtliche Gewaltverbot – II. Ausnahmen vom völkerrechtlichen Gewaltverbot: Individuelle und kollektive Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta – Kapitel VII-Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat – Intervention auf Einladung – Feindstaatenklauseln, Art. 53 Abs. 1, 107 UN-Charta – Ausübung des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts – Intervention zum Schutz eigener Staatsbürger im Ausland – Humanitäre Intervention und Responsibility to Protect – III. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot – IV. Zwischenergebnis
2. Kapitel: Verfassungsrecht: I. Voraussetzungen des Auslandseinsatzes im Verteidigungsfall – II. Voraussetzungen des Auslandseinsatzes jenseits des Verteidigungsfalls: Formelle Voraussetzung: Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt – Materieller Rechtmäßigkeitsmaßstab: Art. 87a Abs. 2 oder Art. 24 Abs. 2 GG – Materielle Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 GG – Materielle Voraussetzungen und Anwendbarkeit von Art. 87a Abs. 2 GG – Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Streitkräfte mit polizeilichem Gepräge? – Zulässigkeit von Auslandseinsätzen außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit? – III. Voraussetzungen des Auslandseinsatzes der Bundespolizei: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Bundespolizei – Keine Übertragung wehrverfassungsrechtlicher Vorgaben auf die Bundespolizei – Formelle und materielle Voraussetzungen des Auslandseinsatzes der Bundespolizei – IV. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Auslandseinsätze – V. Zwischenergebnis
2. Teil: Rechtmäßigkeit des konkreten Einsatzes tödlicher Waffengewalt durch Angehörige der deutschen auswärtigen Gewalt
1. Kapitel: Völkerrecht: I. Völkerrechtliche Menschenrechte: Einschlägige völkerrechtliche Menschenrechtskonventionen – Extraterritorialer Anwendungsbereich der Menschenrechte – Das völkerrechtliche Recht auf Leben aus Art. 2 EMRK, Art. 6 IPBPR – Menschenwürde als völkerrechtliches Menschenrecht – Zwischenergebnis zu I. – II. Das Recht der bewaffneten Konflikte: Regelungs- und Anwendungsbereich des Rechts der bewaffneten Konflikte – Verhältnis des Rechts der bewaffneten Konflikte zu anderen Regimen – Rechtmäßigkeit des Einsatzes tödlicher Waffengewalt im internationalen bewaffneten Konflikt – Rechtmäßigkeit des Einsatzes tödlicher Waffengewalt im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt – Zwischenergebnis zu II.
2. Kapitel: Verfassungsrecht: I. Geltung und Umfang der Grundrechtsbindung der deutschen auswärtigen Gewalt: Grundsätzliche Grundrechtsbindung der deutschen auswärtigen Gewalt – Einschränkung der Grundrechtsbindung der auswärtigen Gewalt – Auswirkungen auf die einschlägigen Grundrechte – Zwischenergebnis zu I. – II. Der Vorbehalt des Gesetzes und der Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt: Der Vorbehalt des Gesetzes – Geltung des Vorbehalts des Gesetzes für Akte der auswärtigen Gewalt – Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes an den Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt – Zwischenergebnis zu II. – III. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt: Völkerrechtliche und sonstige zwischenstaatliche Normen – Verfassungsrecht – Gewohnheitsrecht – Parlamentsgesetzliche Normen – Sonstige Normen – »Zusammengesetzte« Rechtsgrundlage – Rechtsfolgen – Verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage – Zwischenergebnis zu III.
Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung der Ergebnisse – II. Verhältnis der Rechtsregime – III. Bilanz und Ausblick
English summary
Literaturverzeichnis
Verzeichnis internationaler Rechtsprechung und Spruchpraxis
Carl-Wendelin Neubert, 2004–2011 Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, an der Université de Genève und am Institut Universitaire de Hautes Études Internationales, Genf. 2005–2010 Stipendiat des Evangelischen Studienwerkes Villigst. 2011 Erste Juristische Staatsprüfung. 2008–2011 studentischer Mitarbeiter, seit 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber. 2011–2014 Promotionsstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2013–2014 Mitglied der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law. Juli 2015 Promotion. 2014–2016 Rechtsreferendar am Kammergericht.
- By (author) Carl-Wendelin Neubert
»Neubert hat sich mit seiner Arbeit einem hochaktuellen Thema angenommen und mit neuen Überlegungen einen wissenschaftlich seriösen Beitrag zum staatlichen gewaltmonopol geliefert. Ein lückenloser Schrifttumsnachweis belegt seine Forschungstiefe, eine englisch-sprachige Zusammenfassung öffnet weiteren sprachlichen Zugang. Die Arbeit ist mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet worden - zu Recht.« Dr. Klaus Dau, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht, Heft 2/2017
—
Other Titles in this Series
Normative Kriterien zur Bestimmung der Sorgfaltspflichten des Produzenten.
Eine rechtsvergleichende Analyse aus der Perspektive Deutschlands und Spaniens.
Volume 132
Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung.
Allgemeiner Teil. Band 3: Objektive Tatseite - Subjektive Tatseite - Strafbares Verhalten im Vorfeld der Tatvollendung.
Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren
Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Recht
Volume 164
Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes.
An Empirical Survey of German Companies.
Volume 140
National Prosecution of International Crimes – Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen.
Volume 5: Canada, Estonia, Greece, Israel, United States of America.
National Criminal Law in a Comparative Legal Context. Vol. 3.2.
Defining criminal conduct: The criminal offense - definitions and internal structure – Objective side of the criminal offence – Subjective side of the criminal offense. Austria, Bulgaria, France, Greece, Portugal, Thailand, Turkey, Uganda.
Wegsperren?
Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen gefährliche, strafrechtlich verantwortliche (Rückfall-)Täter. Internationaler Vergleich – Kriminologische Perspektiven.
Volume 130
Völkerrechtliche Exemtionen.
Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände.
Volume 107
Die gleichmäßige Gewährleistung des Rechts auf Verteidigerbeistand.
Eine Voraussetzung der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Europa.
Volume 131
Der Haustyrannenmord.
Eine Untersuchung zur rechtlichen Behandlung von Tötungskriminalität in normativer und tatsächlicher Hinsicht.
Volume 115
Normbefolgungsunfähigkeit im Strafrecht.
Eine vergleichende Analyse des deutschen und des US-amerikanischen Rechts.
Volume 162
Die strafrechtliche Rechtfertigung von Rettungsfolter.
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und den USA.
Volume 141
Fortpflanzungsmedizin als Gegenstand des Strafrechts?
Eine Untersuchung verschiedenartiger Regelungsansätze aus rechtsvergleichender und rechtspolitischer Perspektive.
Volume 102
Strafverfahren und Prozessverantwortung.
Neue prozessuale Obliegenheiten des Beschuldigten in Deutschland im Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht.
Volume 159
Strafbarkeit der Anschlagsvorbereitung durch terroristische Einzeltäter und deren Unterstützer.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der deutschen und amerikanischen Rechtsordnung.
Volume 147
Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik.
Teilband 14: Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht. Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse. Hrsg. von Albin Eser - Ulrich Sieber - Jörg Arnold.
Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei strafrechtlicher Intervention externer Akteure.
Volume 134
Die strict liability des englischen Strafrechts.
Zugleich eine Gegenüberstellung mit dem deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Volume 116
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Service-Providern.
Ein deutsch-chinesischer Rechtsvergleich.
Volume 163
Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung.
Allgemeiner Teil. Band 4: Tatbeteiligung. Straftaten in Unternehmen, Verbänden und anderen Kollektiven.
Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen – National Prosecution of International Crimes.
Band 6: Australien, China, England und Wales, Russland und Weißrussland, Türkei.
Verteidigerkonsultation im Ermittlungsverfahren.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Strafverfahrensrecht im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Volume 160
Die Risiken der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Eine Untersuchung zu den Grundlagen des Datenschutzrechts.
Volume 149
Die Rückkehr der Folter?
Anwendung von Zwang bei der Vernehmung im deutschen und US-amerikanischen Recht.
Volume 129
Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion.
Eine Untersuchung zu Notwendigkeit und Gestaltung einer Kronzeugenregelung im deutschen Kartellstrafrecht.
Volume 170
National Criminal Law in a Comparative Legal Context.
Vol. 1.2: Introduction to National Systems. National characteristics, fundamental principles, and history of criminal law. Australia, Côte d'Ivoire, Greece, South Korea.
Anonymität im Internet – rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen.
Zum Spannungsfeld zwischen einem Recht auf Anonymität bei der elektronischen Kommunikation und den Möglichkeiten zur Identifizierung und Strafverfolgung.
Volume 117
Dealing with Terrorism.
Empirical and Normative Challenges of Fighting the Islamic State.
Volume 165
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts