Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung
By (author) Nico Querbach
Paperback (Published)
(May 2024)
ISBN: 9783428191710
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Arbeit untersucht rechtsgrundlose Beschäftigungskonstellationen im Arbeitsrecht. Es wird festgestellt, dass die verfassungsrechtlich verankerten Beschäftigungsinteressen beider Parteien nur verwirklicht werden können, wenn das Arbeitsrecht anwendbar ist. Da dies bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses nicht der Fall sein kann, und derzeit jedenfalls bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung das Untermaßverbot missachtet wird, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichten tätig werden.
English summary: The Requirement of a Legal Basis for Employment and its Consequences for Forced Employment During Legal Litigation: The thesis examines employment constellations in which no employment relationship exists. It is established that the constitutionally anchored employment interests of both parties can only be realized if employment law is applicable. This cannot be the case in the absence of an employment relationship. At present the constitutionally required minimum level is not met in the case of forced employment during legal litigation, so the state must take action by way of its duty to protect. German description: Dass eine Person ohne ein bestehendes Arbeitsverhaltnis (Rechtsgrund) beschaftigt wird, ist trotz der Vielzahl an Begrundungstatbestanden eines Arbeitsverhaltnisses nicht ausgeschlossen. Brisant ist dies vorrangig bei einer erzwungenen Prozessbeschaftigung infolge des allgemeinen Weiterbeschaftigungsanspruchs. Nach Untersuchung der Beschaftigungsinteressen des Beschaftigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wird festgestellt, dass die Grundrechte im Beschaftigungskontext nur dann angemessen verwirklicht werden, sofern das Arbeitsrecht Anwendung findet. Dies ist mangels Arbeitsverhaltnisses weder der Fall noch kann die Rechtsordnung eine derzeit bestehende Rechtsgrundlosigkeit aus sich heraus kompensieren. Da de lege lata das verfassungsrechtlich gebotene Untermass jedenfalls bei der erzwungenen Prozessbeschaftigung unterschritten ist, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichterfullung tatig werden.
Einführung
1. Bestandsaufnahme: Rechtsgrundbegründung und -losigkeit: Begründungstatbestände eines Arbeitsverhältnisses – Rechtsgrundlosigkeit im Arbeitsrecht
2. Grundbegriffe: Rechtsgrund und Beschäftigung: Begriff des Rechtsgrundes und maßgebliches Verständnis – Begriff arbeitsrechtlicher Beschäftigung
3. Arbeitsrechtliche Beschäftigung und ihre Relevanz: Die Grundrechte im Arbeitsrecht – Das Beschäftigungsinteresse des Beschäftigten – Das Beschäftigungsinteresse des Arbeitgebers – Arbeitsrecht als staatliche Reaktion auf den Interessenskonflikt
4. Der Rechtsgrund als Fundament des Arbeitsrechts: Grundlage beschäftigungstypischer Pflichten – Einfallstor kollektivarbeitsrechtlicher Regelungen – Persönliche Prägung und ihr Ausfluss auf Arbeitgeberpflichten – Effektive Umsetzung des Arbeitsschutzrechts – Geltung des individualarbeitsrechtlichen Sozialschutzes – Ergebnis: Ohne Rechtsgrund kein Individualarbeitsrecht
5. Befriedigung des Rechtsgrundbedürfnisses: De lege lata: Keine Befriedigungsmöglichkeit – De lege ferenda: Gesetzgebung aufgrund der Schutzpflichten
6. Zusammenfassung und Ergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Nico Querbach
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