Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen.
Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO.
By (author) Ulrike Kummer
Paperback (Published)
(September 2003)
ISBN: 9783428112012
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Mit Einführung des Kommunalunternehmens 1995 hat der bayerische Gesetzgeber eine öffentlich-rechtliche Alternative zur Ausgliederung von Unternehmen in Privatrechtsform geschaffen. In der Praxis hat das Kommunalunternehmen bereits großen Anklang gefunden, kombiniert es doch als selbständiger Rechtsträger die Vorzüge einer privatrechtlichen Gesellschaftsform mit denen der öffentlichen Hand. Das Kommunalunternehmen kann Hoheitsgewalt ausüben und mit eigenen Befugnissen ausgestattet werden. Das Gesetz ermöglicht nicht nur Kommunalunternehmen neu zu gründen, sondern auch bereits bestehende Eigen- und Regiebetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umzuwandeln. Die Untersuchung von Ziel und Weg einer solchen Umwandlung ist Gegenstand dieser Arbeit.
Nach einem kurzen historischen Rückblick stellt die Verfasserin Grundlagen zum Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt, zum Anstalts- und Kapitalträger sowie zur Rechts- und Grundrechtsfähigkeit und zur ultra-vires-Problematik jeweils in Bezug auf das Kommunalunternehmen dar. Ausführlich beschreibt sie die Rechtstellung der Organe eines Kommunalunternehmens, seine Finanzausstattung, die Problematik von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Einbindung in eine mögliche Konzernstruktur. Daneben behandelt sie Probleme der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte sowie das Vergabewesen.
Das Institut der Gesamtrechtsnachfolge, das als Instrument der Umwandlung dient, wird vorgestellt und seine Voraussetzungen dargelegt. Von besonderem Interesse ist die Nachfolgefähigkeit einzelner Rechtspositionen. Hier zieht die Autorin Vergleiche zum Umwandlungsgesetz. Der Überleitung von Personal kommt eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend erörtert Ulrike Kummer das Erfordernis einer Übernahmeverfügung bei Beamten und die Zuweisung bei fehlender Dienstherrenfähigkeit des Kommunalunternehmens. Abschließend hält sie das Recht des Betriebsübergangs für Arbeitnehmer für anwendbar.
Mit Einführung des Kommunalunternehmens 1995 hat der bayerische Gesetzgeber eine öffentlich-rechtliche Alternative zur Ausgliederung von Unternehmen in Privatrechtsform geschaffen. In der Praxis hat das Kommunalunternehmen bereits großen Anklang gefunden, kombiniert es doch als selbständiger Rechtsträger die Vorzüge einer privatrechtlichen Gesellschaftsform mit denen der öffentlichen Hand. Das Kommunalunternehmen kann Hoheitsgewalt ausüben und mit eigenen Befugnissen ausgestattet werden. Das Gesetz ermöglicht nicht nur Kommunalunternehmen neu zu gründen, sondern auch bereits bestehende Eigen- und Regiebetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umzuwandeln. Die Untersuchung von Ziel und Weg einer solchen Umwandlung ist Gegenstand dieser Arbeit.
Nach einem kurzen historischen Rückblick stellt die Verfasserin Grundlagen zum Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt, zum Anstalts- und Kapitalträger sowie zur Rechts- und Grundrechtsfähigkeit und zur ultra-vires-Problematik jeweils in Bezug auf das Kommunalunternehmen dar. Ausführlich beschreibt sie die Rechtstellung der Organe eines Kommunalunternehmens, seine Finanzausstattung, die Problematik von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Einbindung in eine mögliche Konzernstruktur. Daneben behandelt sie Probleme der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte sowie das Vergabewesen.
Das Institut der Gesamtrechtsnachfolge, das als Instrument der Umwandlung dient, wird vorgestellt und seine Voraussetzungen dargelegt. Von besonderem Interesse ist die Nachfolgefähigkeit einzelner Rechtspositionen. Hier zieht die Autorin Vergleiche zum Umwandlungsgesetz. Der Überleitung von Personal kommt eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend erörtert Ulrike Kummer das Erfordernis einer Übernahmeverfügung bei Beamten und die Zuweisung bei fehlender Dienstherrenfähigkeit des Kommunalunternehmens. Abschließend hält sie das Recht des Betriebsübergangs für Arbeitnehmer für anwendbar.
- By (author) Ulrike Kummer
Other Titles in this Series
Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand.
Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann.
Volume 474
Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst.
Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Personalsachen.
Volume 509
Auswärtige Beziehungen privater Verbände.
Eine staatsrechtliche, insbesondere grundrechtskollisionsrechtliche Untersuchung.
Volume 542
Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,
unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister.
Volume 612
Intelligente Videoüberwachung.
Verfassungsrechtliche Vorgaben für den polizeilichen Einsatz.
Volume 1282
Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.
Volume 1315
Platons Idealstaat und das Staatsrecht der Gegenwart.
Vergleiche – Anregungen – Mahnungen in den "Gesetzen": Zu einem "Bildungsstaat".
Volume 1277
Das Ermessen im Lichte der Reinen Rechtslehre.
Rechtsstrukturtheoretische Überlegungen zur Rechtsbindung und zur Letztentscheidungskompetenz des Rechtsanwenders.
Volume 1199
Vertragswandel und demokratische Legitimation.
Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht.
Volume 1083
Gefahrenabwehr im Katastrophenfall.
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und ihre einfachgesetzliche Umsetzung.
Volume 1115
Gemeinwohl im Prozess.
Elemente eines funktionalen subjektiven Rechts auf Umweltvorsorge.
Volume 1147
Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung.
Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung.
Volume 1033
Experimentierklauseln für die Verwaltung und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen.
Zugleich ein Beitrag zu § 7 a BerlHG.
Volume 863
Die Vernetzung der Landesbanken.
Eine Untersuchung über verfassungsrechtliche Bedingungen und Grenzen der Kapitalisierung und partiellen Übernahme von Landesbanken-Girozentralen sowie der Einrichtung länderübergreifender Institute.
Volume 741
Der polizeirechtliche Gewahrsam
unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams.
Volume 769
Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht.
Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG.
Volume 1527
Mediendemokratie in guter Verfassung?
Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Intermediärsregulierung
Volume 1557
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
