Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht.
Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG.
By (author) Robin Kaiser
Paperback (Published)
(March 2024)
ISBN: 9783428190256
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit und Zulassigkeit der Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht. Angestossen durch den Entwurf eines sog. Adhasionsverfahrens, stellen sich allgemeine Fragen der Zustandigkeitsverteilung auf Rechtswegebene und konkret im Staatshaftungsrecht, die sich sowohl rechtspolitisch als auch rechtsdogmatisch betrachten und beantworten lassen. Im Fokus steht hierbei auch die Frage, inwiefern Art. 34 Satz 3 GG einer Neubetrachtung der Rechtswegabgrenzung entgegensteht.
English summary: Choice of Legal Recourse in State Liability Law. At the same Time a Contribution to the Understanding of Art. 34 Sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz): This work examines the reasonableness and admissibility of the choice of legal recourse in state liability law. Initiated by the draft of a so-called adhesion procedure, questions of the allocation of jurisdiction arise, which can be considered and answered both in terms of legal policy and legal doctrine. The focus here is also on the question of the extent to which Art. 34 sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz) precludes a reconsideration of the division of jurisdiction. German description: Der Autor hinterfragt anlasslich des Entwurfs eines sog. Adhasionsverfahrens die Rechtswegzustandigkeit besonders im Staatshaftungsrecht. Er zeigt auf, dass die derzeitige Konzeption nicht in der Lage ist, im Einzelfall naheliegende Sachzusammenhange zu berucksichtigen und stellt sodann dar, dass verfassungsrechtlich wenig gegen eine flexiblere Handhabe der Rechtswegzustandigkeit einzuwenden ist. Im Staatshaftungsrecht wird das strikte Entweder-Oder der Zustandigkeiten dem Sachzusammenhang zur Fachgerichtsbarkeit haufig nicht gerecht und verspricht das punktuelle Nebeneinander von Gerichtsbarkeiten eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Art. 34 Satz 3 GG wird hierbei einer Untersuchung unterzogen, die im Ergebnis zu einer zeitgemassen und weniger starren Einordnung in das Rechtsschutzkonzept des Grundgesetzes fuhrt. Anhand des Entwurfs des Adhasionsverfahrens werden rechtsdogmatisch und -politisch dessen Anwendungsbereich, Fortentwicklungspotenzial sowie Grenzen aufgezeigt.
Einleitung
Anlass und Ziel der Arbeit – Gang der Darstellung
1. Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und Wahlrechte
Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit – Rechtsweg und Ausschließlichkeit – verfassungsrechtliche Einordnung
2. Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht und Prozessrecht – Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
3. Der Rechtsweg für den Amtshaftungsanspruch
Meinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage – Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG
4. Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den Verwaltungsprozess
Der Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 – Das Adhäsionsverfahren und seine Entwicklungsmöglichkeit
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Robin Kaiser
»Insgesamt leistet Verf. mit der Arbeit eine weiterführende Untersuchung nicht nur zu Art. 34 Satz 3 GG und zum staatshaftungsrechtlichen Adhäsionsverfahren, sondern zur generellen Auslegung von verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Rechtsweg- und Gerichtszuständigkeiten. Das konkrete Ergebnis, dass das deutsche Staatshaftungsrecht in seinem gegenwärtigen Zustand auch bei der Rechtswegbestimmung reformbedürftig ist, mag zwar nicht überraschen, war aber zu beweisen – was dem Verf. rundum gelungen ist.« Prof. Dr. Bernd Grzeszick, in: Die Verwaltung, 1/2025
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