Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion.
By (author) Alexandra Bäcker
Paperback (Published)
(February 2011)
ISBN: 9783428134694
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Der Fraktionsausschluss ist die einseitige, nicht einvernehmliche Aufhebung der seitens aller Fraktionsmitglieder in Ausübung ihres freien Mandats getroffenen Entscheidung zur Kooperation durch die Fraktionsmehrheit. Alexandra Bäcker legt dar, unter welchen Voraussetzungen sich der entgegenstehende Wille des vom Ausschluss bedrohten Abgeordneten dem Willen der Fraktion beugen muss. Dabei wird die rechtliche Problematik ausgehend von den Funktionen der Parlamentsfraktionen her entwickelt und so mit der Arbeit am Detail unter Berücksichtigung der Realität des Fraktionsgeschehens weiter beigetragen zu einem angemessenen grundsätzlichen Verständnis der Fraktionen.
Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes aus der Fraktion schmälert die politischen und parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten eines Abgeordneten nicht unerheblich. Dabei wird die seitens der Fraktionsmitglieder in Ausübung ihres freien Mandats getroffene Entscheidung zur Kooperation durch die Ausschlussentscheidung der Fraktionsmehrheit einseitig aufgehoben. Alexandra Bäcker legt dar, dass die aus dem freien Mandat der Mitglieder folgende Befugnis der Fraktion, in die personelle Zusammensetzung der Fraktion durch Ausschluss einzelner Abgeordneter korrigierend einzugreifen, ihre Rechtfertigung und zugleich ihre Begrenzung erfährt durch das verfassungsrechtlich legitimierte Interesse, sich gegen Beeinträchtigungen der Funktionserfüllung zu wehren. Ausgehend hiervon und orientiert an der Realität des Fraktionsgeschehens werden aus der Verfassung rechtliche Maßgaben des Ausschlussverfahrens entwickelt. Mit der Arbeit am Detail trägt die Untersuchung weiter bei zu einem angemessenen grundsätzlichen Verständnis der Fraktionen.
Dr. Alexandra Bäcker, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH). Im Sept. 1990 Abschluss als Diplom-Verwaltungswirtin. Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Jan. 1995 erstes juristisches Staatsexamen. Referendariat beim OLG Hamm mit der Stammdienststelle Essen. Mai 1997 zweites juristisches Staatsexamen. Seit Juni 1997 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zugleich seit 1998 selbständige Rechtsanwältin in Hattingen.
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