“Extremismusklauseln” im Parlamentsrecht
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags
By (author) Tristan Barczak By (author) Tim Renner
Paperback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783428193837
6.18 x 9.17 inches
Price: $95.00
Out of stock
Als ein Mittel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Funktionsfahigkeit und Integritat des Deutschen Bundestags und der Landtage gilt neuerdings die Normierung einer Extremismusklausel. Die Abhandlung untersucht, ob diese einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten ware.
English summary: Extremism Clauses in Parliamentary Law: The standardization of an extremism clause is considered a means of protecting the free democratic basic order as well as the functionality and integrity of the German Bundestag and the federal state parliaments. This paper examines whether such a clause can make a meaningful contribution to ensuring institutional resilience against anti-constitutional tendencies, what requirements such a clause must meet and how effective and legally secure enforcement could be designed. German description: Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schutzen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei fuhrten die Beschaftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geandert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einfuhrung einer Extremismusklausel einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten ware. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den ubrigen Bundeslandern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen.
A. Einfuhrung B. Gesetzlicher Regelungsbedarf Geltende Rechtslage - Vorbehalt des Gesetzes C. Verfassungsrechtliche Massstabe Freies Mandat der Abgeordneten - Parteienfreiheit - Meinungsfreiheit - Berufsfreiheit - Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen - Bestimmtheitsgebot D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung Einstufung als Verfassungsfeind - Konkreter Regelungsentwurf E. Einschrankbarkeit fur bestehende Vertrage Mogliche Szenarien - Echte oder unechte Ruckwirkung - Unzulassigkeit als Ausnahme F. Vollzug der Extremismusklausel Verfahren - Form: Zulassiger Inhalt des Fragebogens - Unwahre Angaben - Alternative Moglichkeiten zur Feststellung verfassungsfeindlicher Aktivitaten G. Regress Anspruchsteller und Anspruchsgegner - Anspruche gegenuber dem Abgeordneten - Anspruche gegenuber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Erganzende Wertungsfragen - Das fehlerhafte Arbeitsverhaltnis H. Ubertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen Geltende Rechtslage - Verfassungsrechtliche Massstabe - Einfach-rechtliche Ausgestaltung - Einschrankbarkeit fur bestehende Vertrage - Vollzug der Extremismusklausel - Regress I. Erweiterung der Extremismusklauseln zur Spionageabwehr Straftatbezogene Anknupfung - Schutzgutbezogene Anknupfung - Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhaltnis von 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu 99 StGB - Tatbestandsmerkmale des 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG - Einfach-rechtliche Ausgestaltung, A. Einführung
B. Gesetzlicher Regelungsbedarf
Geltende Rechtslage – Vorbehalt des Gesetzes
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Freies Mandat der Abgeordneten – Parteienfreiheit – Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit
– Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen – Bestimmtheitsgebot
D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung
Einstufung als »Verfassungsfeind« – Konkreter Regelungsentwurf
E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge
Mögliche Szenarien – »Echte« oder »unechte« Rückwirkung – Unzulässigkeit als Ausnahme
F. Vollzug der »Extremismusklausel«
Verfahren – Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens – Unwahre Angaben – Alternative
Möglichkeiten zur Feststellung »verfassungsfeindlicher« Aktivitäten
G. Regress
Anspruchsteller und Anspruchsgegner – Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten –
Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Ergänzende Wertungsfragen
– Das »fehlerhafte Arbeitsverhältnis«
H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen
Geltende Rechtslage – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Einfach-rechtliche
Ausgestaltung – Einschränkbarkeit für bestehende Verträge – Vollzug der
»Extremismusklausel« – Regress
I. Erweiterung der »Extremismusklauseln« zur Spionageabwehr
Straftatbezogene Anknüpfung – Schutzgutbezogene Anknüpfung – Verfassungsschutz vs.
Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB –
Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG – Einfach-rechtliche Ausgestaltung
- By (author) Tristan Barczak
- By (author) Tim Renner
»Insgesamt leistet der Band damit einen wertvollen
Beitrag zur rechtlichen Auseinandersetzung mit extremistischen bzw.
verfassungsfeindlichen Bestrebungen und kann daher zur Lektüre nur empfohlen werden.«
Dr. Klaus Ritgen, in: Der Landkreis, 9/2025
—
Other Titles in this Series
Ausschußorganisation und Ausschußrückruf.
Ein Beitrag zum freien Mandat in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 7
Investigativer Parlamentarismus.
Parlamentarische Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 62
Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß.
Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen.
Volume 18
Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive.
Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß.
Volume 55
Völkermord im Parlament.
Der schlichte Parlamentsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Problem zwischen Verfassung und Politik.
Volume 78
Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments.
Die Entwicklung des parlamentarischen Untersuchungsrechts des Europ. Parlaments nach den Verträgen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europ. Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Untersuchungsrechte der mitgliedstaatlichen Parlame
Volume 33
Parlamentarische Informationsrechte.
Eine Untersuchung an den Beispielen des Bundestages und des Landtages Nordrhein-Westfalen.
Volume 63
Der europäische Vermittlungsausschuss.
Eine organisationsrechtliche Untersuchung der interinstitutionellen Vermittlungseinheit im Rechtsetzungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrages.
Volume 56
Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber.
Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG.
Volume 44
Immunität im demokratischen Rechtsstaat.
Verfassungsgrundlagen und Parlamentspraxis des Deutschen Bundestages.
Volume 20
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache.
Tagungsband zum Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstages von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim am 19. März 2010.
Volume 71
Gesetzgebungsverfahren und Reichstag in der Bismarck-Zeit
unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Fraktionen.
Volume 35
Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht.
Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen.
Volume 21
Die Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Volume 58
Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse.
Zulässigkeit und Grenzen der Delegation parlamentarischer Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung von Entscheidungsbefugnissen.
Volume 76
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens