“Extremismusklauseln” im Parlamentsrecht
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags
By (author) Tristan Barczak By (author) Tim Renner
Paperback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783428193837
6.18 x 9.17 inches
Price: $109.00
Out of stock
Als ein Mittel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Funktionsfahigkeit und Integritat des Deutschen Bundestags und der Landtage gilt neuerdings die Normierung einer Extremismusklausel. Die Abhandlung untersucht, ob diese einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten ware.
English summary: Extremism Clauses in Parliamentary Law: The standardization of an extremism clause is considered a means of protecting the free democratic basic order as well as the functionality and integrity of the German Bundestag and the federal state parliaments. This paper examines whether such a clause can make a meaningful contribution to ensuring institutional resilience against anti-constitutional tendencies, what requirements such a clause must meet and how effective and legally secure enforcement could be designed. German description: Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schutzen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei fuhrten die Beschaftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geandert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einfuhrung einer Extremismusklausel einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten ware. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den ubrigen Bundeslandern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen.
A. Einfuhrung B. Gesetzlicher Regelungsbedarf Geltende Rechtslage - Vorbehalt des Gesetzes C. Verfassungsrechtliche Massstabe Freies Mandat der Abgeordneten - Parteienfreiheit - Meinungsfreiheit - Berufsfreiheit - Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen - Bestimmtheitsgebot D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung Einstufung als Verfassungsfeind - Konkreter Regelungsentwurf E. Einschrankbarkeit fur bestehende Vertrage Mogliche Szenarien - Echte oder unechte Ruckwirkung - Unzulassigkeit als Ausnahme F. Vollzug der Extremismusklausel Verfahren - Form: Zulassiger Inhalt des Fragebogens - Unwahre Angaben - Alternative Moglichkeiten zur Feststellung verfassungsfeindlicher Aktivitaten G. Regress Anspruchsteller und Anspruchsgegner - Anspruche gegenuber dem Abgeordneten - Anspruche gegenuber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Erganzende Wertungsfragen - Das fehlerhafte Arbeitsverhaltnis H. Ubertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen Geltende Rechtslage - Verfassungsrechtliche Massstabe - Einfach-rechtliche Ausgestaltung - Einschrankbarkeit fur bestehende Vertrage - Vollzug der Extremismusklausel - Regress I. Erweiterung der Extremismusklauseln zur Spionageabwehr Straftatbezogene Anknupfung - Schutzgutbezogene Anknupfung - Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhaltnis von 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu 99 StGB - Tatbestandsmerkmale des 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG - Einfach-rechtliche Ausgestaltung, A. Einführung
B. Gesetzlicher Regelungsbedarf
Geltende Rechtslage – Vorbehalt des Gesetzes
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Freies Mandat der Abgeordneten – Parteienfreiheit – Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit – Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen – Bestimmtheitsgebot
D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung
Einstufung als »Verfassungsfeind« – Konkreter Regelungsentwurf
E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge
Mögliche Szenarien – »Echte« oder »unechte« Rückwirkung – Unzulässigkeit als Ausnahme
F. Vollzug der »Extremismusklausel«
Verfahren – Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens – Unwahre Angaben – Alternative Möglichkeiten zur Feststellung »verfassungsfeindlicher« Aktivitäten
G. Regress
Anspruchsteller und Anspruchsgegner – Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten – Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Ergänzende Wertungsfragen – Das »fehlerhafte Arbeitsverhältnis«
H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen
Geltende Rechtslage – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Einfach-rechtliche Ausgestaltung – Einschränkbarkeit für bestehende Verträge – Vollzug der »Extremismusklausel« – Regress
I. Erweiterung der »Extremismusklauseln« zur Spionageabwehr
Straftatbezogene Anknüpfung – Schutzgutbezogene Anknüpfung – Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB – Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG – Einfach-rechtliche Ausgestaltung
- By (author) Tristan Barczak
- By (author) Tim Renner
»Insgesamt leistet der Band damit einen wertvollen Beitrag zur rechtlichen Auseinandersetzung mit extremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Bestrebungen und kann daher zur Lektüre nur empfohlen werden.« Dr. Klaus Ritgen, in: Der Landkreis, 9/2025
—
Other Titles in this Series
Parlamentarismus in der Krise – Krise des Parlamentarismus?
Zur Rolle des Deutschen Bundestages bei der regulatorischen Bewältigung der Coronapandemie
Volume 92
Die Hamburgische Bürgerschaft.
Eine Untersuchung ihrer verfassungsrechtlichen Stellung nach der Verfassung von 1952.
Volume 26
Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse.
Zulässigkeit und Grenzen der Delegation parlamentarischer Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung von Entscheidungsbefugnissen.
Volume 76
Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses – zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation.
Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens.
Volume 68
Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung.
Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG.
Volume 73
Parlamentsarchitektur.
Zur Selbstdarstellung der Demokratie in ihren Bauwerken. Eine Untersuchung am Beispiel des Bonner Bundeshauses.
Volume 31
Die Rede- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentsabgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 5
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Strafjustiz.
Auskunftspflichtige im Verhältnis zweier Sanktionsinstrumente.
Volume 61
Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Fraktionsgesetzgebung.
Volume 41
Deutscher Bundesrat und Schweizer Ständerat.
Gedanken zu ihrer Entstehung, ihrem aktuellen Erscheinungsbild und ihrer Rechtfertigung.
Volume 17
Der Alt-Bundestag.
Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages.
Volume 54
Die Parlamentarischen.
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Bund und in den Ländern: Rechtsgrundlagen, Status, Funktionen.
Volume 74
Ausschußorganisation und Ausschußrückruf.
Ein Beitrag zum freien Mandat in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 7
Investigativer Parlamentarismus.
Parlamentarische Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 62
Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß.
Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen.
Volume 18
Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive.
Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß.
Volume 55
Fehler im Gesetzgebungsverfahren.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre.
Volume 85
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
