Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr
Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen
By (author) Klaus Ferdinand Gärditz
Paperback (Published)
(September 2025)
ISBN: 9783428195756
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Massnahmen und Regelungen im Rahmen des prasidialen Hausrechts und der Polizeigewalt in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schutzen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgrunden zu beschranken.
English summary: Parliamentary Security Law to Combat Extremism: Protecting the German Bundestag from Anti-Constitutional Influences and Actions: This study examines which measures and regulations within the scope of presidential domiciliary rights and police powers could be considered to better protect the German Bundestag against external influence or actions by extremists, namely to restrict access to the parliament’s premises, digital infrastructure and security-sensitive information for security reasons. German description: Parlamentsrecht ist Betriebsrecht des Parlaments, das funktionierende Arbeitsablaufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewahlter Macht zur Staatsleitung ermoglichen und in ihrem Legitimationsgerust stabilisieren. Das schliesst auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschopfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Prasidentinnen bzw. der Prasidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Massnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schutzen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgrunden zu beschranken.
1. Das Parlamentsrecht als Instrument des Funktionsschutzes in Zeiten politischer Polarisierung
Gesellschaftlich-politische Polarisierung als Stresstest – Bewährungsprobe von Landesverfassungsrecht und Landesverfassungsgerichtsbarkeit – Krisen als Renaissance des Parlamentsverwaltungsrechts – Parlamentssicherheitsrecht
2. Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen
Hintergrund und Untersuchungsgegenstand – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Verfassungsrechtliche Bewertung der einzelnen Sachfragen – Zusammenfassende Handlungsempfehlungen
3. Auf dem Weg zu einem Parlamentssicherheitsrecht
Der Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes – Die Ergänzung der Zugangs- und Verhaltensregeln der Hausordnung – Schlussbetrachtung: Resilienz durch Parlamentsrecht
- By (author) Klaus Ferdinand Gärditz
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