Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG.
By (author) Heike Jochum
(Paperback) (Published)
(May 2001)
ISBN: 9783428104482
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
Out of stock
Das am 1. 1. 1998 in Kraft getretene Postgesetz weist mit dem Lizenzversagungsgrund des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Atypischkeit auf. Die Vereinbarkeit dieser Norm mit der Verfassung wurde daher bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und auch nach ihrem Inkrafttreten vielfach in Frage gestellt. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Eine europarechtliche Würdigung der Vorschrift erfolgt darüber hinaus im Rahmen eines Exkurses. Zunächst wird die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit der Norm. Der abschließende Teil der Arbeit ist der gleichheitsrechtlichen Würdigung der Regelung gewidmet. Die Betrachtung führt zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
- By (author) Heike Jochum
Other Titles in this Series
Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht.
Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage.
Volume 1024
Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip.
Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.
Volume 821
Bahnreform und Enteignung.
Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen.
Volume 885
Der Verwaltungsvertrag im Städtebaurecht.
Inhaltliche und dogmatische Aspekte der gesetzlichen Regelung des städtebaulichen Vertrages in § 11 BauGB.
Volume 919
Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung.
Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag.
Volume 950
Die Grundrechtsbindung des Haushaltsgesetzgebers.
Haushaltsbegleitgesetzgebung und Haushaltsgesetze.
Volume 699
Einschaltung privatrechtlich organisierter Verwaltungseinrichtungen in die Verkehrswegeplanung.
Volume 729
Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist.
Verfassungsrechtliche Grundlagen und praktische Durchsetzung.
Volume 790
Tierschutz contra gewerbliche Tiernutzung.
Kommerzielle Nutzung von Tieren außerhalb der Landwirtschaft.
Volume 1493
Rechtliche Maßgaben für geschlechtergerechte Sprache.
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen.
Volume 1440
Die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung des § 36a AufenthG.
Volume 1472
Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.
Rechtsstaatliche und demokratische Grundlagen sowie Anforderungen einer Kennzeichnungspflicht in Art. 72 Abs. 3 GG.
Volume 1345
Staatlichkeit und Überstaatlichkeit.
Eine Untersuchung zur rechtlichen und politischen Stellung der Europäischen Gemeinschaften.
Volume 31
Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern.
Überlegungen zur Entstehung polizeilicher Rechtspflichten.
Volume 163
Die verfassungsrechtliche Problematik des ministerialfreien Raumes.
Ein Beitrag zur Dogmatik der weisungsfreien Verwaltungsstellen.
Volume 236
Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren.
Justitiabilität und Justitiabilisierung der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes.
Volume 267
Organisation der automatisierten Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung organisationsrechtlicher Fragen.
Volume 301
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17