Enteignung für Rohrleitungsvorhaben.
Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und Gemeinwohlsicherung bei der Enteignung zugunsten Privater.
By (author) Lukas Carstensen
Paperback (Published)
(April 2022)
ISBN: 9783428185887
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
Out of stock
Die Arbeit prüft die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der privatbegünstigenden Enteignung mit Blick auf Rohrleitungsvorhaben. In kritischer Würdigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird diese Spielart der Enteignung einer allgemeinen Analyse unterzogen. Im Ergebnis sind strengere Anforderungen als bei Enteignungen zugunsten der öffentlichen Hand verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Sicherung des dauerhaften Gemeinwohlbezugs ist einzelfallabhängig zu beurteilen.
“Expropriation for Pipeline Projects. Common Good Reference, Concretisation of the Common Good and Safeguarding the Common Good in the Case of Expropriation in Favour of Private Parties”: The study examines the constitutional requirements for the legitimacy of expropriation in favour of private parties with regard to pipeline projects. This type of expropriation is subjected to a general analysis in a critical appraisal of constitutional court case law. As a result, stricter requirements than for expropriations in favour of the public sector are not constitutionally required. The safeguarding of the permanent public interest must be assessed on a case-by-case basis.
A. Einleitung
B. Spielarten der Enteignung: Enteignungsbegriff – Enteignung auf dem Gebiet des Rohrleitungsbaus: Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit – Gesetzliche Grundlage: Nebeneinander von Legal- und Administrativenteignung – Enteignung »zugunsten Privater«
C. Einfachgesetzliche Grundlagen für Enteignungen auf dem Gebiet des Rohrleitungsbaus: Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz – Rohrleitungsbau und Landesrecht
D. Enteignung zugunsten Privater im Lichte der Rechtsprechung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1981 (Gondelbahn) und Sondervotum Böhmers, BVerfGE 56, 266 – Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1984 (Energiewirtschaftsgesetz), BVerfGE 66, 248 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 (Prüfgelände Boxberg), BVerfGE 74, 264 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (Garzweiler), BVerfGE 134, 242 – Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2016 (NRWRohrlG) – Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2017 (BWEthylRohrlG) – Aktueller Befund
E. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Enteignung zugunsten Privater: Terminologisches Spektrum – Allgemeinwohl – Formelle Anforderungen an Enteignungsgesetze – Nachhaltigkeit des Gemeinwohlbezugs – Enteignungsrechtliche Verhältnismäßigkeit
F. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Lukas Carstensen
»Ein besonderes Verdienst der Untersuchung und ein entscheidender Impuls für enteignungsrechtliche Debatten besteht darin, die Aufmerksamkeit stärker auf die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die von einer vermeintlichen Sonderstellung der Enteignung zugunsten Privater gelegentlich überlagert zu werden drohen, zu lenken – insbesondere auf das Gesetzmäßigkeitsgebot und den (dauerhaften) Gemeinwohlbezug. Carstensen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Durchdringung der Enteignung.« Dr. Boas Kümper, in: Die Öffentliche Verwaltung, 3/2023
—
Other Titles in this Series
Deutsche Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern.
Genese und Grundlagen der Staatsangehörigkeit in deutschlandrechtlicher Perspektive.
Volume 563
Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung.
Eine verfassungsrechtliche Studie anhand der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit.
Volume 590
Ensembleschutz durch Denkmalbereichssatzungen der Kommunen.
Darstellung, Analyse und Bewertung eines Instruments des Denkmalschutzrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.
Volume 633
Privatisierung der Justiz.
Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister.
Volume 1233
Echte Schiedsgerichtsbarkeit im Verwaltungsrecht.
Eine Studie zu Rechtsrahmen und Kontrolle nichtstaatlicher Streitentscheidung im Verwaltungsrecht.
Volume 1262
Daseinsvorsorge und Vergaberecht.
Darstellung eines Spannungsverhältnisses unter besonderer Berücksichtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Volume 1217
Die deutsche Asylrechtsprechung und das internationale Flüchtlingsrecht.
Kontinuität oder Neuanfang?
Volume 1102
Teleshopping- und Onlineshoppingangebote zwischen Medienrecht und Wirtschaftsrecht.
Rechtliche Vorgaben für die Regulierung audiovisueller Waren- und Dienstleistungsangebote im Fernsehen und im Internet.
Volume 988
Rechtsstaat am Verhandlungstisch.
Nach der Einführung von § 130 a SGB V - Zulässigkeit und Konsequenzen einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller.
Volume 1050
Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit.
Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen.
Volume 849
Recht und Organisation.
Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Europarecht - Völkerrecht. Vorträge und Diskussionen zum Symposion anläßlich des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Meinhard Schröder in Trier.
Volume 913
Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht.
Beurteilungsspielräume der Verwaltung gegenüber den Gerichten?
Volume 946
Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens.
Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz.
Volume 665
Das Rechtswidrigwerden von Normen.
Eine rechtsdogmatische Untersuchung zu den Grenzen der Wirksamkeit und Anwendbarkeit von Normen - Probleme des Spannungsverhältnisses von Recht und Zeit.
Volume 693
Gestaltung und Bemessung der Entschädigung bei dem Ausschluß einer Rückübertragung von Eigentumsrechten wegen investiver Zwecke.
(Art. 41 Abs. 2 Einigungsvertrag).
Volume 726
Verfahrensliberalisierung im Bauordnungsrecht der Länder.
Dogmengeschichtliche Entwicklung und Neuausrichtung bauaufsichtlicher Präventivverfahren in Korrelation zu der Risikoverteilung zwischen Staat und privaten Rechtssubjekten.
Volume 785
Zwischen Autonomie und Verrechtlichung
Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vom Kaiserreich bis in die Gegenwart
Volume 1589
Kritische Infrastrukturen
Begriff, Strukturen und Perspektiven von KRITIS als Regulierungsprogramm
Volume 1573
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe