Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?
Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen Krankenhaus- und Flughafenmarkts.
By (author) Stefan Simon
Paperback (Published)
(December 2019)
ISBN: 9783428158379
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit untersucht die Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere im Hinblick auf das sog. Almunia-Paket und die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Sie untersucht dazu zwei Referenzfelder, das Krankenhauswesen, insbesondere Betriebskostendefizitausgleiche, als Beispiel für kleinere, soziale DAWI und die Förderung von Flughäfen als Beispiel für größere DAWI.
Die Arbeit untersucht die Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts fur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere im Hinblick auf das sog. Almunia-Paket und die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Sie analysiert dazu zwei Referenzfelder, das Krankenhauswesen, insbesondere Betriebskostendefizitausgleiche, als Beispiel fur kleinere, soziale DAWI und die Forderung von Flughafen als Beispiel fur groaere DAWI: Eine Weiterentwicklung bzw. Verbesserung ist demnach nur teilweise, nicht jedoch fur soziale DAWI bzw. DAWI im Krankenhauswesen gelungen, da die Praxis, die Defizitausgleiche regelmaaig fur gerechtfertigt erachtet, die einschlagigen, wenig ausgefeilten Regeln inkonsistent anwendet. Zur Losung der daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und zur Verringerung des Umsetzungsaufwands schlagt die Arbeit eine gesetzliche Losung zur Legalisierung von Beihilfen fur Krankenhauser mit lokaler bzw. regionaler Versorgungsaufgabe vor.
1. Einführung: Zur Funktion des EU-Beihilfenrechts und zum Verhältnis des EU-Beihilfenrechts zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Almunia-Paket und andere aktuelle Entwicklungen und Problemfelder
Das EU-Beihilfenrecht als Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Gewährleistung des freien Handelsverkehrs und des Wettbewerbsschutzes im Unionsrecht – Strukturprinzipien des EU-Beihilfenrechts – Der Rechtsanwendung des EU-Beihilfenrechts für die Prüfung der Erlaubnisfähigkeit von Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV zugrundeliegende ökonomische Grundannahmen – Bedürfnis nach einem besonderen beihilfenrechtlichen Rechtsregime außerhalb des Art. 107 Abs. 3 AEUV für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Die Regeln für DAWI-Beihilfen: Almunia-Paket und aktuelle Entwicklungen – Das Recht der DAWI-Beihilfen: Das von der Kommission avisierte klare, verhältnismäßige und diversifizierte Rechtsregime? – Der Krankenhausmarkt als Referenzfeld – Der Flughafenmarkt als Referenzfeld
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im EU-Beihilfenrecht – Entwicklung und status quo
Der DAWI-Begriff: Definitionsansätze – DAWI im Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV – DAWI in der beihilfenrechtlichen Rechtfertigungsprüfung
3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Krankenhauswesen
Defizitausgleich und Investitionskostenförderung als Beihilfe: Sachverhaltsdarstellung – Tatbestandsmäßigkeit – Rechtfertigung
4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafensektor
Flughafenbeihilfen als DAWI?: Sachverhaltsdarstellung: Bau- und Betriebskostenzuschüsse an Flughäfen – Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV für Förderungen zugunsten Bau- und Betrieb von Flughafeninfrastrukturen – Rechtfertigungsmöglichkeit – Würdigung
Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Stefan Simon
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