Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage und Parlamentsgesetze.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Verhältnisses von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
By (author) Tobias Klatt
Paperback (Published)
(June 2023)
ISBN: 9783428187553
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Die Untersuchung widmet sich der Frage der Abgrenzung von verwaltungs- und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze. Ausgehend von einer institutionellen Grundperspektive werden dazu die wesentlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung nachgezeichnet und einer rechtssystematischen Bewertung zugeführt. Dabei werden die Auswirkungen auf das institutionelle Verhältnis zwischen den Gerichtsbarkeiten beleuchtet und rechtspraktische Erwägungen angestellt.
Unter Berufung auf den Grundsatz der Subsidiaritat der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen von Rechtssatzverfassungsbeschwerdeverfahren gegen Parlamentsgesetze zuletzt zunehmend auf eine vorrangige verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage verwiesen. Die Zustandigkeitsverteilung unter den Gerichtsbarkeiten bleibt in dieser Beziehung im Einzelnen unklar, was jungst etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veranschaulicht haben. Die Untersuchung widmet sich insoweit der Frage der Abgrenzung von verwaltungs- und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz. Ausgehend von einer institutionellen Grundperspektive wird die Entwicklung der hier wesentlichen Rechtsprechungslinie nachgezeichnet und einer rechtssystematischen Bewertung zugefuhrt. Dabei werden die Auswirkungen auf das institutionelle Verhaltnis zwischen den Gerichtsbarkeiten beleuchtet und rechtspraktische Erwagungen angestellt.
1. Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung
2. Verfassungsgerichte und Fachgerichte
Rahmen der Untersuchung: eine funktionale Betrachtung – Begriffe von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit – Normative Kompetenzabgrenzung – Funktionsbestimmung
3. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze
(K)ein Rechtsweg gegen Parlamentsgesetze? – Subjektiver Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze
4. Konsequenzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsuchende
Konsequenzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit – Konsequenzen für Rechtsuchende
5. Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Tobias Klatt
»Es bedarf keiner großen Phantasie, um vorherzusagen, dass die von Klatt behandelten Fragen auch künftig das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen werden. Seine Dissertation wird dabei ein zuverlässiger Ratgeber und Wegweiser sein.« Andreas Becker,in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2023
—
Other Titles in this Series
Korporative Freigebigkeit der Öffentlichen Hand
Öffentliche Unternehmen als Sponsoren und Spendengeber
Volume 1538
Die kommunale Sitzungsöffentlichkeit und ihre Ausnahmetatbestände.
Rechtfertigungsnotstand oder Nichtöffentlichkeit aus der Natur der Sache?
Volume 1487
Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes.
Der "Rücktritt" von Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses.
Volume 1436
Finanzielle Solidarität im Bundesstaat.
Der horizontale Länderfinanzausgleich des Grundgesetzes und die bundesstaatliche Solidargemeinschaft.
Volume 1342
Meinungsfreiheit und verfassungsmäßige Ordnung.
Verfassungsrechtsprechung und Verfassungslehre in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 93
Die freien Berufe im Rechtsstaat.
Eine Untersuchung von Begriff und Wesen der freien Berufe und ihrer verfassungsrechtlichen Stellung nach dem Grundgesetz unter besonderer Berücksichtigung der freien Heil- und Beratungsberufe.
Volume 127
Gesetz und Verordnung in der Verfassung der 5. französischen Republik vom 4. Oktober 1958.
Volume 160
Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie.
Schritte zu einer normativen Systemtheorie.
Volume 265
Die Staatsaufsicht über die wissenschaftlichen Hochschulen
unter besonderer Berücksichtigung der Staatsaufsicht über die Studentenschaften.
Volume 297
Repräsentation und Integration der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Wahlrechts.
Zugleich eine rechtsvergleichende Studie über das Kommunalwahlrecht in den Staaten der Europäischen Gemeinschaften.
Volume 328
Kabelkommunikation und Verfassung.
Das privatrechtliche Unternehmen im "Münchner Pilotprojekt".
Volume 364
Der verfassungsändernde Gesetzgeber 1949–1980.
Parlament und Verfassung im Spiegel der Anträge, Beratungen und Gesetzesbeschlüsse zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Volume 460
Stadterhaltung als kommunale Aufgabe.
Die Erhaltungssatzung und das flankierende städtebaurechtliche Instrumentarium.
Volume 496
Das parlamentarische Untersuchungsrecht im Bundesstaat.
Zu den Auswirkungen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes auf das parlamentarische Untersuchungsrecht in Bund und Ländern.
Volume 603
Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle.
Erfüllung des Verfassungsauftrags durch den einfachen Gesetzgeber? Verfassungsanspruch und Rechtswirklichkeit.
Volume 636
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17