Der verfassungsrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit und seine Einwirkung auf die privatrechtlichen Beziehungen.
Eine grundrechtliche Untersuchung im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht mit einer Erweiterung im Wirtschaftsverfassungsrecht der EG-EU.
By (author) Charalambos Tsiliotis
Paperback (Published)
(May 2000)
ISBN: 9783428096374
Price: $232.00
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Der Autor befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betatigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzuge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europaischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht. Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und personlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik (“nicht klassische Eingriffe”, Gesetzesvorbehalt, Verhaltnismassigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung. Obwohl der Verfasser die “Gefahr” des grossen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezogert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlagigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.
- By (author) Charalambos Tsiliotis
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