Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zur Dogmatik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse unter Berücksichtigung des bundesverfassungsgerichtlichen Rotmilan-Beschlusses
By (author) Lennart Marquard
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783428192526
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
Out of stock
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Rotmilan-Beschluss administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung anerkannt hat, kann die normative Ermächtigungslehre durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgelöst werden. Dieses bestimmt die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit und führt sie mit der kategorialen Systematik der Letztentscheidungsbefugnisse zusammen.
English summary: Limits to Power and Capacity of Administrative Jurisdiction: After the recognition of discretionary administrative powers without normative authorisation in the Federal Constitutional Court’s Rotmilan decision, the doctrine of normative empowerment shall be replaced by the system of limits to power and capacity of administrative jurisdiction. This consistently determines the breaches of the principle of full review from the perspective of administrative jurisdiction and unites them with the categorical system of discretionary administrative powers. German description: Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte gehort zu den umstrittensten Bereichen des Verwaltungsrechts. Die im Rotmilan-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts getroffene Feststellung, administrative Letztentscheidungsbefugnisse konnten auch ohne eine normative Ermachtigung bestehen, ist mit der normativen Ermachtigungslehre nicht vereinbar. Deshalb sollte diese durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen abgelost werden. Hierbei sind die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bestimmen. Gleichzeitig kann es hierdurch gelingen, die dogmatisch inkonsistente, durch die Gegenuberstellung von Ermessen und Beurteilungsspielraum gepragte, kategoriale Systematik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse insbesondere im Bereich der Beurteilungsspielraume aufzubrechen und in die Aufgaben- und Leistungsgrenzen als einheitlichen Rechtfertigungs- und Kategorisierungsansatz zu integrieren.
Einführung: Vom Flügelschlag des Rotmilans und seinen Auswirkungen: Ein Blitzeinschlag im Gewölbe des Rechtsstaats?
1. Administrative Letztentscheidungsbefugnisse
Zur Begrifflichkeit: administrative Letztentscheidungsbefugnisse – Rechtfertigungsbedürftigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse: Der Grundsatz der Vollkontrolle – Rechtfertigungsfähigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse – Kategoriale Systematik und Sachgründe administrativer Letztentscheidungsbefugnisse – Funktionsgrenzen der Rechtsprechung: Die Hintertür? – Fazit: Administrative Letztentscheidungsbefugnisse
2. Der Rotmilan-Beschluss und seine Folgen
Administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung: Ausgangspunkt: das artenschutzrechtliche Tötungsverbot – Rotmilan-Verfahren – Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der Rechtswissenschaft – Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: Rechtsprechungsanalyse – Definition außerrechtlicher wissenschaftlicher Erkenntnisdefizite – Unvereinbarkeit mit der normativen Ermächtigungslehre – Fazit: Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung sind Realität
3. Aufgaben- und Leistungsgrenzen als neue Theorie verwaltungsgerichtlicher Kontrolldichte
Die Unvollkommenheit der normativen Ermächtigungslehre – Neuordnung: Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Folgen
Schluss: Von Ermächtigung zu Steuerung: Der lange Flügelschlag des Rotmilans
Zusammenfassung in Thesen
- By (author) Lennart Marquard
»Die Dissertation sei daher allen, die mit verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz beschäftigt sind, als Wegweiser empfohlen.« Andreas Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2025
»Die Dissertation ist ein Wurf. Sie widmet sich einem Thema, das üblicherweise mehr oder weniger monografisch in den Kommentierungen zu § 114 VwGO abgearbeitet wird, auf neue und erfrischende Art. Gewinnbringend ist sowohl die komprimierte Darstellung der bisherigen Dogmatik als auch die detaillierte Analyse der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Rotmilan-Beschluss.« Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2025
—
Other Titles in this Series
Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen.
Volume 513
Die (finanz-)verfassungsrechtliche Problematik des BSHG-Vollzugs durch kommunale Gebietskörperschaften,
dargestellt am Beispiel der Rechtslage im Freistaat Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Volume 617
Entgeltregulierung im Eisenbahnsektor.
Bestandsaufnahme und systemgerechte Fortentwicklung.
Volume 1287
Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.
Volume 1247
Mehrheit entscheidet.
Ausgestaltung und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder.
Volume 1280
Verfassung und Arbeitskampfrecht.
Verfassungsrechtliche Grenzen arbeitsgerichtlicher Arbeitskampfjudikatur.
Volume 1084
Die Region.
Versuch einer strukturellen Rückkopplung im Zeichen von Europäisierung und Globalisierung am Beispiel des Flächenlandes Niedersachsen.
Volume 1116
Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung.
Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung.
Volume 1033
Experimentierklauseln für die Verwaltung und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen.
Zugleich ein Beitrag zu § 7 a BerlHG.
Volume 863
Der Einigungsvertrag zwischen völkerrechtlichem Vertrag und nationalem Gesetz.
Untersuchungen zur Bestandskraft des Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands.
Volume 677
Das ›Menschenbild des Grundgesetzes‹ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Volume 708
Rechtsanspruch auf Besuch eines Kindergartens.
Voraussetzungen daseinsvorsorgender Verwaltung im sozialen Rechtsstaat.
Volume 768
Gerechtere Prüfungsentscheidungen.
Möglichkeiten und Grenzen der Herbeiführung materieller Gerechtigkeit durch gerichtliche Kontrolle und Gestaltung des Verwaltungsverfahrens.
Volume 801
Von der Treue der Bürger zur Verfassung.
Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht.
Volume 1497
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
