Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Einhaltung formaler und inhaltlicher Vorgaben als Vergütungsvoraussetzung?
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Grundrechte der Leistungserbringer
By (author) Pia Koller
Paperback (Published)
(February 2026)
ISBN: 9783428197071
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen des
Vergütungsanspruchs von Vertragsärzten und Apotheken gegenüber den gesetzlichen
Krankenkassen und die Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung. Im
Zentrum steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vergütungsausschluss.
Die Autorin kritisiert die Rechtsprechung als verfassungswidrig, vor allem
hinsichtlich der Berufsfreiheit der Leistungserbringer, und fordert die Schaffung
eines gestuften Haftungssystems im SGB V.
»Remuneration in Statutory Health Insurance –
Compliance with Formal and Substantive Requirements as a Prerequisite for
Remuneration? An Analysis of the Case Law of the Federal Social Court, Taking into
Account the Fundamental rights of Service Providers«: The thesis examines the
conditions for contract doctors and pharmacies to claim remuneration from statutory
health insurance funds and the legal consequences of improper service provision. It
focuses on the case law of the Federal Social Court on the exclusion of remuneration.
The author criticizes the case law as unconstitutional, especially with regard to the
professional freedom of service providers, and calls for the creation of a tiered
liability system in SGB V.
A. Leistungserbringung in der gesetzlichen
Krankenversicherung
Grundsätze der Leistungserbringung – Leistungserbringung durch Vertragsärzte –
Leistungserbringung durch Apotheken
B. Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der vertragsärztliche Honoraranspruch – Der Vergütungsanspruch von Apotheken für die
Arzneimittelabgabe – Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung
C. Rechtsprechungsanalyse
Begriff der formalen und inhaltlichen Vorgaben – Der Verstoß gegen inhaltliche und
formale Bestimmungen – Begründung des Vergütungsausschlusses
D. Verfassungsrechtliche Fragen
Grundrechtsfähigkeit von Leistungserbringern – Fachgerichtliche Entscheidungen als
Grundrechtseingriff – Gesetzliche Grundlage der Rechtsprechung der
Sozialgerichtsbarkeit? – Vergütungsausschluss als richterliche Rechtsfortbildung? –
Vereinbarkeit des Vergütungsausschlusses mit dem Rechtsstaatsprinzip –
Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG – Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG –
Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Der Vergütungsausschluss als Strafe
i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG?
E. Zusammenspiel von BSG-Rechtsprechung und BGH-Rechtsprechung zur
Betrugsstrafbarkeit
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Betrugsstrafbarkeit – Ultima-Ratio-Funktion
des Strafrechts – Verschleifungsverbot – Überdehnung des Betrugstatbestandes – Verbot
der Doppelbestrafung – Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei »doppelter
Sanktionierung« des Leistungserbringerverhaltens
F. Gesetzgebungsvorschlag
- By (author) Pia Koller
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