Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.
Eine Untersuchung am Beispiel des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl.
By (author) Tim Schaper
Paperback (Published)
(November 2009)
ISBN: 9783428131266
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
Tim Schaper widmet sich – am Beispiel des Europäischen Haftbefehls – der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union.
Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005.
Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten.
Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
- By (author) Tim Schaper
Other Titles in this Series
Föderalismus und Europäische Gemeinschaften
unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung.
Volume 2
Der Einfluss der EMRK im Recht der EU-Grundrechtecharta.
Genuin chartarechtlicher Grundrechtsschutz gemäß Art. 52 Abs. 3 GRCh.
Volume 143
Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa.
Eine britische Sicht.
Volume 127
Die Zukunft der Europäischen Union.
Integration, Koordination, Dezentralisierung. Tagungsbeiträge der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 20. bis 22. März 1996.
Volume 35
Die Sicherung der Werteunion.
Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV.
Volume 216
Kohärenz als unionsrechtliche Determinante der mitgliedstaatlichen Glücksspielregulierung.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Lotteriemonopols der deutschen Bundesländer.
Volume 192
Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik.
Volume 175
EMRK und Gewaltenteilung.
Menschenrechtliche Vorgaben an das Organisationsrecht der Konventionsstaaten.
Volume 213
Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht.
Implikationen und Grenzen der Strafrechtsähnlichkeit von Kartellbußgeldern.
Volume 182
Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung.
Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots.
Volume 81
Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration.
Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht.
Volume 58
Subsidiarität – Recht und Kontrolle.
Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV.
Volume 205
Das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO im Lichte des europäischen Eigenverwaltungsrechts.
Volume 165
Unionsprimärrechtliche Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau der Stromnetze.
Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um eine originäre Leistungsdimension der Warenverkehrsfreiheit.
Volume 193
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
