Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren.
By (author) Heinrich Lang
Paperback (Published)
(September 1997)
ISBN: 9783428090303
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann.
Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, daß zwar weder der Ausschluß subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluß sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, daß aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann.
Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, daß die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, daß subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.
- By (author) Heinrich Lang
Other Titles in this Series
Der informale Verfassungsstaat.
Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie.
Volume 475
Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts.
Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung "Öffentliches Recht" vom 15. - 18. März 1988 in Trier.
Volume 552
Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht.
Eine vergleichende Betrachtung nach deutschem und koreanischem Recht.
Volume 589
Energie-Infrastrukturrecht.
Kolloquium anlässlich der Verabschiedung von Prof. Dr. Wilfried Erbguth am 11. September 2014.
Volume 1289
Die Menschenwürde als Prinzip des deutschen und europäischen Rechts.
Kohärenz der Konzepte?
Volume 1327
Integration, Kommunikation und Konfrontation in Recht und Staat.
Gesammelte Aufsätze. Hrsg. von Stephan Kirste - Helen Brugger.
Volume 1252
Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung.
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG.
Volume 1173
Objektive Grundrechtsfunktionen im Vergleich.
Eine Untersuchung anhand des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Volume 1204
Grenzen verfassungsgerichtlicher Erkenntnis.
Zur Prozeduralität der Verfassungsnormativität.
Volume 975
Die Deutschenrechte des Grundgesetzes.
Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft.
Volume 867
Die Haftung des Staates für legislatives Unrecht.
Zugleich ein Beitrag zum Staatshaftungsrecht der Europäischen Gemeinschaften, der EG-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Österreichs.
Volume 649
Grenzen legislativer Gestaltungsfreiheit in zentralen Fragen des Wehrverfassungsrechts.
Eine staatsrechtliche Analyse unter vergleichender Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage.
Volume 681
Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien.
Volume 713
Wissenschaft und Freiheit in der Risikogesellschaft.
Eine grundrechtsdogmatische Untersuchung zum Normbereich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
Volume 745
Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht.
Eine rechtsökonomische Untersuchung zum Recht des Landes Baden-Württemberg.
Volume 1507
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17