“Rote Karte” gegen “Spinner”?
Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung.
By (author) Christian Eder
Paperback (Published)
(September 2017)
ISBN: 9783428152810
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Bundesregierung gegenüber politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit mehrere Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen zur Neutralität verpflichtet. Schließlich werden die den Staatsorganen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
»›Red Card‹ against ›Weirdos‹?«
The thesis examines the duties of political neutrality the German Constitution imposes on the Federal President and the Government. Based on recent rulings by the Federal Constitutional Court, the dissertation identifies several constitutional foundations for the state’s duty of neutrality and concludes that both, the President and the Government, are obliged to exercise restraint against political parties. Finally, the thesis points out the in so far remaining scopes of actions for the state authorities.
A. Einleitung
B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik
»Spinner«-Entscheidung – Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks – »Schwesig«-Entscheidung – »Wanka«-Entscheidung – Landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen
C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzungen
Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip – Die Freiheit der Wahl – Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteien – Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen
D. Adressaten der Neutralitätspflicht
Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung
E. Wirkungsmöglichkeiten
Nicht rechtfertigbare Äußerungen – Einzelne Wirkungsmöglichkeiten
F. Zusammenfassung
Begründung der Neutralitätspflicht – Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Handlungsmöglichkeiten – Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Christian Eder
»Christian Eder trägt mit seinem Werk dazu bei, die Debatte zu systematisieren und gibt eine Vielzahl spannender Impulse für die weitere Diskussion. Wer einen strukturierten Überblick über die Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten sucht, wird hier fündig.« Jasper Prigge, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Jg. 24/2018
»Eine schlanke und überzeugende Dissertation zu den Grundsätzen politischer Kommunikation, die zugleich als Beitrag zur politischen Hygiene aufgefasst werden kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsrecht, 9/2018
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