Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung.
Eine Einordnung des besonderen Verfassungsorgans in die rechtsstaatliche Dogmatik der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.
By (author) Lara F. Gräwe
Paperback (Published)
(May 2023)
ISBN: 9783428188338
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
48 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat formen gem. Art. 53a GG den Gemeinsamen Ausschuss, dem im Verteidigungsfall samtliche Kompetenzen beider Verfassungsorgane zuteilwerden, die sonst in den Handen von hunderten, v. a. gewahlten Vertretern liegen. Durch diese personelle Komprimierung soll eine flexible Entscheidungsfindung herbeigefuhrt werden. Der Gemeinsame Ausschuss als Gegenmodell zum Weimarer Notstand als Stunde der Exekutive liegt konzeptionell zwar auf der Linie der Gewaltenteilung, bewegt sich aber auf schmalem Grat zwischen Gewaltentrennung und -verschrankung, Missbrauchsverhutung und Effizienz, Sekuritat und Kontrolle etc. Diese Spannungsfelder stellt die Arbeit heraus und lost sie am Massstab der Gewaltenteilung zu Gunsten des Gemeinsamen Ausschusses als Kompromisslosung im missbrauchsanfalligen Verteidigungsfall auf. Auf dieser Grundlage zieht die Arbeit auch Parallelen zum Pandemiefall, soweit die Interessenlage mit der des Verteidigungsfalls vergleichbar ist.
Einleitung
1. Die Bedeutsamkeit des Prinzips der Gewaltenteilung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG
2. Die Gewaltenteilung als tradiertes Ordnungsprinzip – Ein Überblick von der Antike bis zur Gegenwart
3. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und ihr Maßstab
4. Die Einordnung des Gemeinsamen Ausschusses in das verfassungsrechtliche System der Gewaltenteilung auf Grundlage des Maßstabs
5. Der Gemeinsame Ausschuss als universales Notparlament im sog. Pandemiefall?
Schluss
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Lara F. Gräwe
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