Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer signifikanten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung.
By (author) Hermann Butzer By (author) Anna-Lena Hollo
Paperback (Published)
(September 2017)
ISBN: 9783428153213
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
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Die Untersuchung gilt der Frage, ob es für Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung eine verfassungsrechtliche Obergrenze gibt und wo diese ggf. liegt. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG, das Eigentumsrecht an sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften, der Allgemeine Gleichheitssatz und das Unionsrecht (Art. 101 AEUV) einer Erhöhung der Bundeszuschüsse erst entgegenstehen, wenn die Grenze von 50 Prozent Staatsfinanzierung überschritten wird.
»The Constitutional Legitimacy of a Significant Raise of Federal State Subsidies to the Social Pension Fund«
The study deals with the issue whether and in how far the German constitution restricts federal state subsidies to the social pension fund. The authors conclude that Art. 120 sec. 1 sentence 4 Basic Law, the constitutional property right protecting claims against the public pension fund, the constitutional rule of equality and European law (Art. 101 TFEU) are not violated provided that the share of state subsidies doesn’t exceed 50 percent of the overall amount needed.
1. Teil: Einführung in die Thematik
2. Teil: Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorüberlegung: Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage – Eignung der bisherigen Regelungen in § 213 SGB VI – Vorschlag: Neue Rechtsgrundlage durch Erweiterung des § 213 SGB VI – Ergebniszusammenfassung
3. Teil: Einfach-, verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss
Vorgaben aus Art. 110 GG und § 213 Abs. 6 SGB VI – Mögliche Vorgaben aus Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG – Mögliche Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG – Mögliche Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG – Mögliche (zu vermeidende) Folge: Unternehmenseigenschaft nach Art. 101 AEUV
4. Teil: Wesentliche Ergebnisse
Verzeichnis der verwendeten Literatur
Sachverzeichnis
- By (author) Hermann Butzer
- By (author) Anna-Lena Hollo
»Sie geht den sich stellenden Verfassungsfragen mit Akribie bis in ihre Verästelungen nach, sie setzt sich mit allen Gegenargumenten auseinander, sie stellt Augenmaß unter Beweis, und sie zeigt überzeugend auf, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers noch lange nicht ausgeschöpft ist.« Ewald Wiederin, in: Das Recht der Arbeit, Heft 6/2018
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