Restructuring Support Agreements.
Ein taugliches Mittel, das StaRUG-Verfahren zu organisieren?
By (author) Markus Baschnagel
Hardback (Published)
(October 2022)
ISBN: 9783428187010
6.18 x 9.17 inches
Price: $218.00
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Im Chapter 11-Verfahren und im Scheme-of-Arrangement-Verfahren werden immer häufiger sog. Restructuring Support Agreements (RSA) eingesetzt, um ein anstehendes gerichtliches Restrukturierungsverfahren vorzubereiten. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit diese internationale Praxis auch bei der Vorbereitung eines StaRUG-Verfahrens zulässig ist. Es wird geprüft, welche Grenzen das Aktienrecht und das StaRUG für die Vertragsfreiheit der Parteien aufstellt und welchen Schutz übergangene Parteien durch das Gesetz erfahren.
Im Chapter 11-Verfahren und im Scheme-of-Arrangement-Verfahren werden immer haufiger sog. Restructuring Support Agreements (RSA) eingesetzt, um ein anstehendes gerichtliches Restrukturierungsverfahren vorzubereiten. Bei RSA handelt es sich um Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und den Senior-Glaubigern, in welchen Stimmbindungen, das Verhalten des Managements, mogliche Planinhalte und die kunftige Kapitalstruktur des Unternehmens vorab bilateral geregelt werden. Die Junior-Glaubiger und die Anteilsinhaber werden regelmassig nicht in die Planungen einbezogen. Sie werden nach Finalisierung des RSA vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit diese internationale Praxis auch bei der Vorbereitung eines StaRUG-Verfahrens zulassig ist. Es wird gepruft, welche Grenzen das Aktienrecht und das StaRUG fur die Vertragsfreiheit der Parteien aufstellen und welchen Schutz die ubergangenen Parteien durch das Gesetz erfahren.
1. Einleitung
Hinführung zum Thema – Fragestellung – Struktur der mittels RSA organisierten Restrukturierung – Gang der Darstellung – Methodisches Vorgehen
2. Grundlagen
Beispiele für den Einsatz von RSA – Entwicklungslinien in Deutschland – Der Inhalt von RSA – Einordnung von RSA – Vor- und Nachteile von RSA
3. RSA im historischen, ökonomischen und konzeptionellen Kontext:
Historische, rechtsvergleichende Betrachtung – Ökonomische Einordnung – RSA im Lichte verschiedener Insolvenzrechts-Theorien
4. RSA im Konflikt zur Verfahrens- und Kompetenzordnung des AktG und des StaRUG
RSA im Konflikt mit den Vorgaben des Aktienrechts – RSA als Mittel gegen den Forderungshandel – RSA im Konflikt mit dem StaRUG-Verfahren – RSA im Konflikt mit bestehenden Finanzierungsverträgen?
5. RSA im Konflikt mit Verteilungsregeln, Sondervorteilen und Begünstigungen
Gleichbehandlungsgrundsatz – Absolute Vorrangregel – Verbot von Sondervorteilen nach § 10 Abs. 3 StaRUG – Unlautere Herbeiführung der Planannahme (Begünstigung und Stimmenkauf) – Weitere Grenzen in Zusammenhang mit »Fees« – Side-Deals mit dem Management? – Zwischenergebnis
6. Position der Schlüsselgläubiger
Berücksichtigung einer möglichen Subordination – Stimmverbot – Treuepflichtverletzung der Schlüsselgläubiger als Grund für die Versagung der Planbestätigung – Zwischenergebnis
7. Thesenförmige Zusammenfassung und Ergebnis
Literatur- und Sachwortverzeichnis
2011–2016 University of Mannheim; student assistant at the chair for Private Law, Bank- and Capital Market Law and Insolvency Law (Prof. Dr. Georg Bitter); 2016–2017 LL.M. at the University of Cambridge (UK); 2018–2020 legal clerkship at the Oberlandesgericht Karlsruhe; 2020–2022 research assistant at the Institute for Foreign and International Private Law, Department II, University of Freiburg, Director: Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M. (Chicago).
- By (author) Markus Baschnagel
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