Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen.
By (author) Jörg L. Schmitz
Paperback (Published)
(July 2013)
ISBN: 9783428140756
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Auch bei Sterbehilfe oder Suizidverhinderung können die Voraussetzungen des § 34 StGB erfüllt sein. Eine Untersuchung des Konkurrenzverhältnisses ergibt jedoch, dass hier die Einwilligung den Notstand aufgrund von Spezialität verdrängt. Dies beruht auf einer eingehenden Analyse der zugrunde liegenden Rechtfertigungsprinzipien. Das Notstandsrecht basiert danach auf einer zwischenmenschlichen Verpflichtung zur Solidarität, womit es nur Konflikte zwischen verschiedenen Personen erfassen kann.
Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB wird bislang überwiegend auch dazu herangezogen, um Eingriffe in Rechtsgüter einer Person zu legalisieren, die nur eben dieser Person einen Vorteil verschaffen. Dadurch sollen insbesondere auch Sterbehilfe und Suizidverhinderung zu rechtfertigen sein.
Der Autor weist zunächst nach, dass in diesen Fällen die Voraussetzungen des § 34 StGB erfüllt sein können. Eine anschließende Untersuchung des Konkurrenzverhältnisses ergibt jedoch, dass hier die Einwilligung den Notstand aufgrund von Spezialität verdrängt. Dies beruht auf einer eingehenden Analyse der zugrunde liegenden Rechtfertigungsprinzipien. Das Notstandsrecht basiert danach auf einer zwischenmenschlichen Verpflichtung zur Solidarität, womit es nur Konflikte zwischen verschiedenen Personen erfassen kann. Dennoch wird aufgezeigt, dass eine Rechtfertigung der Sterbehilfe mittels Einwilligung möglich ist.
A. Problemstellung
Die interne Interessenkollision – Relevante Fallgestaltungen – Überblick über die grundlegend vertretenen Positionen – Die relevante Historie des rechtfertigenden Notstands – Gang der weiteren Bearbeitung
B. Die Beschränkung der Notstandssituation auf die Interessen einer Person
Die Notstandsfähigkeit von Allgemeinrechtsgütern – Der Schutz von Allgemeinrechtsgütern – Die Beeinträchtigung von Allgemeinrechtsgütern – Der Schutz von Individualrechtsgütern Dritter – Die Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern Dritter
C. Die Voraussetzungen des § 34 StGB
Die Notstandsfähigkeit eines preisgegebenen Rechtsguts – Das Vorliegen einer Interessenkollision – Das Überwiegen des Rechtsguts Leben
D. Das Verhältnis des rechtfertigenden Notstands zu Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung
Die Rechtsnatur der Einwilligung – Die Rechtsnatur der mutmaßlichen Einwilligung – Die Grenzen der mutmaßlichen Einwilligung – Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen – Verfassungsmäßigkeit teleologischer Einschränkungen
E. Teleologische Erwägungen zur Subsidiarität des rechtfertigenden Notstands bei internen Interessenkollisionen
Ausrichtung und Wortlaut des § 34 StGB – Das Rechtfertigungsprinzip der Einwilligung: Das Selbstbestimmungsrecht – Das Rechtfertigungsprinzip des rechtfertigenden Notstands – Auswirkungen des Solidaritätsprinzips auf die Beurteilung interner Interessenkollisionen – Materielle Subsidiarität des rechtfertigenden Notstands gegenüber Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung
F. Lösungen für die relevanten Fallgestaltungen
G. Ergebnisse der Arbeit
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Jörg L. Schmitz
»[Die Arbeit] ist stringent, bietet eine klare Gedankenführung und zeigt letztlich auf, wie unreflektiert die Anwendung des § 34 StGB zum Teil erfolgt. Insgesamt eine sehr lesenswerte und gewinnbringende Arbeit!« Dr. Tanja Henking, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 3/2015
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