Fehlerhafte Gesellschaft und kartellrechtswidrige Gemeinschaftsunternehmen
By (author) Till Kowalski
Hardback (Published)
(November 2024)
ISBN: 9783428193295
6.18 x 9.17 inches
Price: $174.00
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Kann eine Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag gegen das Kartellverbot verstosst, uber die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam entstanden behandelt werden? Unter dogmatischer Qualifizierung der Negativvoraussetzung vorrangiger Allgemeininteressen weist der Autor nach, dass eine Anwendung der Lehre entgegen der Rechtsprechung des BGH verbotsgesetzindividuell zu prufen ist. Im Falle eines Verstosses gegen das Kartellverbot habe eine solche Anwendung regelmassig auszuscheiden.
English summary: Defective Partnership Doctrine and anti-competitive Joint Ventures: May a partnership whose partnership agreement violates the prohibition of cartels be deemed to be validly existing under the defective partnership doctrine? By dogmatically classifying the negative requirement of predominant common interests, the author demonstrates that, contrary to the Federal Court of Justice’s case law, the doctrine’s applicability must be examined on a case-by-case basis. In case of a violation of the prohibition of cartels, such application typically has to be ruled out. German description: Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstosst, ist in der Literatur vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere sei es bei einem kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrag nicht angezeigt, die vollzogene Gesellschaft als von Anfang an nichtig zu behandeln. Die Arbeit qualifiziert die Negativvoraussetzung dogmatisch und weist ihre generelle Anwendbarkeit auf verbotswidrige Gesellschaftsvertrage nach. Anders als nach der Rechtsprechung des BGH scheidet die Anwendung der Lehre jedoch nicht bei jedem Gesetzesverstoss aus. Ihre Anwendbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Abwagung im Einzelfall verbotsgesetzindividuell festzustellen. Der Autor stellt fest, dass eine Anwendung der Lehre im Falle eines kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrages mit den (unions-)kartellrechtlichen Verbotswertungen regelmassig nicht zu vereinbaren ist.
1. Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung
2. Kartellrechtliche Grundlagen zu Gemeinschaftsunternehmen
Allgemeines zu Gemeinschaftsunternehmen – Kartellrechtliche Vorgaben bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen
3. Gesellschaftsrechtlicher Umgang mit verbotsgesetzeswidrigen Personengesellschaften
Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei nichtigen Gesellschaftsverträgen – Generelle Beurteilung der Negativvoraussetzung vorrangiger Allgemeininteressen
4. Die Implikation der Negativvoraussetzung bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen
Teleologische Erforderlichkeit der Nichtigkeit im kartellrechtlichen Sanktionssystem – Unionsprimärrechtliches Erfordernis einer ex tunc Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV – Gesamtergebnis
5. Schlussbetrachtung
Ausblick: Praktischer Umgang mit der ex tunc Nichtigkeit vollzogener Gesellschaften – Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen
- By (author) Till Kowalski
»Till Kowalski legt mit seiner Dissertation eine quellenreiche und systematisch stringente Monografie vor, die den ›Testfall‹ kartellrechtswidriger Gemeinschaftsunternehmen zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen Verbotsinteresse und Bestandsschutz nutzt. Wer sich mit diesem Spannungsfeld befasst, wird an der Arbeit nicht vorbeikommen. Das Werk ist ein ernst zu nehmender Beitrag zur Fortbildung der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Kartellrecht.« Simon Maturana, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, Bd. 90, 1/2026
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