Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben.
By (author) Christof Gramm
(Hardback) (Published)
(December 2000)
ISBN: 9783428101412
6.18 x 9.17 inches
Price: $152.00
Out of stock
Der Autor wird von der Frage nach den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben geleitet. An Hand von fünf Referenzgebieten werden verschiedene Erscheinungsformen von Privatisierung mit unterschiedlichem “Privatisierungsgrad” untersucht. Daran schließen sich Überlegungen zur Erfüllung von Staatsaufgaben als Vorgang der Bereitstellung oder Bewirtschaftung von öffentlichen Gütern an. Die Eigenart staatlicher Güterbereitstellung besteht in der Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Gütern durch das Recht. Diese Perspektive wird erweitert durch grundlegende verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der staatlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere beim Einsatz von Personal. Besondere Bedeutung kommt dabei der Auslegung von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz zu.
Auf der gewonnenen Grundlage werden die rechtlichen Grenzen der Personalprivatisierung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit konkretisiert und exemplarisch durchgespielt. Dabei geht es regelmäßig um die Bestimmung der (noch) zulässigen Arbeitsteilung bzw. Kooperation von staatlichen Aufgabenträgern und Privaten bei der Bereitstellung von Sicherheit.
- By (author) Christof Gramm
»Die übersichtlich gegliederte und transparent geschriebene Untersuchung des Verfassers bringt einen wichtigen Beitrag zur staatstheoretischen und verfassungsrechtlichen Klärung der Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben. Auch derjenige, dem die ökonomisch orientierte Diktion des Verfassers nicht liegt, kann nicht daran vorbeisehen, daß mit dieser Arbeit eine grundlegende Studie vorgelegt worden ist, die sowohl für die wissenschaftliche Grundlagenforschung bedeutsam ist als auch der Staatspraxis klar bezeichnete Wegmarken setzt, die Privatisierung von Staatsaufgaben nicht zu überdehnen. Die Offenheit des modernen Staates im Übergang zum neuen Jahrhundert zwingt zu Überlegungen, nach strukturellen Momenten zu suchen, die ein Verfließen der Staatskonturen verhindern. Dazu leistet die Habilitationsschrift von Christof Gramm einen bemerkenswerten Beitrag.«
Univ.-Prof. Dr. Klaus Kröger, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 17/2001»Die wissenschaftliche Auseinandersetzung des Verf. mit dem Problembereich der Privatisierung und staatlicher Aufgaben ist als gelungen zu bezeichnen. Die fundierten Ausführungen Gramms sind als wichtige theoretische Basis für Analysen der Privatisierung notwendig. Es ist das Verdienst Gramms, öffentlich-rechtliche Überlegungen für eine juristische Diskussion der Privatisierung, die in einigen Bereichen teilweise schon begonnen hat (vgl. nur die Themenwahl der Gesellschaft junger Zivilrechtswissenschaftler e.V. für ihre Jahrestagung 2002 ›Die Privatisierung des Privatrechts‹), angeboten zu haben, mit denen eine Weiterentwicklung möglich ist. Auch auf dem Sektor der Land- und Forstwirtschaft bedürfe es hinsichtlich möglicher Privatisierungen einzelner staatlicher Aufgaben einer weiter gehenden Diskussion. Da die private Land- und Forstwirtschaft zusätzlich zu ihren originären Aufgaben immer weitgehendere umweltpolitische Bereiche übernimmt, kann die Schrift auch vom Agrarrechtler mit Gewinn herangezogen werden.«
Dr. Frank Theisen, in: Agrarrecht, Heft 12/2002»Im Zentrum der Freiburger Habilitationsschrift steht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach einer praxisbezogenen Begründung staatlicher Kernaufgaben. Dabei geht es nicht um die demokratietheoretische Rechtfertigung von Privatisierungsmaßnahmen infolge materieller Präferenzverschiebungen im Gemeinwohlbereich, sondern um jene Aufgaben, denen sich der Staat aus rechtlichen Gründen nicht entziehen darf. […] Insgesamt: ein wichtiger Beitrag für alle staatswissenschaftlichen Teildisziplinen, die sich jenseits finanzpolitischer Erwägungen zumindest auch mit der ›ordnungspolitischen Grundierung‹ von Staatsaufgaben auseinandersetzen.«
F. G., in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Heft 1/2003
—
Other Titles in this Series
Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht.
Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage.
Volume 1024
Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip.
Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.
Volume 821
Bahnreform und Enteignung.
Die Rückkehr der privatbegünstigenden Enteignung im Eisenbahnwesen.
Volume 885
Der Verwaltungsvertrag im Städtebaurecht.
Inhaltliche und dogmatische Aspekte der gesetzlichen Regelung des städtebaulichen Vertrages in § 11 BauGB.
Volume 919
Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung.
Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag.
Volume 950
Die Grundrechtsbindung des Haushaltsgesetzgebers.
Haushaltsbegleitgesetzgebung und Haushaltsgesetze.
Volume 699
Einschaltung privatrechtlich organisierter Verwaltungseinrichtungen in die Verkehrswegeplanung.
Volume 729
Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist.
Verfassungsrechtliche Grundlagen und praktische Durchsetzung.
Volume 790
Tierschutz contra gewerbliche Tiernutzung.
Kommerzielle Nutzung von Tieren außerhalb der Landwirtschaft.
Volume 1493
Rechtliche Maßgaben für geschlechtergerechte Sprache.
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen.
Volume 1440
Die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung des § 36a AufenthG.
Volume 1472
Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.
Rechtsstaatliche und demokratische Grundlagen sowie Anforderungen einer Kennzeichnungspflicht in Art. 72 Abs. 3 GG.
Volume 1345
Staatlichkeit und Überstaatlichkeit.
Eine Untersuchung zur rechtlichen und politischen Stellung der Europäischen Gemeinschaften.
Volume 31
Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern.
Überlegungen zur Entstehung polizeilicher Rechtspflichten.
Volume 163
Die verfassungsrechtliche Problematik des ministerialfreien Raumes.
Ein Beitrag zur Dogmatik der weisungsfreien Verwaltungsstellen.
Volume 236
Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren.
Justitiabilität und Justitiabilisierung der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes.
Volume 267
Organisation der automatisierten Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung organisationsrechtlicher Fragen.
Volume 301
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17