Preisausschreiben.
By (author) Adrian Bromme
Paperback (Published)
(February 2024)
ISBN: 9783428190157
6.18 x 9.17 inches
Price: $87.00
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Preisausschreiben sind ein Instrument wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober können durch Preisausschreiben verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, müssen aber nur die genutzten Leistungen vergüten. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschäfte. An der Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag müssen die Teilnehmer trotz § 661 Abs. 4 BGB mitwirken. Auf funktionale Schwächen des einseitigen Preisausschreibens wird mit Preisausschreibenverträgen reagiert.
English summary: Prize Competitions: Prize competitions are an instrument for the economic procurement of services. The person promising the reward can use prize competitions to call for various services from the participants, but only must pay for the services used. Prize competitions are unilateral legal actions. The participants must participate in the transfer of rights to the competition entry. Prize competition contracts are a response to the functional weaknesses of unilateral prize competitions. German description: Preisausschreiben sind ein Instrument wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober konnen durch Preisausschreiben verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, mussen aber nur die genutzten Leistungen verguten. Fur die Teilnehmer besteht die Gefahr wirtschaftlicher Ausbeutung. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschafte. Als Auspragung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung sind sie mit dem Vertragsprinzip abzustimmen. Durch einseitige Rechtsgestaltung kann nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Die Teilnehmer mussen an der Ubertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag mitwirken. 661 Abs. 4 BGB kann die Teilnehmer nicht einseitig verpflichten. Wettbewerbsordnungen enthalten Vorgaben fur Architektenwettbewerbe. Sie gelten nicht unmittelbar, sondern werden in Preisausschreiben in Bezug genommen. Auf funktionale Schwachen des einseitigen Preisausschreibens wird mit Preisausschreibenvertragen reagiert. Diese ersetzen oder erganzen Preisausschreiben.
§ 1 Preisausschreiben in der Praxis
Klassische Formen von Preisausschreiben – Neue Formen von Preisausschreiben – Abgrenzung zwischen Preisausschreiben und wettbewerbsähnlichen Verfahren – Interessenverteilung der Beteiligten bei Preisausschreiben
§ 2 Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung bei Auslobung und Preisausschreiben
Zivilrechtliche Grundlagendiskussion: Strenges Vertragsprinzip oder zulässige einseitige Rechtsgestaltung – Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung und Vertragsfreiheit als grundrechtlich geschützte Ausprägungen der Privatautonomie – Ausgestaltung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung durch Auslobung und Preisausschreiben
§ 3 Auslobung und Preisausschreiben im schuldrechtlichen System des BGB
Tatbestand von Auslobung und Preisausschreiben – Prinzipien von Auslobung und Preisausschreiben – Auslobung und Preisausschreiben als durch einseitige Erklärung entstehende rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse im weiteren Sinne – Abgrenzung zwischen Auslobung und Preisausschreiben – Abgrenzung von Auslobung und Preisausschreiben zu Spiel und Wette – Grenzen des BGB für die Gestaltung von Preisausschreiben
§ 4 Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben außerhalb des BGB
Unmittelbar den Auslober betreffende Grenzen im Anwendungsbereich des Vergaberechts – Mittelbare Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben: Wettbewerbsordnungen für Architekten- und Ingenieurwettbewerbe – Kollektivautonome Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben
§ 5 Preisausschreibenverträge
Zweck von Preisausschreibenverträgen – Preisausschreibenverträge als eigene Vertragstypen – Selbständiger Preisausschreibenvertrag – Preisausschreiben-Rahmenvertrag
§ 6 Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Adrian Bromme studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich from October 2010. He passed the First Legal Examination at the Bavarian State Judicial Examination Office in 2016. He then completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Munich. He passed the Second Legal Examination in 2018. He then wrote his dissertation under the supervision of Professor Dr Volker Rieble at the Chair of Labour Law and Civil Law at the Ludwig Maximilian University of Munich. He also worked as a research assistant at the chair of his doctoral supervisor. Adrian Bromme was awarded his doctorate in the summer semester of 2023.
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