Preisausschreiben.
By (author) Adrian Bromme
Paperback (Published)
(February 2024)
ISBN: 9783428190157
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
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Preisausschreiben sind ein Instrument
wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober können durch Preisausschreiben
verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, müssen aber nur die genutzten
Leistungen vergüten. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschäfte. An der
Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag müssen die Teilnehmer trotz § 661 Abs. 4
BGB mitwirken. Auf funktionale Schwächen des einseitigen Preisausschreibens wird mit
Preisausschreibenverträgen reagiert.
English summary: Prize Competitions: Prize competitions are an instrument for the economic procurement of services. The person promising the reward can use prize competitions to call for various services from the participants, but only must pay for the services used. Prize competitions are unilateral legal actions. The participants must participate in the transfer of rights to the competition entry. Prize competition contracts are a response to the functional weaknesses of unilateral prize competitions. German description: Preisausschreiben sind ein Instrument wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober konnen durch Preisausschreiben verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, mussen aber nur die genutzten Leistungen verguten. Fur die Teilnehmer besteht die Gefahr wirtschaftlicher Ausbeutung. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschafte. Als Auspragung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung sind sie mit dem Vertragsprinzip abzustimmen. Durch einseitige Rechtsgestaltung kann nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Die Teilnehmer mussen an der Ubertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag mitwirken. 661 Abs. 4 BGB kann die Teilnehmer nicht einseitig verpflichten. Wettbewerbsordnungen enthalten Vorgaben fur Architektenwettbewerbe. Sie gelten nicht unmittelbar, sondern werden in Preisausschreiben in Bezug genommen. Auf funktionale Schwachen des einseitigen Preisausschreibens wird mit Preisausschreibenvertragen reagiert. Diese ersetzen oder erganzen Preisausschreiben.
§ 1 Preisausschreiben in der Praxis
Klassische Formen von Preisausschreiben – Neue Formen von Preisausschreiben –
Abgrenzung zwischen Preisausschreiben und wettbewerbsähnlichen Verfahren –
Interessenverteilung der Beteiligten bei Preisausschreiben
§ 2 Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung bei Auslobung und Preisausschreiben
Zivilrechtliche Grundlagendiskussion: Strenges Vertragsprinzip oder zulässige
einseitige Rechtsgestaltung – Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung und
Vertragsfreiheit als grundrechtlich geschützte Ausprägungen der Privatautonomie –
Ausgestaltung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung durch Auslobung und
Preisausschreiben
§ 3 Auslobung und Preisausschreiben im schuldrechtlichen System des BGB
Tatbestand von Auslobung und Preisausschreiben – Prinzipien von Auslobung und
Preisausschreiben – Auslobung und Preisausschreiben als durch einseitige Erklärung
entstehende rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse im weiteren Sinne – Abgrenzung
zwischen Auslobung und Preisausschreiben – Abgrenzung von Auslobung und
Preisausschreiben zu Spiel und Wette – Grenzen des BGB für die Gestaltung von
Preisausschreiben
§ 4 Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben außerhalb des BGB
Unmittelbar den Auslober betreffende Grenzen im Anwendungsbereich des Vergaberechts –
Mittelbare Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben: Wettbewerbsordnungen für
Architekten- und Ingenieurwettbewerbe – Kollektivautonome Grenzen für die Gestaltung
von Preisausschreiben
§ 5 Preisausschreibenverträge
Zweck von Preisausschreibenverträgen – Preisausschreibenverträge als eigene
Vertragstypen – Selbständiger Preisausschreibenvertrag –
Preisausschreiben-Rahmenvertrag
§ 6 Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Adrian Bromme
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