Die Einschränkung der “Erbenfreiheit” durch die formellen Ausschlagungsregeln bei Erbschaft und Vermächtnis.
By (author) Tim Möller
Paperback (Published)
(May 2019)
ISBN: 9783428157297
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Während die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklärt werden kann, muss die Erbschaftsausschlagung form- und fristgemäß erfolgen. Der Autor untersucht, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der »Erbenfreiheit« liegt. Im Ergebnis lehnt er dies ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur »Erbenfreiheit« bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben §ade lege lata§z verwirklichen kann.
Wahrend der Damnationslegatar die Vermachtnisausschlagung formlos und unbefristet erklaren kann, muss der Erbe schnell, formgerecht und kostenpflichtig tatig werden, um den gesetzlichen Erbanfall ruckwirkend auszuschlagen. Der Autor untersucht aus rechtsdogmatischer Perspektive die Frage, ob in dieser Regelung eine unzulassige Einschrankung der Freiheit des Erben liegt. Hierzu ermittelt er im Wege der Gesetzesauslegung den Freiheitsgehalt der Erbschafts- und Vermachtnisausschlagung, den Sinn und Zweck der formellen Ausschlagungsregeln, deren Eingriffscharakter sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit den verfassungsrechtlichen Wertungen. Im Ergebnis lehnt der Autor eine unzulassige Freiheitseinschrankung ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemaae Korrelat zur Erbenfreiheit bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben de lege lata verwirklichen kann.
A. Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Forschungsstand – Methode und Quellen – Gliederung
B. Die freiheitliche Anlage der Erbschaftsausschlagung
Die Rechtsordnung als Korrelat zur »Erbenfreiheit « – Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Erben – Zusammenfassung – Ergebnis
C. Die Freiheitseinschränkung durch die formellen Ausschlagungsregeln
Der Sinn und Zweck des §1945 BGB – Der Sinn und Zweck des § 1944 BGB – Der Eingriffscharakter der formellen Ausschlagungsregeln – »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? – Zusammenfassung – Ergebnis
D. Die freiheitliche Anlage der Vermächtnisausschlagung
Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Damnationslegatars – Zusammenfassung – Ergebnis
E. Die Freiheitseinschränkung durch die form- und fristlose Vermächtnisausschlagung
Der fehlende Formzwang – Der fehlende Fristzwang – Der Eingriffscharakter der form- und fristlosen Vermächtnisausschlagung – »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? – Zusammenfassung – Ergebnis
F. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Stichwortverzeichnis
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