Die analoge Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB auf die Auslegung von automatisierten Willenserklärungen.
By (author) Marie Elisabeth Penné
Paperback (Published)
(February 2024)
ISBN: 9783428190645
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Der Grundsatz, Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders von AGB ( 305c Abs. 2 BGB), soll nach Ansicht von verschiedenen renommierten Kommentaren zum BGB auch fur automatisierte Willenserklarungen gelten. Inwieweit diese Ansicht Zustimmung verdient, wird unter Berucksichtigung von Erkenntnissen aus der Rechtsgeschichte der Unklarheitenregel, aber auch unter Ruckgriff auf Rechtsokonomie und Rechtsvergleichung hinterfragt und sodann ergrundet, ob diese Absicht tatsachlich die juristische Zustimmung verdient.
English summary: The Analogous Application of Section 305c (2) BGB to the Interpretation of Automated Declarations of Intent: According to various renowned commentaries on the German Civil Code, the principle that ambiguities are to be borne by the user of general terms and conditions (Section 305c (2) BGB) should also apply to automated declarations of intent. The extent to which this view deserves approval is questioned, taking into account findings from the legal history of the ambiguity rule, but also with recourse to legal economics and comparative law, and then it is explored whether this intention actually deserves legal approval. German description: Der Grundsatz, dass Unklarheiten im Zweifel zu Lasten des Verwenders der formularmassigen Erklarung gehen, gilt fur AGB ( 305c Abs. 2 BGB). Verschiedene renommierte Kommentare zum Burgerlichen Gesetzbuch legen nahe, dass dieser Grundsatz auch dann entsprechend gilt, wenn eine Willenserklarung mithilfe moderner Kommunikationstechnik abgegeben wird. Diese Ansicht wird mitunter auch als die herrschende Meinung bezeichnet. Eine Begrundung, warum diese vielfach vertretene Ansicht zutreffen soll, findet sich selten. Vielmehr wird sich hauptsachlich auf Autoritaten aus der Sekundarliteratur berufen, haufig zirkular.Die Arbeit widmet sich daher diesem Themenkomplex und unterzieht die genannte herrschende Meinung einer kritischen Prufung. Denn im Bereich des Rechtswesens kann keine Ansicht ohne eine solide Begrundung Bestand haben. Unter Berucksichtigung von Erkenntnissen aus der Rechtsgeschichte der Unklarheitenregel, aber auch unter Ruckgriff auf Rechtsokonomie und Rechtsvergleichung, zielt die Arbeit darauf ab, die rechtliche Stichhaltigkeit der herrschenden Meinung zu hinterfragen und zu ergrunden, ob sie tatsachlich die juristische Zustimmung verdient.
A. Einleitung
Zur Thematik – Ziel und Gegenstand der Arbeit – Gang der Untersuchung
B. Die Auslegung von automatisierten Willenserklärungen
Die allgemeine Auslegung von automatisierten Willenserklärungen – Die Auslegung von automatisierten Willenserklärungen im Falle von Auslegungszweifeln
C. Rechtsökonomie und Rechtsvergleich
Rechtsökonomische Betrachtung – Rechtsvergleichende Betrachtung – Österreich – Stellungnahme
D. Lösungsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda
Lösungsmöglichkeiten de lege lata – Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda – Ergebnis
E. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Marie Elisabeth Penné
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