Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht.
Insbesondere zur Frage eines gesetzlichen Mietenstopps.
By (author) Sophia Marie Nispel
Hardback (Published)
(October 2023)
ISBN: 9783428189014
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Arbeit untersucht die Gesetzgebungskompetenz für öffentliches Mietpreisrecht. Ausgangspunkt dessen ist insbesondere der Berliner Mietendeckel. Der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird analysiert und einer kritischen Bewertung unterzogen. Zudem beleuchtet die Arbeit die Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die aus Art. 14 I GG folgenden Grenzen erarbeitet. Am Ende wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.
»Rent Regulation and Constitutional Law. Especially Regarding the Question of the Admissibility of a Rental Stop«: The thesis analyses the legislative competence for public rental control especially based on the rent cap introduced in Berlin. The ruling of the Federal Constitutional Court on the rent cap in Berlin is analysed and reviewed in a critical way. The thesis also investigates the compatibility of a rental stop with basic rights, particularly the limits which result from Art. 14 of the German Constitution. Finally the thesis presents a proposal how to introduce a rental stop.
1. Einleitung
Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt – Fragestellung
2. Historische Entwicklung des Mietpreisrechts
Entwicklung vor und während des Ersten Weltkrieges – Weimarer Republik – Nationalsozialismus – Die Preisstoppverordnung – Die Nachkriegsjahre
3. Die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung
Regelungen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts – Regelungen zur Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch
4. Landesrechtliches Mietpreisrecht an den Beispielen Berlin und Bayern
Bayerisches Volksbegehren – Berliner Mietendeckel – Unterschiedliche Konzeptionen – Berlin und Bayern?
5. Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht
Der Grundsatz des Art. 70 GG – Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71, 73 GG – Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG – Das Mietpreisrecht im grundgesetzlichen Gesetzgebungsgefüge
6. Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten
Untersuchungsgegenstand – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 14 GG – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 12 I GG – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 2 I GG – Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 3 I GG – Ergebnis – Rechtstechnische Umsetzung eines Mietenstopps
7. Gesamtfazit / Ausblick
Anhang: Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Sophia Marie Nispel
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