Investitionskontrolle in der Europäischen Union
Kompetenzkonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft
By (author) Alparslan Aksoylu
Paperback (Published)
(April 2026)
ISBN: 9783428195503
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
Out of stock
Die Verordnung (EU) 2019/452 schafft den ersten europäischen Rahmen zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Die Untersuchung analysiert die unionsrechtlichen Kompetenzgrundlagen der sogenannten Screening-Verordnung und kommt zu dem Ergebnis, dass statt Art. 207 Abs. 2 AEUV vielmehr Art. 64 Abs. 3 AEUV als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist. Rechtspolitisch wird die verstärkte Zusammenarbeit für ein Investitionskontrollregime vorgeschlagen.
»Foreign Investment Screening in the European Union. Conflicts of Competence between the Member States and the Union«: Regulation (EU) 2019/452 establishes the first European framework for the screening of foreign direct investments. The thesis analyses the legal basis of the so-called »Screening Regulation« under Union law and concludes that the correct legal basis is Article 64(3) TFEU, rather than Article 207(2) TFEU.
1. Einleitung
Politischer Hintergrund – Regelungsinhalt der Screening-VO – Gang der Untersuchung
2. Direktinvestitionen im Schutzbereich der Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit
Darlegung des grundfreiheitlichen Überschneidungsbereichs – Richterliche Spruchpraxis zur Verdrängung der Kapitalverkehrs- durch die Niederlassungsfreiheit – Relevanz der Rechtsprechung für die Zuständigkeitsebene
3. Die Rechtsgrundlage der Screening-VO
Art. 207 Abs. 2 AEUV als gewählte Rechtsgrundlage – Art. 64 AEUV als potenzielle Rechtsgrundlage – Wahl der richtigen Rechtsgrundlage
4. Nationale Rechtsetzung im Bereich der Investitionskontrolle
Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnis gemäß Art. 2 Abs. 1 Hs. 2 AEUV – Weitere Legitimationsansätze
5. Abgestufte Investitionskontrolle
Flexibilisierung des Integrationsprozesses – Rechtlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen
- By (author) Alparslan Aksoylu
Other Titles in this Series
Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen.
§ 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB.
Volume 50
Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Pay-for-Delay-Vereinbarungen in den USA und der EU.
Volume 71
Private Standardsetzung im Gesellschafts- und Bilanzrecht.
Verfassungsrechtliche Grenzen kooperativer Standardsetzung im europäischen Mehrebenensystem an den Beispielen des Deutschen Corporate Governance Kodexes und der International Financial Reporting Standards.
Volume 44
Die Richtlinie 2004-18-EG und das deutsche Vergaberecht.
Ausgewählte Problembereiche unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis.
Volume 51
Überseering – Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung.
Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht.
Volume 26
Die Grenzen der finanziellen Unterstützung des Aktienerwerbs in der Schweiz und in Deutschland.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der gesellschafts- und zivilrechtlichen Beschränkungen der Heranziehung des Vermögens der Aktiengesellschaft zur Akquisitionsfinanzierung.
Volume 70
Paradigmenwechsel im EG-Wettbewerbsrecht?
Dargestellt am Beispiel selektiver Vertriebssysteme.
Volume 34
Technische Normung in Europa.
Mit einem Ausblick auf grundlegende Reformen der Legislative.
Volume 12
Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17-62.
Untersuchung im Vergleich zum Grundrechtsschutz im deutschen und englischen Kartellverfahren.
Volume 16
Internationale private Streitschlichtung.
Impulse für die Errichtung eines Europäischen Handelsgerichts.
Volume 82
Der kartellrechtliche Schadensersatz.
Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen das deutsche und europäische Kartellrecht nach Ergehen der VO (EG) Nr. 1-2003 und der 7. GWB-Novelle.
Volume 53
Der Erwerb eigener Aktien nach §§ 71 ff. AktG.
Deregulierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im europäischen Gesellschaftsrecht.
Volume 27
Finanzhilfemechanismen für die Eurozone.
Die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen von Griechenland-Hilfe, EFSF und ESM.
Volume 72
Die Vorabinformationspflicht des öffentlichen Auftraggebers.
Effektiver Rechtsschutz gegen Zuschlagsentscheidung und Aufhebung der Ausschreibung im europäischen und deutschen Vergaberecht.
Volume 35
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung.
Mit Beiträgen zu einer gemeineuropäischen Grundrechtslehre sowie zum Lebensmittelrecht.
Volume 13
Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen und europäischen Privatrecht.
Ein Vergleich anlässlich des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
Volume 60
Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte.
Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung.
Volume 17
Grenzüberschreitende Bestandsübertragungen und Umstrukturierungen von Versicherungsunternehmen im EWR.
Versicherungsaufsichtsrechtliche Implikationen, Verwaltungsrechtsschutz und Gestaltungsmöglichkeiten.
Volume 74
Die “rechtsscheinbare” Autorisierung von Zahlungsvorgängen.
Rechtsscheingrundsätze im europarechtlich determinierten Zahlungsdiensterecht.
Volume 73
Das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot für “relativ marktstarke” Unternehmen.
Wettbewerbs- oder individualschützende Funktion des § 20 Abs. 2 GWB.
Volume 36
Selbstregulierung von Übernahmeangeboten in Großbritannien.
Der City Code on Takeovers and Mergers und die dreizehnte gesellschaftsrechtliche EG-Richtlinie.
Volume 14
