Investitionskontrolle in der Europäischen Union
Kompetenzkonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft
By (author) Alparslan Aksoylu
Paperback (Published)
(April 2026)
ISBN: 9783428195503
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Die Verordnung (EU) 2019/452 schafft den ersten europäischen Rahmen zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Die Untersuchung analysiert die unionsrechtlichen Kompetenzgrundlagen der sogenannten Screening-Verordnung und kommt zu dem Ergebnis, dass statt Art. 207 Abs. 2 AEUV vielmehr Art. 64 Abs. 3 AEUV als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist. Rechtspolitisch wird die verstärkte Zusammenarbeit für ein Investitionskontrollregime vorgeschlagen.
»Foreign Investment Screening in the European Union. Conflicts of Competence between the Member States and the Union«: Regulation (EU) 2019/452 establishes the first European framework for the screening of foreign direct investments. The thesis analyses the legal basis of the so-called »Screening Regulation« under Union law and concludes that the correct legal basis is Article 64(3) TFEU, rather than Article 207(2) TFEU.
1. Einleitung
Politischer Hintergrund – Regelungsinhalt der Screening-VO – Gang der Untersuchung
2. Direktinvestitionen im Schutzbereich der Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit
Darlegung des grundfreiheitlichen Überschneidungsbereichs – Richterliche Spruchpraxis zur Verdrängung der Kapitalverkehrs- durch die Niederlassungsfreiheit – Relevanz der Rechtsprechung für die Zuständigkeitsebene
3. Die Rechtsgrundlage der Screening-VO
Art. 207 Abs. 2 AEUV als gewählte Rechtsgrundlage – Art. 64 AEUV als potenzielle Rechtsgrundlage – Wahl der richtigen Rechtsgrundlage
4. Nationale Rechtsetzung im Bereich der Investitionskontrolle
Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnis gemäß Art. 2 Abs. 1 Hs. 2 AEUV – Weitere Legitimationsansätze
5. Abgestufte Investitionskontrolle
Flexibilisierung des Integrationsprozesses – Rechtlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen
- By (author) Alparslan Aksoylu
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