Exklusivvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern.
By (author) Christine Gabriele Mattes
Paperback (Published)
(November 2020)
ISBN: 9783428159697
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Die Arbeit untersucht zunächst abstrakt die verfassungs- und sozialrechtlichen sowie kartell- und vergaberechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Exklusivvereinbarungen, durch die alle nicht vertragsbeteiligten Leistungserbringer vom Tätigwerden für die Versicherten der vertragsschließenden (gesetzlichen) Krankenkasse ausgeschlossen werden, stellen. Anschließend wird die konkrete Zulässigkeit solcher Vereinbarungen in ausgewählten Leistungsbereichen beleuchtet.
Die Untersuchung befasst sich umfassend mit Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Exklusivvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern stellen. Durch Exklusivvereinbarungen im Sinn der Arbeit werden alle nicht vertragsbeteiligten Leistungserbringer vom Tatigwerden fur die Versicherten der vertragsschlieaenden Krankenkasse ausgeschlossen. Exklusivvereinbarungen sind deshalb ein wesentliches Instrument zur Ermoglichung von Wettbewerb zwischen Leistungserbringern einerseits und zwischen den Krankenkassen um Versicherte andererseits. Dieser Wettbewerb wird vom Gesetzgeber seit Jahrzehnten als maageblich fur die dauerhafte Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems bezeichnet. Die Arbeit untersucht erstmals abstrakt die verfassungs- und sozialrechtlichen sowie kartell- und vergaberechtlichen Rechtmaaigkeitsanforderungen fur Exklusivvereinbarungen sowie die konkrete Zulassigkeit entsprechender Vereinbarungen in ausgewahlten Leistungsbereichen.
Einleitung
Problemstellung – Gang der Untersuchung
1. Grundlagen
Grundsätze der Leistungserbringung – Begriffsdefinitionen: Exklusivvereinbarungen, Selektivverträge und Einzelverträge – Wesentliche Vertragsinhalte von Exklusivvereinbarungen – Exklusivvereinbarungen und Selektivverträge im SGB V
2. Rechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit von Exklusivvereinbarungen
Sozialversicherungsrechtliche Anforderungen – Verfassungsrechtliche Anforderungen – Vergaberechtliche Anforderungen – Kartellrechtliche Anforderungen
3. Exklusivvereinbarungen über Sach- und Dienstleistungen des SGB V
Leistungsbereichsübergreifende Vorschriften – Vertragsschlusskompetenzen in ausgewählten Leistungsbereichen
Ergebnis und Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Christine Mattes studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg i. Brsg., und am Trinity College, Dublin. Ihr Referendariat absolvierte sie am Landgericht Freiburg mit einer Station bei einer Anwaltskanzlei in New York City. Seit September 2013 ist sie als Rechtsanwältin bei Gleiss Lutz, Stuttgart, im Bereich des Öffentlichen Rechts tätig. Sie berät schwerpunktmäßig in Fragen des Gesundheits- und Vergaberechts. Promoviert wurde sie 2019 an der Albert-Ludwigs-Universität unter der Betreuung von Prof. Dr. von Koppenfels-Spies.
- By (author) Christine Gabriele Mattes
»Diese Dissertation belebt die wissenschaftliche Diskussion, erleichtert die Rechtsanwendung und zeigt politische Perspektiven auf. Was will man mehr erwarten. Der Arbeit gebührt höchstes Lob. Sie sollte viele Leserinnen und Leser finden.« Franz Knieps, in: Gesundheits- und Sozialpolitik, 1/2021
—
Other Titles in this Series
Die gerichtliche Kontrolle ärztlicher Behandlungsentscheidungen
Heranziehung der Grundsätze zur Business Judgment Rule als Vorbild für eine Reform des Arzthaftungsrechts?
Volume 87
Off-Label-Use von Medizinprodukten
Zwecküberschreitende Anwendungen im Kontext von Medizinprodukterecht und Arzthaftung
Volume 91
Medizinische Versorgungszentren in der vertragszahnärztlichen Versorgung.
Zur Einführung eines MVZ-Registers sowie zur Eignung insbesondere von investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren.
Volume 62
Medizinethik und medizinethische Expertengremien im Licht des öffentlichen Rechts.
Ein Beitrag zur Lösung von Unsicherheiten im gesellschaftlichen Umgang mit lebenswissenschaftlichen Fragestellungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive.
Volume 24
Digital Health und Recht
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung des Gesundheitswesens
Volume 76
Drei-Eltern-Kinder.
Die Bewertung von Mitochondrien-Austausch-Techniken im deutschen Recht.
Volume 56
Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts.
Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit.
Volume 16
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der biomedizinische Fortschritt im Genome Editing
Eine Untersuchung der rechtlichen Herausforderungen der Anwendung von CRISPR-Cas im menschlichen Zellsystem am Maßstab des Art. 3 GRCh unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung
Volume 92
Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung.
Volume 7
Interessenausgleich im Vertragsarztrecht.
Kollektive und individuelle Interessenwahrungsmöglichkeiten der Vertragsärzte.
Volume 63
Die elterliche Einwilligung in eine Zirkumzision – eine unzulässige Beschneidung kindlicher Rechte?
Rechtliche Analyse des § 1631d BGB unter Bezugnahme des deutschen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts.
Volume 41
Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten im Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht.
Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten.
Volume 17
Therapiefreiheit und Selbstbestimmungsrecht: Die Arzt-Patienten-Beziehung im Wandel der Zeit.
Volume 68
“Systemwettbewerb” zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.
Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen.
Volume 39
Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe.
Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung.
Volume 8
Kindeswohl im Fortpflanzungsmedizinrecht
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zum Verbot der heterologen Eizellspende, der Leihmutterschaft und der postmortalen Befruchtung
Volume 77
Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken und zu Forschungszwecken an nicht einwilligungsfähigen Personen.
Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gendiagnostikgesetzes und besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Aspekte.
Volume 42
Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts.
Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sozialrechtlicher Regelungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele.
Volume 18
Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes.
Volume 69
Der Wandel genetischer Information.
Personalisierte Medizin zwischen Informations- und Verschwiegenheitsinteressen.
Volume 40
Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007.
Verfassungs- und europarechtliche Probleme des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes.
Volume 5
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Restoring the Rule of Law in Poland
Codification Commission for the System of the Judiciary and the Prosecutor’s Office Draft Projects for Status of Judges
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
The Social Lives of Monuments
Transforming Material Legacies of Colonialism, Fascism, and National Socialism
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung